3. Oktober 2009

Schwarzes Machterhaltungskartell

2009-10-03T19:12:00+02:0003.10.09, 19:12 |Kategorien: Nationalrat|

Die ÖVP hat christlich-soziale Wurzeln und wollte unsere Gesellschaft in Richtung Moderne verändern. Das war einmal. Seit der bleiernen Schüssel-Zeit sind die Schwarzen zu einem reinen Machterhaltungskartell ohne jeden gesellschaftspolitischen Veränderungsanspruch heruntergesunken. Augenfällig geworden ist das, als Wolfgang Schüssel allen Ernstes den Ex-Blauen und Ex-Orangen Selbstdarsteller Karl-Heinz Grasser an die Parteispitze hieven wollte. Das konnte Andreas Khol gerade noch verhindern. Yacht-Besuche beim „Fünften Julius“ Meinl, dubiose Homepage-Förderer und allzu viele sonstige Verquickungen in undurchsichtige Affären waren zuviel für den strammen Konservativen. Jetzt werden sie froh sein, die Bundesschwarzen: Nachdem der Lack des Strahlemann-Finanzministers angesichts bescheidener Ergebnisse trotz des riesigen PR-Aufwandes schon seit Jahren bröckelt, wird in der BUWOG-Affäre das Freunderl-System immer sichtbarer und bestätigt das, was der Rechnungshof schon seit Jahren anprangert: So sei beim Verkauf der BUWOG als Ganzes ein Quadratmeterpreis erzielt worden, der nur halb so hoch war wie bei früheren Verkäufen von BUWOG-Wohnungen an Mieter, nämlich 600 Euro statt fast 1.200 Euro.

Zweitens habe der Bund nach dem erfolgten Verkauf auf seine Einweisungsrechte für 5.500 bestausgestattete Wohnungen verzichtet, obwohl diese viel wert gewesen seien. Der RH geht von einem möglichen Nettomehrerlös von 200 Millionen Euro allein für diese Wohnungen aus. Unter Grasser wurde das Vermögen der Republik regelrecht verschleudert!

Und auch sonst tun die schwarzen Moral-Apostel derzeit gut daran, still zu sein, denn auch die Affäre Strasser ist noch lange nicht ausgestanden. Gegen den Ex-Innenminister lag eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Der Staatsanwalt aber hat die 150-Seiten-Anzeige – nach seinen Worten – „übersehen“. Das ist schwer nachvollziehbar, denn der „Falter“-Journalist, der die E-Mails an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, hat wiederholt nach den Ermittlungen in der Causa Strasser gefragt. Geschehen ist allerdings nichts. Der ORF titelt: „`Übersehene´ Anzeige gegen Strasser immer fragwürdiger“. Die Allmacht der ÖVP tut dem Land nicht gut!

2. Oktober 2009

ÖAAB als bildungspolitischer Dinosaurier

2009-10-02T15:58:00+02:0002.10.09, 15:58 |Kategorien: Bildung|

Wann bewegt sich die ÖVP in der Bildungsfrage? Wie es ausschaut nie. Daran hat sich offensichtlich auch unter dem neuen Vorsitzenden Michael Spindelegger nichts geändert, wie die jüngsten Aussagen des ÖAAB-Chefs zeigen. Demnach kommt eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen für ihn nicht in Frage.

Nur Deutschland, die Schweiz und Österreich halten an der zu frühen Trennung der Kinder mit zehn Jahren fest und fallen auch deshalb in allen internationalen Testungen immer weiter zurück.

Wir brauchen eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen, die als differenzierte Gesamtschule mit individueller Förderung und mit einem Ganztagsangebot zu führen ist. So ein System bietet – und das zeigen eindrucksvoll internationale Beispiele in Skandinavien etc. – breitgefächerte Möglichkeiten, Begabungen zu fördern und Lerndefiziten individuell zu begegnen. Letzteres durch Lehrerinnen und Lehrer mit Zusatzqualifikationen etwa im Bereich Legasthenie oder Deutsch als Fremdsprache. Wir benötigen energische Schritte in Richtung eines modernen und kindgerechten Schulsystems statt altbekannter und seit Jahrzehnten widerlegter Vorurteile gegen die gemeinsame Schule: Schließlich sind auch die Dinosaurier ausgestorben!

30. September 2009

Gewaltprävention muss ausgebaut werden

2009-09-30T14:04:00+02:0030.09.09, 14:04 |Kategorien: Integration|

Das gibt Anlass zum Nachdenken: Die Attacke auf eine 15-jährige muslimische Schülerin in der Fachschule für wirtschaftliche Berufe der Caritas der Diözese Graz-Seckau sorgt für Diskussionen. Zwei Mitschülerinnen hatten ihr in der Vorwoche bei einem Ausflug das Kopftuch angezündet. Bis heute gab es kaum nennenswerte Reaktionen darauf. Die Verantwortlichen beruhigten: Hinter dem Vorfall stünden keine religiösen Motive. Sind andere Motive – etwa ausländerfeindliche, rassistische etc. – weniger schlimm?

Der Übergriff auf eine muslimische Schülerin in Graz zeigt, wie notwendig der massive Ausbau der Schulsozialarbeit ist. Gewaltprävention muss im Schulalltag verankert werden, LehrerInnen brauchen dabei professionelle Unterstützung. Es ist bekannt, welche Schulen soziale Brennpunkte sind und wo es vermehrt zu Gewalt unter SchülerInnen, aber auch gegen LehrerInnen kommt. Gewaltprävention lässt sich von den LehrerInnen jedoch nicht während der Pausenaufsicht durchführen und im Unterricht soll den SchülerInnen schließlich Wissen vermittelt werden. Daher brauchen wir ein Netz an SchulsozialarbeiterInnen, die an gefährdeten Schulen ständig anwesend und in den Alltag integriert sind.

Wir brauchen aber auch eine Diskussion über die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für solche Vorfälle. Die Schule allein wird diese Ursachen nicht aus der Welt schaffen können. Das vor allem von den Freiheitlichen aufgeheizte ausländerfeindliche und antisemitische Klima wird – das muss befürchtet werden – gerade bei Jugendlichen die Bereitschaft zu Übergriffen erhöhen. Der gesellschaftliche Aufschrei dagegen ist leider (noch) nicht zu hören!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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