4. Dezember 2010

Familienpakte: seltsame ÖVP-Logik!

2010-12-04T19:53:00+01:0004.12.10, 19:53 |Kategorien: Nationalrat|

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ ist die seltsame Logik der ÖVP wiedergegeben: „Anna Franz steht unter Druck!“

Wer es nicht weiß: Kollegin Franz ist Nationalratsabgeordnete und wegen des familienfeindlichen Sparpakets der Regierung so wie alle anderen ihrer ParteikollegInnen unter Druck.

Warum aber lenkt man den Fokus gerade auf die ansonsten ja nicht gerade im Mittelpunkt stehende Anna Franz? Nun die ÖVP in Vorarlberg tut so, als ob sie im vehementen Kampf gegen die Regierung für die Familien aktiv werde. Immerhin kündigt Landeshauptmann Sausgruber ja vollmunding eine Verfassungsklage an. Da ist es natürlich peinlich, wenn man darauf hinweist, dass die vier ÖVP-Abgeordneten im Bund (zwei im Nationalrat, zwei im Bundesrat) ja die Möglichkeit hätten, dagegen zu stimmen. Also braucht es jemanden, auf den man den Volkszorn lenken kann.

Mit Anna Franz ist es das schwächste Glied in der schwarzen Abgeordneten-Riege. Ein durchsichtiges Manöver. Die Lösung wird dann ja vielleicht darin liegen, dass sich Franz bei der Abstimmung am 22. Dezember heldenmütig auf das WC begibt und nicht mitstimmt – ähnliche Heldentaten werden ja auch vom jetzigen Bundespräsidenten erzählt.

Übrigens: In der selben Ausgabe nimmt in einem Kommentar auch Walter Fink Stellung und findet klare Worte: „Schämen sollten sich aber auch die Vorarlberger Abgeordneten zum Nationalrat, zumindest jene der Regierungsparteien. Denn auf der einen Seite klagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber den Bund ob der Kürzungen im Familienbereich. Auf der anderen Seite aber stimmen jene, die aus Vorarlberg in den Nationalrat delegiert sind, die also die Vorarlberger Stimmbürger vertreten, munter mit der Regierung. Natürlich gilt das vor allem für die Abgeordneten der ÖVP, allen voran Klubobmann Karlheinz Kopf und Anna Franz, die ja sonst beide so tun, als hätten sie nichts als die Interessen der Familien im Kopf.“

2. Dezember 2010

Die grünen Perspektiven grünen!

2010-12-02T10:34:00+01:0002.12.10, 10:34 |Kategorien: Nationalrat|

Unter diesem Titel habe ich für den heutigen „Standard“ einen Gastkommentar verfasst (Die grünen Perspektiven grünen). Es geht um strategische Fragen: Was bedeutet Rot-Grün in Wien für das Grüne Gesamtprojekt?

Anlass dafür waren zwei Kommentare von Barbara Coudenhove-Kalergi im „Standard“ und von Hans Winkler in der „Presse“. Coudenhove-Kalergi (Die Alternative heißt Strache) sorgt sich darum, dass die Alternative zu einer notwendigen Refom wohl „Strache“ heiße. Die Gefahr droht sicherlich, aber gar so furchtsam wie die Grande Dame des österreichischen Journalismus bin ich nicht: Es gibt ja auch die Chance auf eine Reformkoalition mit den Grünen.

Hans Winkler in der „Presse“ treibt anderes um, er hält eine Koalition ohne die ÖVP für etwas ganz Schlimmes und unterstellt insbesondere den Wiener Grünen, überhaupt nur die SPÖ als Partner zu akzeptieren und deshalb im Jahr 2003 Schwarz-Grün im Bund zu Fall gebracht zu haben (Warum Vassilakou schaffte, was Van der Bellen nicht gelang).

Sollen Sie ruhig ein bisschen ins Grübeln kommen, die Damen und Herren von der schwarzen Fraktion: Wir arbeiten an einer Reformkoalition, vielleicht ringt sich die Betonfraktion in der ÖVP ja dazu durch, die Notwendigkeit für längst notwendige Veränderungen zu akzeptieren – Bildungsreform, gerechtes Steuersystem Bundesstaatsreform usw.

1. Dezember 2010

Abschiebung: Beschämende Praxis!

2010-12-01T17:53:00+01:0001.12.10, 17:53 |Kategorien: Menschenrechte|

Ich habe gestern Abend mit etlichen anderen gegen eine für Österreich peinlichen und insgesamt skandalösen Familienabschiebung protestiert. Wir haben immerhin erreicht, dass die Aktion vorerst aufgeschoben wurde.

Die Innenministerin hat nichts aus den Aktionen der letzten Wochen gelernt und die Fremdenpolizei beauftragt, eine bestens integrierte Familie – Mutter mit zwei Söhnen – festzunehmen. Die Familie ist im „Freunde Schützen-Haus“ im 12. Bezirk (Arndtstraße 88) untergebracht. Es handelt sich um eine tschetschenische Familie, der Vater wurde in seinem Heimatland verschleppt, wo er sich jetzt befindet und ob er überhaupt noch lebt, ist unbekannt. Die Mutter ist schwerst mitgenommen, lag nach einem Suizid-Versuch lange im Koma und erlitt während der Aktion einen Schwächeanfall. Sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ich habe somit vor Ort die erst sogenannte „kindgerechte“ Abschiebung miterlebt: „Familienabschiebung vorerst aufgeschoben“

Wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Klar ist, Fekter wird weitermachen! Klar ist auch: Wir müssen gegen diese menschenverachtende Praxis Widerstand organisieren!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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