27. Januar 2010

„Auschwitz als beständige Mahnung!“

2010-01-27T13:59:00+01:0027.01.10, 13:59 |Kategorien: Nationalrat|

Auch wenn wir es nicht gern hören: Auschwitz – als Symbol für die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten – ist Teil unseres kulturellen Erbes. Daran muss heute am 65. Jahrestags der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee erinnert werden.

Heute übt sich das ganze Land in Betroffenheit. Von Werner Faymann abwärts wird uns versichert, wie wachsam man gegenüber allen rassistischen oder antisemitischen Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft sein müsse. Aber übermorgen singen, lachen und tanzen die Rechtsextremisten auf dem WKR-Ball in den Festsälen der Hofburg, und niemand – mit Ausnahme der Grünen – findet etwas dabei. Ich warte auf eine Klarstellung aus dem Bundeskanzleramt.

Übrigens: Meine gestrigen Aussagen zu Barbara Prammers Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz und die Verpflichtungen der Republik Österreich (Prammer in Auschwitz gefordert!) habe zu einer peinlichen Reaktion der Nationalratspräsidentin geführt: Walser schlecht informiert! Richtigstellung aus dem Büro der Nationalratspräsidentin: „Dazu bedarf es sicherlich keinerlei Zurufe – schon gar nicht, wenn diese auf einer schlechten Informationslage basieren, und dieses Thema eignet sich auf keinen Fall für billige Polemik.“ Bisher sei – „anders als von Walser fälschlicherweise verlautbart – kein Schreiben von Ministerpräsident Donald Tusk mit einem Ersuchen um finanzielle Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz bei der österreichischen Regierung eingetroffen“.

Wenn man der APA glauben darf, gibt es das Schreiben – und es wurde vom Bundeskanzleramt sogar bestätigt: „Am Donnerstag langte der Brief Tusks in Wien ein, wurde am heutigen Freitag auf Anfrage der APA aus dem Bundeskanzleramt bestätigt. Man werde mit dem Koalitionspartner und dem Außenamt Gespräche über eine eventuelle finanzielle Beteiligung Österreichs für den Erhalt der Gedenkstätte beginnen.“ (APA0376 5 AA 0358, Fr, 27.Feb 2009)

Was nun?

26. Januar 2010

Prammer in Auschwitz gefordert!

2010-01-26T12:43:00+01:0026.01.10, 12:43 |Kategorien: Nationalrat|

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist zu Besuch in Polen, wo sie am Mittwoch an der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilnimmt. Heute hat sie „eine kritische Sicht Österreichs auf die eigene NS-Vergangenheit“ angekündigt. Soweit, so selbstverständlich.

Mit Worten alleine ist es aber nicht getan. Die „kritische Sicht“ allein ist eindeutig zuwenig. Ich erinnere an das Ersuchen von Premierminister Donald Tusk, das er an mehr als 40 Amtskollegen gerichtet hat. Er bittet um Hilfe zur Erhaltung der Gedenkstätte. Viele Länder haben bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, Deutschland beteiligt sich selbstverständlich daran. Auch Tschechien, Norwegen, Großbritannien und Frankreich wollen helfen und haben positive Antworten gegeben – nicht aber Österreich. Prammer ist in Auschwitz gefordert, endlich Zahlen auf den Tisch zu legen, Lippenbekenntnisse allein sind nicht ausreichend. Ich erinnere an vollmundige Erklärungen über die „Bewahrung des kulturellen Erbes“: Zum abendländischen Erbe gehören nicht nur Kirchen und Paläste, sondern auch Orte der Vernichtung und Verfolgung wie Auschwitz. Speziell Österreich mit seiner Geschichte muss mithelfen, die Erinnerung an das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit wachzuhalten.

24. Januar 2010

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“

2010-01-24T19:21:00+01:0024.01.10, 19:21 |Kategorien: Gesellschaft|

Was ist nun denn eigentlich mit der „Religion“? Fallen wir zurück in die Zeit vor Heinrich Faust, der die berühmte Frage gestellt bekam? Für ihn war der Glauben an Gott nicht mehr unbedingt mit kirchlicher Religiosität verbunden. Er war überzeugt, dass Menschen auch ohne Religion ethische Prinzipen einhalten, gut und sittlich leben können. Heute steht zu diesem Thema in der „Presse“ ein spannender Kommentar von Stephan Grigat: „Blutige Praxis, nicht gedankliche Schrulle“. Er schreibt: „Man dachte, über Religion sei alles gesagt. Es ist schwierig, dem, was in den letzten 200 Jahren über den Götter- und Götzenglauben festgestellt wurde, viel Neues hinzuzufügen. Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“

Heute präsentiert sich religiöser Fanatismus zwar zunehmend auch im „christlich-abendländischen“ Bereich, mörderisch sind aber vor allem Fanatiker, Attentäter und leider auch Politiker aus dem islamischen Kulturraum. Grigat empört sich zurecht darüber, dass wir die Kritik daran vielfach den „Fremdenhassern von rechts“ überlassen, dass wir Emanzipation, Aufklärung und Humanismus nicht stärker als Argument gegen die „islamische Menschenzurichtung“ anwenden. Darüber müssen wir diskutieren!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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