22. September 2009

Ökostromgesetz – es geht um unsere Zukunft!

2009-09-22T10:37:00+02:0022.09.09, 10:37 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Die FPÖ ist eine Gefahr. Nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Antisemitismus, sondern auch deshalb, weil sie den Regierungsparteien willig für eine Politik des kalkulierten Stillstands zur Verfügung steht.

Letztes Beispiel: Die Blauen stimmen nach derzeitigem Stand der Dinge morgen dem dürftigen Angebot der ÖVP zu, statt eines zukunftsfähigen Ökostromgesetzes ein mickriges Gesetzchen zu beschließen. Es braucht ja eine 2/3-Mehrheit dafür – eine Riesenchance für die Opposition. Aber die Blauen stehen Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wesentliche Fortschritte zu verhindern. Konkret wird lediglich die Förderung für Photovoltaik-Kleinstanlagen für das Jahr 2010 auf 35 Mio € aufgestockt. Das ist natürlich viel zu wenig und reicht gerade einmal für 3.000 Anlagen. Schon jetzt warten aber 8000 Menschen auf eine Förderung.

Folgendes Zitat von Barack Obama nochmals ins Stammbuch der Regierung: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Wir können dem Ökostromgesetz am Mittwoch daher nicht zustimmen, in den nächsten Tagen aber alles versuchen, bessere Förderbedingungen zu erreichen.

21. September 2009

Auf diesem Ergebnis kann man aufbauen!

2009-09-21T09:56:00+02:0021.09.09, 9:56 |Kategorien: Wahlkampf|

Die Wende ist geschafft: Johannes Rauch und sein Team haben für die Grünen erstmals seit Jahren wieder ein Plus eingefahren. Angesichts der Begleitumstände bei dieser Wahl – der Polarisierung zwischen Dieter Egger und Herbert Sausgruber – ist das ein sehr schöner Erfolg. Was der Sausi-Wahlverein ohne den Sausi macht, wird sich dann in fünf Jahren zeigen.

Nur der guten Arbeit unseres Landtagsteams in den der letzten Jahren ist es zu verdanken, dass es uns nicht ähnlich wie die Sozialdemokraten ergangen ist. Deren Ergebnis schmerzt jeden vernünftigen politischen Mitbewerber. Neben sicherlich auch hausgemachten Faktoren gibt es auch bundesweite: Die einst stolze Arbeiterpartei erntet jetzt die bitterne Früchte jahr(zehnte)langer politischer Beliebigkeit. Wer kaum etwas daran findet, einen Martin Graf zu wählen, darf sich nicht wundern, wenn die Wählerschaft daraus auch Schlüsse zieht.

Gefordert ist jetzt auch die Zivilgesellschaft. Ein guter Freund von mir hat das in Anspielung auf den antisemitischen FPÖ-Wahlkampf mit den Attacken auf den Direktor des Jüdischen Museums Hanno Loewy („Exil-Jude aus Amerika“) sehr schön zusammengefasst: „Dieses Land braucht noch viel mehr amerikanische Exil-Juden auf der einen Waagschale, um dem erschreckenden Gewicht auf der anderen Seite Paroli bieten zu können. Jetzt sind alle auf ihrem Platz gefordert, auch wir. Was es zusätzlich braucht, ist noch mehr Wissen voneinander, Agieren miteinander. Und ich wünsche mir noch viel mehr Aus-Länder, mit denen wir den Hinaus-Ländlern entgegen treten können.“

19. September 2009

Die Wende wählen: Grün statt Rechts!

2009-09-19T08:43:00+02:0019.09.09, 8:43 |Kategorien: Wahlkampf|

Diese beiden jungen Herren brauchen eine Chance! Von der Kinderbetreuung über die Schulreform bis zu 5.000 grünen Jobs – es ist viel zu tun in den nächsten Jahren. Festgetrammpelte Pfade müssen verlassenw erden, es braucht einen Aufbruch. Und den kann man am Sonntag wählen: Johannes Rauch und sein Team benötigen jede Stimme, damit Egger & Co dort landen, wo sie hingehören – an den rechten Rand im Landtag und nicht in die Regierung!

Die Zeitungen sind heute und sicher auch morgen noch einmal voll mit Inseraten von Schwarzblaurotorange – wir machen da nicht mit. Und mitten in der tiefsten Krise seit Beginn des vorigen Jahrhunderts ist diese Materialschlacht auch moralisch problematisch. Zugegeben: Wir haben auch das nötige Kleingeld nicht. Wir sind nämlich nur unseren WählerInnen verpflichtet und nicht irgendwelchen Lobbys aus Industrie, Wirtschaft oder Gewerkschaft.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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