29. Januar 2010

Fekter schürt „Bedrohungswahrnehmung“ von MigrantInnen!

2010-01-29T19:06:00+01:0029.01.10, 19:06 |Kategorien: Nationalrat|

Soll Innenministerin Fekter eingesperrt werden? Wir Grüne sind dagegen. Wenn es aber nach der „Fekter-Logik“ ginge, müsste das passieren. Immerhin stammt von ihr der Satz: „Außerdem habe ich ja die Anwesenheitspflicht vorgeschlagen, weil die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“ (Wiener Zeitung Nr. 12 , 20.01.2010) Also jeden einsperren, der „die Menschen sehr irritiert? Etwa die Punks? Die irritieren viele. Auch Bettler und Obdachlose irritieren viele. Und schließlich irritiert auch Maria Fekter viele.

Unser Asylrecht soll dazu dienen, verfolgten Menschen humanitären Schutz zu bieten. Es gibt etliche Fälle, die belegen, dass viele kein Anrecht auf Asyl haben. Es ist aber die Aufgabe der Regierung, das abzustellen, für kurze und ordentliche Verfahren zu sorgen. Hetze gegen AsylwerberInnen vergiftet das gesellschaftliche Klima. Feker schürt die Ängste mit Pauschalbehauptungen – etwa dass „Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden“ (Presse, 10.1.2010). Dementsprechend ist die „Bedrohungswahrnehmung“ von MigrantInnen, wie eine Studie im Rahmen der österreichischen Sicherheitsforschung belegt. Eine Katastrophe. Immerhin leben in Österreich 1,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund.

Deshalb haben wir heute im Nationalrat einen Misstrauensantrag eingebracht: „Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ abgelehnt.

28. Januar 2010

Schule geht auch ohne Noten!

2010-01-28T15:20:00+01:0028.01.10, 15:20 |Kategorien: Bildung|

Derzeit produziert unser Bildungssystem wieder unnötigen und kontraproduktiven Stress: Für die Kinder der 4. Klasse Volksschule geht es um die künftige Bildungslaufbahn: Hauptschule oder Gymnasium, Neue Mittelschule oder gar „Sonderschule“? Ausschlaggebend sind die Noten. Doch die alles entscheidende Frage lautet: Sind Ziffernnoten aussagekräftig? Basiert die Entscheidung somit auf einer nachvollziehbaren und objektiven Grundlage? Die Antwort lautet leider eindeutig Nein.

Gemeinsam mit dem „PISA-Papst“ Günter Haider habe ich gestern in einem Pressegespräch dazu Stellung genommen. Umfangreich berichtet heute Helmut Schliesselberger in den „Salzburger Nachrichten“ darüber: „Schule geht auch ohne Noten“.

Nur ein Beispiel: Haider verwies auf PISA-Detailauswertungen, aus denen hervorgeht, dass Schüler aus der mittleren Leistungsstufe Noten von Sehr gut bis Nicht genügend haben. 15 Prozent der heimischen Schüler, die die schlechte Note Vier in Mathematik erhalten, gehören zur internationalen PISA-Spitzengruppe in Mathematik.

Schüler aus bildungsfernen Schichten haben bei gleicher Leistung nur die halb so große Chance auf ein Sehr gut, wenn sie das Sehr gut dennoch schaffen, werden sie von ihren Eltern dennoch deutlich häufiger in die Hauptschule statt in die AHS geschickt.

Und die AHS? Vergleicht man die Mathematikleistung der SchülerInnen der beste und die schlechtesten AHS miteinander, wird ein Leistungsunterschied von 160 Punkten, das entspricht dem Abstand der PISA-Leistungen von Finnland zu Mexiko, gemessen. Die Notenverteilung in den Schulen spiegelt die Leistungsunterschiede (sie entsprechen 2 bis 3 ganzen Lernjahren) jedoch nicht wieder. Die Notenverteilung in Schulen mit einer Durchschnittsleistung von über 600 Punkten entspricht jener von Schulen mit unter 500 Punkten Klassendurchschnittsleistung.

Der Reformbedarf ist auch hier offensichtlich!

28. Januar 2010

Österreich und seine Vergangenheit!

2010-01-28T09:43:00+01:0028.01.10, 9:43 |Kategorien: Nationalrat|

Es sind wenige, aber es gibt sie: PolitikerInnen, denen Österreichs Umgang mit der (insbesondere NS-)Vergangenheit ein wichtiges Anliegen ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat gestern in Auschwitz bei den Gedenkfeiern ein wichtiges Signal gesetzt: Österreich sei sich seiner Verantwortung bewusst und werde „selbstverständlich“ seinen Beitrag zur Erhaltung der Gedenkstätte leisten. Die ZiB 2 hat berichtet: NS-Opfer gedenken Befreiung: „Eine finanzielle Beteiligung Österreichs an der Sanierung der Gedenkstätte ist unumgänglich.“ Es sei nicht nur dem Gedenken an die mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz umgebracht wurden, geschuldet, sondern „die Erhaltung der Gedenkstätte für künftige Generationen ist unbedingt nötig, um jetzt schon vorhandenen bedenklichen Entwicklungen entgegenzuwirken“.

Meine Forderung wird jetzt erstmals auch von einer prominenten Vertreterin aus einer Regierungspartei übernommen. Darauf lässt sich aufbauen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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