8. Oktober 2009

NS-Unrechtsgesetze werden aufgehoben

2009-10-08T15:18:00+02:0008.10.09, 15:18 |Kategorien: Nationalrat|

64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg kehrt auch in Österreich juristische Normalität ein. Das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“ hat gestern den Justizausschuss passiert. Was bedeutet das? Die Republik nimmt endlich ihre Verantwortung wahr – gegenüber allen Opfern gerichtlicher Unrechtsentscheidungen und jenen, die Widerstand geleistet haben und/oder als Deserteure durch die bewusste Nichtteilnahme am Krieg den NS-Staat geschwächt, zur Beendigung des Krieges sowie zur Befreiung Österreichs beigetragen haben. Die Regelungen rehabilitieren nicht nur Deserteure, sondern erklären auch Zwangssterilisationen oder Urteile für ungültig, die gegen Schwule ergangen waren.

Zu den Deserteuren: Österreich erklarte 1945 den „Anschluss“ an das Deutsche Reich für null und nichtig. Schon Anfang November 1943 wurde das auch in der „Moskauer Deklaration“ so festgehalten und war somit international anerkannt. In diesem Dokument forderten die späteren Siegermächte die ÖsterreicherInnen auch zum Widerstand und zur Desertion auf. Wer aus der Wehrmacht desertierte, handelte somit im Sinn eines freien Österreich. Und um mit einem Unsinn aufzuräumen: Im Umkehrschluss heißt das natürlich nicht, dass man Wehrmachtssoldaten pauschal verurteilen kann, sie handelten schließlich unter Zwang.

Übrigens: Besser als im „Presse“-Leitartikel von Rainer Nowak kann man dieses Gesetz nicht kommentieren: „Aufgehobene NS-Gesetze, österreichische Patrioten“.

7. Oktober 2009

ÖVP spielt „Haltet den Dieb“

2009-10-07T18:07:00+02:0007.10.09, 18:07 |Kategorien: Bildung|

Die ÖVP handelt in der Bildungspolitik nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Seit Jahren verhindert sie eine richtungsweisende Reform des Schulsystems mit wechselnden Argumenten und jetzt fordert gerade die ÖVP-Bildungspolitikerin Katharina Cortolezis-Schlager Unterrichtsministerin Schmied dazu auf, zuerst ein Konzept für die „Schule 2020“ vorzulegen, bevor man über eine Reform der Lehrverpflichtung redet. Man darf gespannt sein, ob die ÖVP dann auch wirklich Bereitschaft zu konstruktiven Weiterentwicklungen zeigt, wenn es darauf ankommt, ein zukunftsweisendes Schulkonzept zu erarbeiten. Angesichts der ÖVP-internen Zwistigkeiten im Bildungsbereich ist das allerdings zu bezweifeln.

Alle Bildungsexperten sind sich einig darüber, dass die Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren viel zu früh kommt und das eine der Ursachen ist, warum Österreich in den internationalen Rankings bestenfalls im Mittelfeld liegt. Alle Kinder verdienen eine faire Chance. Das ist in unserem Bildungssystem derzeit nicht gewährleistet.

5. Oktober 2009

„WeltlehrerInnentag“ – und SPÖVP mit „Überraschungsgeschenk“

2009-10-05T11:22:00+02:0005.10.09, 11:22 |Kategorien: Bildung|

Heute ist der sogenannte „WeltlehrerInnentag“. Und da hat die Regierung doch gleich auch eine Überraschung parat. Reinhold Lopatka unternimmt einen Vorstoß zur Erhöhung der Lehrverpflichtung. Nur eines ist derzeit anscheinend fix: Der Regierung fehlt ein Plan. Einig sind sich SPÖVP zwar über die Erhöhung der Lehrverpflichtung, die Probleme werden aber nicht angegangen. LehrerInnen sind bereits jetzt überdurchschnittlich oft von Burn-out-Syndrome, Krankenständen und stressbedingten psychischen Erkrankungen betroffen.

Nach wie vor gibt es zudem keine gemeinsamen Konzepte dafür, in welche Richtung sich unser Schulsystem entwickeln soll. Schulen müssen zum Lebensraum für SchülerInnen und LehrerInnen werden, es braucht daher vor allem Angebote in Richtung Ganztagsschule. Erst wenn man weiß, wie die Schule der Zukunft organisiert ist, kann über ein neues Dienstrecht verhandelt werden. Über die dafür notwendigen räumlichen Voraussetzungen – also Schulküchen, Aufenthaltsbereichen, Arbeitsplätzen für LehrerInnen etc. – wird aber nicht gesprochen. Der nächste Konflikt ist somit vorprogrammiert.

Übrigens: Einen WeltschülerInnentag hat die Unesco bisher nicht für nötig gehalten.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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