25. März 2011

Die Lügen der Atomlobby!

2011-03-25T11:30:00+01:0025.03.11, 11:30 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Es ist zwar nur ein kleines, aber doch ein typisches Beispiel für die Lügen der Atomlobby. Der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat unter (vermeintlichen) „Freunden“ – also vor deutschen Spitzenmanagern – gemeint, ein Atomausstieg sei „nicht rational“ und das Atommoratorium der deutschen Bundesregierung sei nur dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Peinlich, weil das Protokoll öffentlich gemacht wurde.

Es gab gestern einen Sturm der Entrüstung und es kamen die für einen Atomlobbyisten typischen Lügen. Von einem „Protokollfehler“ war die Rede, von falsch wiedergegebenen Zitaten und „absurden“ Vorwürfen. Nun meldet sich heute ein Präsidiumsmitglied des BDI zu Wort und dementiert Brüderles Lügen („BDI-Mitglied dementiert Brüderles Dementi“).

Wir müssen uns wehren! Auf der Plattform atomausstieg.at kann man eine Onlinepetition unterschreiben. Hier der Text zum Herunterladen: < file name="Petition_Atomausstieg" >.

Auch die „Vorarlberger Nachrichten“ haben eine Online-Petition gestartet, die man ebenfalls bequem von zuhause aus unterschreiben kann: Ich fordere den Ausstieg aus der Atomkraft!. Auch Nicht-Vorarlberger sind natürlich aufgerufen zu unterschreiben. Also: Mitmachen!

Übrigens: Am Sonntag haben die WählerInnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorkommnissen abzugeben.

24. März 2011

„Uni brennt“: Demo am Samstag in Wien!

2011-03-24T14:17:00+01:0024.03.11, 14:17 |Kategorien: Bildung|

Es soll ein „Spring of Resistance“ werden. Und der Frühling des Widerstands beginnt am Samstag mit einer Demo in Wien:

Treffpunkt: Samstag, 26.3.2011, Museumsquartier (Ecke Mariahilfer Straße), 14 Uhr

Den Infos der Studis habe ich nichts hinzuzufügen (außer dass ich ihren Widerstand unterstütze). Hier ihr Aufruf:

„Die SPÖVP-Regierung schlägt Studierenden weiterhin ins Gesicht. So wurden im Jänner still und heimlich drastische Zugangsbeschränkungen für bestimmte Bachelorstudiengänge eingeführt. In der Praxis heißt das, dass Studierende in Zukunft nur mehr zwei Prüfungsantritte für Einführungsvorlesungen haben werden. Im Endeffekt wurden de facto „Knock-Out“-Prüfungen beschlossen, die Menschen vom Studieren abhalten sollen. Zudem müssen sich StudienanfängerInnen künftig in einer Voranmeldefrist für ihr Studium vormerken lassen.

Damit aber nicht genug: Plänen des Rektorats der Uni Wien zufolge wird bei der Umstellung des Diplomstudiums „Internationale Entwicklung“ nur ein Bachelorstudiengang installiert, der Master jedoch ersatzlos gestrichen. Das ist auch insofern absurd, da der PhD weiter bestehen wird. Rektor Winckler argumentiert wieder einmal mit dem Kostenzwang. In Wahrheit ist aber klar geworden, dass dezidiert gesellschaftskritische Studiengänge für ihn „unbequem“ sind und daher radikal kaputt gespart werden sollen!

Diese Entwicklungen zeigen uns eindeutig, wohin die Weichen gestellt werden: Zugangsbeschränkungen für Bachelorstudiengänge und keine Garantie für einen Platz im Master!

Zudem steht immer noch die Schließung unzähliger unabhängiger Forschungsinstitute aufgrund des Belastungspakets der SPÖVP-Regierung im Herbst bevor.

Darüber hinaus wird die restlose Streichung der Familienbeihilfe ab 24 bald akut werden. Viele werden ihr Studium abbrechen müssen. Andere werden gezwungen, neben dem Studium noch mehr zu arbeiten, was wiederum ihre Studienzeit deutlich verlängern wird.

Deshalb fordern wir:

• 2 des BIPs für die Ausfinanzierung des Hochschulsektors!

• Sofortige Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen im Bachelor- und Master!

• Rücknahme der Familienbeihilfekürzungen – Einführung eines sozial gerechten Stipendiensystems!

Neben dem Bildungssektor sind auch der Gesundheits- und Sozialbereich ständig von Einsparungen betroffen! Wir müssen uns gemeinsam gegen die Zerstörung der Bildung, des Sozialstaates und unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch den neoliberalen Kapitalismus wehren! Mit diesem Ziel lädt die Kampagne „Spring of Resistance“ – „Frühling des Widerstands“ jede/n Bürger_in, Gruppe, Bewegung ein von März bis Mai an globalen Aktionstagen teilzunehmen. Dabei wird Österreich am 26.3. gemeinsam mit England, Frankreich und vielen anderen aufstehen.“

Demo am 26.3.: Treffpunkt Museumsquartier (Ecke Mariahilfer Straße), 14 Uhr

Global Days of Action (Spring of Resistance): 24.-26.3

Kontakt: unibrennt@gmail.com; unsereuni.at

23. März 2011

ÖVP tanzt den „Tango Korrupti“

2011-03-23T07:45:00+01:0023.03.11, 7:45 |Kategorien: Nationalrat|

Was ist der Unterschied zwischen Wolfgang Schüssel und Ernst Strasser? „Schüssel ist wie Strasser, er kostet nur das Doppelte“ – dieser Witz machte gestern die Runde. Die Tageszeitung „Österreich“ legt heute nach und berichtet, Schüssel habe als Lobbyist des deutschen Atomkonzerns RWE die Anti-Atom-Politik für eine Million Euro an den größten Atomkonzern Deutschlands „verkauft“: „Und er hat für dieses Geld bei Angela Merkel die Laufzeitverlängerung deutscher Schrott-AKWs erwirkt.“

Und die Reaktion? Schmallippig wie eh und je saß er gestern im Parlament. Wolfgang Schüssel hat seinem Ruf als (ehemaliger) „Schweigekanzler“ alle Ehre gemacht und nichts gesagt zu den geballten Vorwürfen.

Österreichs Politik nimmt Schaden. Die ÖVP ist am stärksten betroffen und hat Figuren wie Karl-Heinz Grasser willig aufgesogen. Das Problem ist aber parteiübergreifend – mit Ausnahme der Grünen:

• Schüssel steht im Sold des deutschen Atomriesen RWE

• SPÖ-Gartlehner kassierte nebenbei Jahre von Peter Hochegger, der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger aus dem dubiosen Buwog-Verkauf ein Honorar in der Höhe von 9,6 Millionen Euro nicht versteuert hat.

• Strasser verdient mit Lobbying nebenbei 1, 2 Mio. €

• Wilhelm Molterer beriet nebenbei den Stahlriesen Voest

• FPÖ-Scheuch wollte für Parteispende Staatsbürgerschaft verkaufen („no na – part of the game“)

Und der Nachfolger von Ernst Strasser im EU-Parlament? Erraten: Hubert Pirker hat auf seiner Homepage bis Montag seine Lobbyisten-Tätigkeit angepriesen und seine guten Kontakte nach Brüssel extra erwähnt. Findet die ÖVP wirklich keine anderen Leute mehr?

Wie meinte einst Rainhard Fendrich? „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di …“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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