25. September 2009

„The world in Vorarlberg is too small“

2009-09-25T08:48:00+02:0025.09.09, 8:48 |Kategorien: Wahlkampf|

Mit diesem Satz ist er uns in Erinnerung geblieben, der ehemalige Vizekanzler.

Ein anderer hätte übrigens die engen Grenzen überwinden können: Oberbuchhalter Herbert Sausgruber möchte das Land aber mit einer „Augen-zu-und-durch-Strategie“ sowie Kaputtsparappellen durch die gegenwärtige Krise führen – keine ökosoziale Wende, nix da mit 5.000 grünen Jobs, keine Reform des festgefahrenen Bildungssystems. Mit Sausgruber – das war absehbar – sind zukunftsweisende Veränderungen nicht zu machen. Jetzt braucht es mehr als biederes Verwalten, es braucht Gestaltungswillen. Schwarzer Allmachtsanspruch ist da fehl am Platz. Um den Schein zu wahren, will er daher eventuell einen „unabhängigen“ Experten in die Regierung aufnehmen.

In Bregenz wird gemunkelt, es handle sich dabei um den ehemaligen Statthalter Hubert Gorbach. Ob Sausgruber dieser Coup gelingen wird? Nachdem es für Gorbach auf dem freien Arbeitsmarkt nicht so recht geklappt hat, hätte er wohl durchaus ein bisschen Zeit, etwa im Sommer. Denn derzeit ist er ehrenamtlicher Präsident der österreichischen „Schnei-Akademie“ mit Sitz in Baden. Ob er aber ins Ländle zurückkehrt, wo ihm die „world“ bei uns doch „too small“ ist?

24. September 2009

Braucht es die parlamentarische Immunität?

2009-09-24T09:31:00+02:0024.09.09, 9:31 |Kategorien: Nationalrat|

Ich habe gestern am späten Abend als einziger Abgeordneter gegen die Auslieferung unseres Abgeordneten Karl Öllinger gestimmt. Das kommt nicht gut an, ich weiß. Leichter ist es derzeit, gegen das angebliche „Privileg“ der Immunität zu wettern. Kurz meine Gründe.

Hintergrund ist der absurde Vorwurf der FPÖ, Öllinger habe Freiheitliche über Beamte des Innenministeriums „bespitzeln“ lassen. Ehrenwert, dass Karl seine Unschuld beweisen möchte und selbst für die Auslieferung ist. Die anderen Mitglieder unseres Klubs haben daher ebenfalls dafür gestimmt.

Ich habe grundsätzliche Bedenken angemeldet. Das Immunitätsgesetz schützt Parlamentarier in Fällen, die „in Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit“ stehen. Das ist gut so, denn die Aufgabe von Abgeordneten ist es unter anderem, Missstände aufzudecken, Kontrolle auszuüben, Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie geraten dabei häufig in Konflikt mit mächtigen Lobbys, Parteien oder Verbänden. Durch eine Vielzahl auch chancenloser Klagen könnten diese die Arbeit von Abgeordnete blockieren.

Versucht wird das schon jetzt. Man denke etwa an die Klagsflut, mit der derzeit der 3. Nationalratspräsident Martin Graf versucht, seine Kritiker mundtot zu machen. Übrigens ist es der FPÖ in diesem konkreten Fall gelungen, den Fokus von der Ursache abzulenken. Jetzt steht plötzlich nicht der Täter (FPÖ), sondern der Aufdecker (Öllinger) im Mittelpunkt. Öllinger hat eine Firma für Datenforensik (die von einem Polizisten mit Erlaubnis seines Dienstgebers geführt wird) beauftragt, in Zusammenhang mit einem merkwürdigen Datenfluss zwischen FPÖ-Mitarbeitern und der neonazistischen Website „Alpen-Donau“ die Echtheit einer Unterschrift zu überprüfen (genauere Darstellung hier).

Natürlich soll und muss darüber diskutiert werden, wie wir das Immunitätsgesetz verbessern können. Nur ein Beispiel: Zivilrechtliche Klagen sind ja schon jetzt jederzeit möglich. So ist es schon vorgekommen, dass große Unternehmen Abgeordnete mit einer zivilrechtlichen Schadenersatzklage in extremer Höhe eingedeckt haben. Hier wäre an eine Obergrenze zu denken, weil jede Kritik eines Abgeordneten an einem großen Unternehmen – schon jetzt! – seine wirtschaftliche Existenz gefährden kann. Wer mutige Abgeordnete will, sollte nicht vorschnell die parlamentarische Immunität abschaffen!

23. September 2009

Grüne in die Landesregierung?

2009-09-23T10:18:00+02:0023.09.09, 10:18 |Kategorien: Wahlkampf|

Das Thema Regierungsbeteiligung erhitzt derzeit die grünen Gemüter: Sollen wir, sollen wir nicht, sollen wir, …? Und das mit einer ÖVP, die eine absolute Mehrheit hat? Gestern hat ein User auf diesem Blog nach meiner Meinung gefragt.

Ich finde, wir sollten die Sache pragmatisch angehen. Politik bedeutet Gestaltung. Und somit ist für mich klar: Ja, wir wollen regieren. Ja, wir wollen grüne Projekte verwirklichen. Wir wollen im Bereich der Energiepolitik ein Umdenken, wir müssen in der Verkehrspolitik an künftige Generationen denken, wir müssen für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, Bildung auf höchstem Niveau für alle ist die Zukunftsfrage schlechthin, Integration darf nicht zum Schlagwort verkommen etc. Sehr viele ÖVPler sehen die Sache übrigens nicht anders als wir. Einige aus der alten Garde aber und etliche Apparatschiks hingegen rühren schon fest schwarzen Beton an.

Und daher ganz klar ins Stammbuch der ÖVP: Wir machen sicher nicht den billigen Jakob. Regierungsverhandlungen à la Schüssel 2003 wird es mit uns nicht geben. Nur wenn die ÖVP erkennt, dass in etlichen Fragen Kompromisse notwendig (und vor allem gut für Vorarlberg) sind, wird es einen konstruktiven Abschluss geben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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