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1. April 2011

Andere Parteien gegen Antikorruptionspaket!

2011-04-01T10:04:00+02:0001.04.11, 10:04 |Kategorien: Unkategorisiert|

Das war gestern im Parlament eine Nagelprobe: Wie schaut es aus mit der Ernsthaftigkeit der ÖVP im Kampf gegen ihre eigenen Korruptionssumpfblüten? Wo steht die SPÖ? Wo stehen die Rechtsparteien? Das Ergebnis war eindeutig: Unserem Antrag (< file name="Dringlicher-Antrag_Antikorruptionspaket" >) stimmte niemand aus den anderen Parteien zu.

Irgendwie verständlich, denn eine Zustimmung hätte ja Konsequenzen. Immerhhin erfüllen wir Grüne seit Jahren das, was wir auch von den anderen Parteien fordern: volle Einkommenstransparenz, gläserne Parteikassen, Schluss mit der Käuflichkeit!

Wie will man da zustimmen, wenn man einen Atomlobbyisten wie Wolfgang Schüssel in den eigenen Reihen hat oder vor weiteren Enthüllungen aus dem Freundeskreis von Karl-Heinz Grasser zittern muss? Wie will man da zustimmen, wenn man – ich zitiere aus unserem Antrag „ein Modell politischer Korruption“ entwickelt hat wie die FPÖ in Kärnten, wo die regierende Partei im Land eine Werbeagentur („Connect“) besitzt, die über stolze Einnahmen verfügt, aber keinen einzigen Mitarbeiter beschäftigt.

Die ÖsterreicherInnen spüren das: „In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten.

Vorläufig wird sich daran nichts ändern! Wir brauchen volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften, scharfe Regelungen gegen Geschenkannahme, ein Stopp für schamlose Beraterverträge und – das tut allen vier anderen Parteien besonders weh – glasklare Parteikassen, ein Verbot der Spendenwäsche und die lückenlose Offenlegung von Spenden!

31. März 2011

Korruption und „klasse Burschen“

2011-03-31T10:29:00+02:0031.03.11, 10:29 |Kategorien: Gesellschaft|

Zum Thema Korruption in Österreich nur ein Zitat: „“Bist eh ein klasser Bursch“, hat er gesagt, „aber wählen werde ich dich nicht, weil du kannst für mich nichts tun. Der Bürgermeister hat mir den Auftrag beim neuen Kindergarten gegeben. Und wer für mich was tut, der kriegt auch meine Stimme.“ Eine klare Ansage, da kannst du mit Energiewende und Bildungsreform einpacken.“

Das Zitat stammt aus dem „online-standard“, wo unser burgenländischer Landessprecher Michel Reimon einen lesenswerten Kommentar veröffentlicht: „Bequem im Filz“.

„Einpacken“ werden wir nicht, aber den von Reimon diagnostizierten gesellschaftlichen Zustand gibt es. Leider.

30. März 2011

„Korruptionssumpf trocken legen!“

2011-03-30T15:30:00+02:0030.03.11, 15:30 |Kategorien: Unkategorisiert|

Das war ein starkes Stück der von mir ansonsten sehr geschätzten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie fordert in Sachen Korruption „mehr Transparenz im österreichischen Parlament“ und beklagt, dass „derzeit sich sämtliche Fraktionen in dieser Frage in Zurückhaltung“ üben (Korruption: Prammer will mehr Transparenz).

Da steigt einem die Zornesröte ins Gesicht: Bei uns Grünen sind alle Kassen gläsern und wir lassen uns nicht mit den anderen Parteien in einen Topf werfen. Die Aussage von Prammer ist eine indiskutable Verallgemeinerung. Sie weiß haargenau, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit FPÖ und BZÖ unsere weitreichenden Forderungen seit Jahren ablehnen. Wir wollen volle Transparenz für alle Arten von Politiker-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen. Gleichzeitig braucht es strenge Sanktionen, wenn es Verstöße gegen die Offenlegungspflicht gibt.

Auch das Thema Abgeordnetenbestechung muss aufgegriffen werden, es darf keine Sonderrechte für Mandatare geben. Wichtig ist auch ein genereller Stopp für die oft schamlosen Beraterverträge. Der schwarz-blaue Sumpf, der gegenwärtig sichtbar wird, sollte Anlass zum Handeln sein.

Und ich möchte festhalten, dass wir schon jetzt all das auch praktizieren, was wir fordern („Grüne mit gläsernen Einkommen“).

Und auf einen weiteren Aspekt möchte ich hinweisen: Vor allem sträuben sich nämlich alle anderen Parteien gegen unsere Forderung nach glasklaren Parteikassen. Wir wollen beispielsweise die lückenlose Offenlegung aller Parteispenden über 500 Euro in einem jährlichen Jahresbericht und ein Spendenverbot an Parteien soll für Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge bekommen oder sich um solche bewerben.

Also Frau Präsidentin: Nicht alle Parteien in einen Topf werfen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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