8. Oktober 2010

Schande für Österreich: Abschiebung von Kindern!

2010-10-08T00:09:00+02:0008.10.10, 0:09 |Kategorien: Menschenrechte|

Nun schieben wir in Österreich also zwei achtjährige Mädchen ab, die drei Viertel ihrer Lebenszeit in Österreich verbracht haben (wo ist wohl deren „Heimat“?) und deren Mutter wegen Suizid-Gefahr in psychiatrischer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus liegt. Die Zwillinge stammen aus dem Kosovo und sind „zur Sicherung der Abschiebung“ zuvor gemeinsam mit ihrem Vater in einem Gefängnis in Schubhaft gesessen.

Auch diese Familie war/ist bestens integriert, humanitäres Bleiberecht erhielt sie aus formalen Gründen nicht. Sie hätte statt im September 2004 schon im Mai 2004 einreisen müssen. So einfach ist das für Maria „ohne Gnade“ Fekter. Das Vorgehen der Behörde sei – so Fekter wörtlich – „familiengerecht“, sie gehe „rechtsstaatlich und korrekt vor“. Nicht nur für Menschen- und Kinderrechtsorganisationen widerspricht eine Schubhaft für Kinder der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch für jeden human empfindenden Menschen.

Rot (man denke an die peinliche Rolle Michael Häupls in dieser Sache) und Schwarz übernehmen zunehmend die Politik der Strache-FPÖ. Die „christliche Familienpartei“ ÖVP reißt also schon wieder eine intakte Familie auseinander. Eines der reichsten Länder der Welt gibt der hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen nach, gibt jenen recht, die seit Jahren so tun, als sei „AsylwerberIn“ ein Synonym für „VerbrecherIn“. So schürt man Fremdenfeindlichkeit. Ich schäme mich für unsere Regierung! Und ich kann sie nicht mehr hören, jene „fortschrittlichen“ Kritiker der Grünen und „intellektuellen“ Besserwisser, die immer genau wissen, warum man „diesmal“ SPÖVP wählen müsse. Sie unterstützen in Wahrheit die Fektersche Inhumanität und in letztlich die FPÖ-Politik. Und ich bin stolz auf uns Grüne: Wir sind in Sachen Menschenrechte die einzige stabile und kompromisslose politische Kraft in diesem Land!

5. Oktober 2010

Wien-Wahl: Zeigt Strache die Grüne Karte!

2010-10-05T22:01:00+02:0005.10.10, 22:01 |Kategorien: Wahlkampf|

Na bitte, es gibt sie doch – die Möglichkeit zum Bekenntnis: Strache und Martin Graf oder doch eher Vassilakou und David Ellensohn? Dieser Vergleich macht sicher!

In den letzten Tagen war ich in Wien an mehreren Orten im Wahlkampfeinsatz – es ist beeindruckend und sehr motivierend, wenn man mitbekommt, was die Wiener Grünen da auf die Beine stellen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads