29. März 2011

Es blubbert im ÖVP-Sumpf!

2011-03-29T14:00:00+02:0029.03.11, 14:00 |Kategorien: Nationalrat|

Was ist denn mit und in der ÖVP los? „Tango Korrupti“ als Langzeitprogramm? Jedenfalls beutelt es die Schwarzen angesichts massiver Problemfälle: „Filmstar“ Ernst Strasser, Atomlobbyist Wolfgang Schüssel, Stahllobbyist Wilhelm Molterer, Eigenlobbyist und Tausendsassa Karl-Heinz Grasser …

Und seit dieser Woche: Maria Rauch-Kallat soll Ursula Plassnik im Nationalrat beerben. Sie ist Miteigentümerin einer Lobbying-Agentur („Public Interest“). Und im EU-Parlament steht die ÖVP vor einem weiteren Skandal: Die steirische ÖVP-Abgeordnete Hella Ranner ist heute zurückgetreten.

Der kommende ÖVP-Delegantionsleiter Othmar Karas hat ja schon gestern „hohen Erklärungsbedarf“ bei Ranner gesehen. Die Vorwürfe sind massiv: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt seit Mitte Februar gegen Ranner. Sie soll während ihrer Tätigkeit für eine oberösterreichische Anwaltskanzlei jahrelang Prämien erschlichen und ungerechtfertigte Honorare gefordert haben. Zudem wollte sie ihre Schulden (sieben Millionen Euro!!) mit der Spesenpauschale des EU-Parlaments abzahlen – was natürlich nicht erlaubt ist. Und damit ich es nicht vergesse: Wie für alle anderen aus der schwarz-blauen Ära gilt auch für sie – erraten – die Unschuldsvermutung.

Der von Karas geforderte „hohe Erklärungsbedarf“ war von Rammer jedenfalls nicht zu leisten. Doch wer folgt nach? Auf der Liste scheinen ja hauptsächlich Lobbyisten zu sein. Auf den Lobbyisten Ernst Strasser folgt jedenfalls der Lobbyist Hubert Pirker. Hat die ÖVP wirklich nur ein Personalproblem?

Ich habe Rainhard Fendrich schon einmal zitiert, er ist aber aktueller den je: „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di …“

28. März 2011

Baden-Württemberg: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!“

2011-03-28T11:02:00+02:0028.03.11, 11:02 |Kategorien: Wahlkampf|

Wen soll man nach der Wahl in Baden-Württemberg zitieren, wenn nicht den Württemberger Hermann Hesse: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne!“ Gratulation nach Baden-Württemberg! Ich bin überzeugt, dass der erste Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner besonnenen Art neue Maßstäbe setzen wird.

Aber er und seine KollegInnen im Ländle übernehmen ein schweres Erbe. Nur ein Beispiel, auf das mich Rudi Hämmerle, unser Gemeindevertreter aus Röthis, aufmerksam gemacht hat: Der Bodensee liefert Trinkwasser für 4,5 Millionen Menschen und ist somit Europas größter Trinkwasserspeicher. Im Umkreis von 180 Kilometern stehen 13 Reaktoren. Was passiert, wenn ein schwerer Unfall mit massiver radioaktiver Freisetzung sein Wasser verseuchen würde? Bei Greenpeace und „oekonews.at“ wird ein mögliches Szenario vorgestellt: „Trinkwasserspeicher Bodensee: Bei Atomunfall hochgefährdet“. Da stehen für Grün-Rot große Aufgaben an – raus aus dem Atomwahnsinn! Eines haben die Menschen jedenfalls erkannt: Die Schwarzen und Liberalen sind der Atomlobby und nicht dem Volk verpflichtet. Das hat bemerkenswert klar der CDU-Vordenker Heiner Geißler gestern Abend bei „Anne Will“ in der ARD ausgedrückt: Den „energiepolitischen Pius-Brüdern“ in der CDU ist nicht zu trauen. Die Messer werden offensichtlich gewetzt.

Daher muss der Kampf In Sachen Atomkraft auch in Österreich konsequent geführt werden: Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: < file name="Petition_Atomausstieg" >.

Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ kann man eine Online-Petition unterschreiben: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Das gilt natürlich auch für Nicht-Vorarlberger. Also: Mitmachen!

27. März 2011

Botschaft der deutschen Wahlen: Raus aus der Atomkraft!

2011-03-27T19:50:00+02:0027.03.11, 19:50 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Die Botschaft der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist klar: Die Menschen wollen raus aus dem Atomwahnsinn!

Die Atomlobby hat alles versucht – lügen, tarnen, tricksen und täuschen war angesagt. Es hat nichts genützt. „Brüderle fein“ – hat gestern Andreas Postner auf diesem Blog und in einem Leserbrief die Lage beim nördlichen Nachbarn zutreffend analysiert.

Was bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Deutschland für uns in Österreich? Dranbleiben an unseren Themen Energiewende, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Unbeirrt von Irrungen und Wirrungen des „Zeitgeistes“ den geraden Weg suchen. Und Geradlinigkeit zeichnet uns aus – bei uns tanzt niemand wie bei ÖVP und FPÖ den „Tango Korrupti“, bei uns gibt es keine undurchsichtigen Lobbyisten, bei denen es Gesetze für Geld gibt, und wir lassen uns nicht wie viele SPler in Sachen Ökologie, Bildung oder Gerechtigkeit auf faule Kompromisse ein. Wir schielen auch nicht nach dem schnellen Sager, sondern wollen eine nachhaltige Politik.

Und in Sachen Atomkraft ist auch in Österreich klar: Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: < file name="Petition_Atomausstieg" >.

Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ kann man eine Online-Petition unterschreiben: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Das gilt natürlich auch für Nicht-Vorarlberger. Also: Mitmachen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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