25. März 2010

Nichtraucherschutz – die Wogen gehen hoch!

2010-03-25T13:02:00+01:0025.03.10, 13:02 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|

Derzeit bekomme ich im Minutenabstand Mails von zornigen RaucherInnen und zufriedenen NichtraucherInnen. Ursache ist unsere klare Forderung nach einem generellen Rauchverbot in Lokalen. Ich unterstütze das.

Einige Gründe dafür: Die derzeitige Regelung ist eine typisch „österreichische Nicht-Lösung“. Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtung zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die geforderte räumliche Trennungen in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Einraumlokalen über 49 m² stellt die Wirte vor große finanzielle Herausforderungen – und auch danach ist eine ausreichende Luftqualität nicht zu erwarten.

Das Institut für Umwelthygiene der MedUni Wien hat festgestellt, dass die Feinstaubwerte in Nichtraucherzonen von Lokalen den bis zum Zehnfachen (!) des erlaubten Wertes der Außenluft erreichen. Unter sieben untersuchten EU-Ländern hatte Österreich die höchsten Werte an Nikotin in der Luft von Gaststätten.

Rauchen in Lokalen hat zudem Vorbildwirkung auf Jugendliche. Österreich hat im OECD-Vergleich daher nicht zufällig bei den 15-jährigen die höchste Raucherquote (24 bei Burschen und 30 bei Mädchen) und ein besonders frühes Raucheinstiegsalter von 11 Jahren. Insgesamt rauchen in Österreich 146.000 Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren täglich!

Und zu den Widerständen dagegen: Nach dem Verbot stieg in Irland die Zustimmungsrate zu den Rauchverboten von 67 innerhalb eines Jahres auf 93 und erreichte sogar bei Rauchern 80 .

24. März 2010

ÖVP auf braunschwarzer Geisterfahrt?

2010-03-24T15:13:00+01:0024.03.10, 15:13 |Kategorien: Wahlkampf|

Heute hat der ÖVP-Akademikerbund in der Zeitung „Österreich“ allen Ernstes die Aufhebung des NSDAP-Verbotsgesetzes gefordert. Nachdem sich die FPÖ – nur durch massiven öffentlichen Druck – erstmals in ihrer Geschichte eindeutig für das NSDAP-Verbotsgesetz ausgesprochen hat, geraten die Rechtsausleger in der ÖVP auf braunschwarze historische Geisterfahrt. Die Parteispitze hat sich inzwischen distanziert (Riesenwirbel um NS-Verbotsgesetz in ÖVP) – soweit so selbstverständlich.

Aber das ist ja nicht das einzige merkwürdige Signal der Schwarzen: Führende Repräsentanten der ÖVP rufen dazu auf, bei den Bundespräsidenschaftswahlen „weiß“ zu wählen oder machen sogar kaum verhüllte Aufforderungen, Rosenkranz anzukreuzen (wie der ÖVP-Klubobmann in NÖ).

Ist die ÖVP völlig „umnachtet“ (© bei Hans Rauscher). Gilt folgender Satz nicht mehr: „Der Bundespräsident hat eine sehr bürgernahe Politik verfolgt. Ich habe in puncto Gleichbehandlung der Parteien nichts auszusetzen.“ Das sagte Parteiobmann Josef Pröll in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (23.7.2009). Und jetzt soll er auf einer Stufe mit einer Barbara Rosenkranz stehen?

In der „Kleinen Zeitung“ hat heute Frido Hütter alles Wesentliche gut zusammengefasst:

„Fast schon obszön indes ist das Verhalten des VP-Klubchefs Karlheinz Kopf. Der sagte kürzlich, er werde „weiß“, also ungültig, wählen, weil ihm Frau Rosenkranz zu rechts und Herr Fischer zu links seien. Wo sind wir eigentlich? Der Top-Mann einer Partei, an der es gewesen wäre, eine Alternative zwischen Rosenkranz und Fischer anzubieten, schmollt sich aus der Verantwortung. Und er signalisiert gleichzeitig, dass ihm das verfassungsmäßig höchste Amt seines Heimatlandes so was von pfurzegal ist.

Bravo, Herr Klubobmann, mit einer solchen Einschätzung fördert man im Volk genau jene Haltung, die man dann wenig später als „Politikverdrossenheit“ begreint. Und man verbreitet jene Langeweile, die dem ruchlosen Unterhaltungskünstler H. C. Strache das Publikum zutreibt.“ (Kleine Zeitung, 24.3.2010)

Die ÖVP sollte in sich gehen, nachdenken und staatspolitische Verantwortung übernehmen, statt billiges parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.

23. März 2010

Schulreformmodell Vorarlberg ist möglich!

2010-03-23T18:18:00+01:0023.03.10, 18:18 |Kategorien: Bildung|

Ich habe auf meine gestrige Aufforderung, Vorarlberg soll in Sachen Gemeiname Schule eine Vorreiterrolle spielen, viele positive Reaktionen erhalten. Hier das Wesentliche nochmalls in Kürze:

Der zitierte Antrag hier im Wortlaut: < file name="Modell-Vorarlberg" >

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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