8. November 2009

ÖAAB missbraucht Schulen für den Wahlkampf

2009-11-08T06:26:00+01:0008.11.09, 6:26 |Kategorien: Bildung|

Direktoren an unseren Pflichtschulen haben anderes zu tun, als ÖVP-Wahlwerbung für die Personalvertretungswahlen zu machen. Könnte man meinen. Der ÖAAB sieht das offenkundig anders. Ein Email von ÖAAB-Mann Christoph Wund im Namen des Zentralausschusses der Personalvertretung der Pflichtschullehrer macht nun Wahlwerbung für die kommenden PV-Wahlen.

Gerichtet ist das Schreiben an alle Vorarlberger Pflichtschul-Direktoren mit der Aufforderung, ein Flugblatt auszudrucken und an alle LehrerInnen weiterzugeben und auszuhängen. Somit sollen die einzelnen Schulstandorte sogar noch die Kosten für die schwarze Wahlwerbung bezahlen.

Inhalt des Flugblatts ist eine entstellte Darstellung meiner Forderung nach einer Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht und der Arbeitszeitregelung der LehrerInnen. Ich habe klar und deutlich gesagt, dass angesichts der Belastung unserer PädagogInnen eine Arbeitszeiterhöhung derzeit nicht infrage kommt und darf mich daher selbst zitieren: „Die Belastung von PädagogInnen ist schon jetzt gewaltig, eine Verschlechterung der Urlaubsregelung derzeit daher abzulehnen (was wir im Parlament übrigens bei einem BZÖ-Antrag auch gemacht haben).“ Das interessiert die schwarzen WahlwerberInnen natürlich nicht. Gerne bin ich aber bereit, diese Diskussion mit dem ÖAAB zu führen und freue mich auf eine Einladung zu einer öffentlichen Diskussion.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass es dazu kommt: Seit Jahrzehnten reiht sich die schwarze Lehrervertretung nahtlos in die die schwarze Reformverweigerungsfront ein, entzieht sich der Diskussion und blockiert längst notwendige Reformen.

Übrigens. Versendet wurde das Flugblatt unter dem Namen „Deine PV“. Dadurch wollen die schwarzen PersonalvertreterInnen offensichtlich die ganze Personalvertretung vereinnahmen und tun so, als sprächen sie im Namen aller.

6. November 2009

Schwarzer Machtrausch!

2009-11-06T09:48:00+01:0006.11.09, 9:48 |Kategorien: Nationalrat|

So wie sich die ÖVP im Parlament aufführt, muss sie eine gut abgepolsterte absolute Mehrheit haben. Hat sie auch, denn die Sozialdemokraten sind ihr de facto „zugeordnet“ und spielen – bei einigen wenigstens sichtbar widerwillig – das Schoßhündchen.

Gestern wurde das bei einer Sondersitzung des Nationalrats deutlich. Notwendig war die Sitzung wegen der schwarzen „Njets“ zur Ladung wichtiger Zeugen im Untersuchungsausschuss – vor allem Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und der schwarze Postenschacher-Organisator Ernst Strasser müssen unter Wahrheitspflicht aussagen, aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etc. Die arrogante Art der ÖVP machte eines deutlich: Es war sicher nicht die letzte Sondersitzung. Die ÖVP blockiert nämlich munter weiter, und die SPÖ gibt mit geballter Faust im Hosensack widerwillig Begleitschutz.

Bandion-Ortner machte gestern eine mehr als peinliche Figur, las (!) mehr als eine halbe Stunde lang ein vorbereitetes Manuskript vor und gestand ein paar Fehler ein. Völlig unüblich (aber laut Geschäftsordnung eben korrekt) war, dass auch eine zweite Ministerin zur Verstärkung erschien. Maria Fekter blockierte in ihrer unnachahmlichen Art ;( für die Oppositionsparteien die Fernseh-Redezeit mit einer langen Wortmeldung – und sagte praktisch nichts zum Thema.

Die ÖVP hat noch im Juli freudig einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, weil sie glaubte, dieser beschäftige sich mit den Oppositionsparteien. Nun steht sie plötzlich selbst im Mittelpunkt gleich mehrere Skandale – und mauert. Aber es wird nichts nutzen. Von Skylink über die ÖBB bis zu den Millionen für den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Grasser – wir bleiben dran!

5. November 2009

Das Kreuz mit dem Kreuz in der Schule!

2009-11-05T00:52:00+01:0005.11.09, 0:52 |Kategorien: Gesellschaft|

Also sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Kruzifixe dürfen nicht in den italienischen Schulklassen hängen, weil damit das Recht der SchülerInnen auf Religionsfreiheit verletzt wird. Nun haben wir sie also wieder einmal – die Diskussion um das Kruzifix im Klassenzimmer.

Kurz meine Position dazu (auch nachzulesen in einem Interview mit der „Wiener Zeitung)“: Prinzipiell gilt die Trennung von Staat und Kirche, beide Institutionen sind wichtig, haben aber eigene Aufgaben, die nicht vermischt werden sollten. In unseren Schulen müssen sich alle Kinder wiederfinden – Kinder anderer Religionen genauso wie jene ohne Glaubensbekenntnis. Zu diesem Zweck müssen wir natürlich auch über die Rolle des konfessionellen Religionsunterrichts reden: Ich bin ganz klar für einen Ethik- und Religionenunterricht. Alle Kinder sollen gemeinsam über unsere Werte – etwa die Stellung der Frau, Toleranz oder Schwangerschaftsverhütung – diskutieren. Daneben hat aber auch der konfessionelle Religionsunterricht Platz.

Verlieren wir dadurch oder durch ein fehlendes Kreuz im Klassenzimmer nicht „unsere“ Identität? Das ist ein wichtiges und sehr sensibles Thema. Wenn man darüber spricht, muss man bedenken, dass in Wien die Katholiken nur mehr eine Minderheit darstellen. Es gibt zudem viele ältere und neue Identitäten. Und das Kreuz ist nun einmal ein Symbol, in dem sich nur die christlichen, aber eben nicht alle Religionen wiederfinden, und schon gar nicht diejenigen , die ohne Glaubensbekenntnis sind. Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass unser Staat auf den Ideen der Aufklärung beruht und dass auch das „christliche“ Abendland mit der griechischen Antike „heidnische“ Wurzeln hat. Aber noch einmal: Ich bin ausdrücklich gegen die Ausrufung eines neuen Kulturkampfs, sehr wohl aber befürworte ich eine sehr breite Diskussion über dieses wichtige Thema, das alle angeht.

Übrigens: Andreas Khol erläutert ebenfalls in der „Wiener Zeitung“ die Gegenargumente.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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