30. November 2010

Tempo 160 auf Autobahnen: gefährliche Schnapsidee!

2010-11-30T18:27:00+01:0030.11.10, 18:27 |Kategorien: Nationalrat|

Hie und da glaubt man es nicht, was da alles auf die Tagesordnung des Nationalrats kommt. Mein Vorarlberger Kollege Hagen (BZÖ) möchte allen Ernstes das Tempolimit auf Autobahnen erhöhen: 160 soll künftig gerast werden dürfen!

Ich habe auf der sachlichen Ebene mit den Argumenten des Verkehrsclubs (VCÖ) gekontert: „mehr Unfälle, mehr Staus, mehr Schadstoffe!“

Der durchschnittliche Anhalteweg wird um 42 Prozent länger als bei Tempo 130, der Spritverbrauch und die CO2-Emissionen steigen um 27 Prozent. Das Unfallrisiko steigt um 32 Prozent, das Risiko eines tödlichen Unfalls sogar um 81 Prozent.

Übrigens: Je höher das Tempo, umso weniger Pkw können fahren. Bei Tempo 130 hat ein Fahrstreifen eine Kapazität von rund 2.300 Fahrzeuge pro Stunde, bei Tempo 160 sind es nur mehr 2.050 Pkw.

Mein Tipp an Kollegen Hagen lautete zum Schluss: Wenn er unbedingt 160 kmh fahren möchte oder gar noch schneller, gäbe es eine legale Möglichkeit: die Bahn!

29. November 2010

„Gute Bildungspolitik ist gute Familienpolitik!“

2010-11-29T15:37:00+01:0029.11.10, 15:37 |Kategorien: Bildung|

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: gute Bildungspolitik ist gute Familienpolitik. Unser Bildungssystem bewirkt leider, dass soziale Ungerechtigkeit eher verstärk als abgebaut wird. Kinder aus unteren sozialen Schichten haben in kaum einem Land so wenig Bildungschancen wie in Österreich. Die Schule muss sich ändern – wir müssen die Elementarbildung, also den Kindergarten, stärker als Bildungseinrichtung betrachten, wir müssen wegkommen vom Reproduzieren und den Lehrkräften die Möglichkeit geben, mit ihren Kindern offene Lernformen zu erproben. Dazu muss sich die Ausbildung der Lehrkräfte genauso ändern wir die Infrastruktur: Das Mittagessen ist in diesen Bildungseinrichtungen ebenso selbstverständlich wie kostenlos. Dass es zudem die Gemeinsame Schule bis zumindest zum 14. Lebensjahr braucht, sollte sich auch langsam herumsprechen.

Einen bemerkenswerten Kommentar zum Thema Bildungspolitik als Familienpolitik haben drei AutorInnen (Sonja Dörfler, Norbert Neuwirth, Christiane Rille-Pfeiffer) vom Österreichische Institut für Familienforschung an der Universität Wien veröffentlicht: „< file name="Familienpolitik-und-Bildungspolitik_eine-notwendige-Allianz" >“.

Die Kernthesen: Die staatliche Unterstützung von jungen Menschen ist heute eher eine bildungspolitische als eine familienpolitische Herausforderungen, und die Diskussion um die Kürzung der Familienbeihilfe geht am eigentlichen Problem vorbei. Wir brauchen neue bildungspolitische Instrumente, die den unterschiedlichen Bildungswegen bzw. Lebensentwürfen von jungen Menschen Rechnung tragen.

28. November 2010

Budget: „Verantwortungslose Taschenspielertricks!“

2010-11-28T18:58:00+01:0028.11.10, 18:58 |Kategorien: Nationalrat|

Mag. Andreas Prenn, der Obmann des Vorarlberger Familienverbandes, nimmt sich kein Blatt vor den Mund und bezeichnet die kosmetischen Korrekturen beim Budget als das, was sie sind: „Verantwortungslose Politik mit Taschenspielertricks!“

Die Bundesregierung behandele Menschen ohne Lobby wie Spielfiguren in einem Brettspiel, es werde manipuliert, geblufft und für dumm verkauft. Für die Familien bedeuten die Maßnahmen der Regierung, dass in den nächsten Jahren 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügungbstehen.

Eines muss ich hinzufügen: Wie schon beim Postamtsschließungsgesetz spielt die Vorarlberger ÖVP erneut ein durchsichtiges Doppelspiel: Im Land wettert man „gegen die Wien“, im Parlament stimmen dann aber auch die Vorarlberger Abgeordneten unbekümmert mit. Auch diesmal ist das so. Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Schaut so bei den Schwarzen Seriosität aus?

Man wird die Herrschaften aber beim Wort nehmen. Immerhin meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer große Chancen, dass der Gerichtshof die Familienbeihilfe-Regelung aufheben könnte.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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