18. September 2009

Solarwende jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie

2009-09-18T11:10:00+02:0018.09.09, 11:10 |Kategorien: Klima und Umwelt|

„Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Also sprach Barack Obama im Juni 2009.

Bei uns ist diesbezüglich die Bevölkerung weiter als die Politik. In Vorarlberg gibt es trotz der Politik fast 1000 Solarstrom-Anlagen, die im August 2008 vom Klimafonds aufgelegte Förderkontingent für Solarstrom wurde regelrecht gestürmt (nur zehn Vorarlberger Bewerber haben es aber geschafft). Wir haben Vorzeigeunternehmen wie „Zumtobel“ bei LED-Leuchten, „Bachmann“ in der Windkraft oder „Drexel und Weiss“ in der Passivhaustechnik, zahlreiche Firmen mit ausgezeichneten Entwicklungschancen am regionalen Markt – im Solar- und Fotovoltaikbereich, bei Kleinwasserkraft oder der Entwicklung von Heizsystemen. Die Voraussetzungen wären ideal.

Trotz der unbestrittenen Leistungen in der Energiepolitik ist Vorarlberg zu fast drei Viertel von fossilen Energieträgern abhängig – und es gibt 40 mehr Arbeitslose als im Vorjahr (fast 13.000). Statt blauer Ausländerhetzte und Antisemitismus müssen wir diese Probleme lösen. Etwa durch das grüne „1.000-Dächer-Programm für Solarstrom“, den Ausbau der Elektromobilität (Autos, Fahrräder), die Weiterführung der Qualitätsoffensive im ÖPNV, die Ringstraßenbahn und die Südeinfahrt der Bahn in Feldkirch.

Es ist möglich. Johannes Rauch und sein Team haben in der Wohnbauförderung zinslose Althaussanierungs-Darlehen durchgesetzt – das wirkt: Die Sanierungen haben sich verdoppelt. Das alles ist auch Thema bei der von uns beantragten heutigen Sondersitzung: „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie.“

17. September 2009

Botschaften gegen Rechts!

2009-09-17T00:35:00+02:0017.09.09, 0:35 |Kategorien: Wahlkampf|

Gestern Abend haben bei der „Wahlkampf-Endspurt-Veranstaltung“ der Grünen im Otten-Areal in Hohenems an die 20 KünstlerInnen, Wissenschaftler, Unternehmer und JournalistInnen „Grußbotschaften gegen Rechts“ abgegeben. Alle wären es wert, abgedruckt zu werden, hier nur drei Beispiele:

Anton Pelinka, Professor of Nationalism Studies and Political Science Central European University, Budapest:

„Der Spitzenkandidat der FPÖ hat eine seit 1945 nicht bekannte Qualität des Wahlkampfes zu veranworten. Als Antwort auf die Kritik an dem offen fremdenfeindlichen Wahlkampf seiner Partei nannte er einen Kritiker einen ‚Exiljuden aus Amerika‘. Damit hat er seine antisemitische Provokation – von der ich annehme, dass sie gezielt und bewusst geschehen ist – zur dritten Potenz erhoben, denn der Kritiker ist ja bekannermaßen weder im Exil, noch ist er aus Amerika. Die Vermengung von Jude, Exil und Amerika sollte die Bösartigkeit auf die Spitze treiben. Die FPÖ ist damit auf das Niveau einer neonazistischen Sekte abgesunken. Offenbar fühlt sie sich dort wohl – und offenbar gehört sie auch dorthin.“

Armin Thurnher, Vorarlberger in Wien, Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter:

„Dass sich er nicht geniert, der Dieter Egger! Es ist nicht bloß eine Schweinerei, es ist eine doppelte Schweinerei, was er da treibt.

Erstens ist die Spekulation, man könnte Stimmen gewinnen, indem man antisemitische Ressentiments schürt, eine Sauerei. Diese Überlegung ist ebenso billig wie beschämend. Aber immerhin, könnte man Egger zugute halten, hat sie anderswo schon funktioniert.

Zweitens ist es eine Sauerei, dass Egger nicht einmal aus Eigenem ein Antisemit ist. Dass der Protest gegen „die Juden“, von denen „wir“ uns nichts sagen lassen, nicht aus ihm herausbricht, sondern dass er ihm von seiner Wiener Zentrale vorgesagt wurde. Ein echter, eigenständiger Vorarlberger Antisemit, das wäre schon mies genug, aber ein von Wien aus ferngesteuerter Vorarlberger Antisemit, das ist nun wirklich das Letzte!

Ich rufe alle Vorarlbergerinnen und Vorarlbergerinnen auf, dieses doppelt schweinische Manöver nicht mit ihrer Stimme zu belohnen.“

Engelbert Köb, Mumok-Direktor:

„Als Exil-Alemanne aus Vorarlberg in einem hoch subventionierten Wiener Bundesmuseum fordere ich null Toleranz für derartige dumme und dumpfe Entgleisungen.“

16. September 2009

Fall Kumpf bleibt mysteriös!

2009-09-16T00:09:00+02:0016.09.09, 0:09 |Kategorien: Gesellschaft|

Ich habe heute von Inneministerin Fekter die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zur Behandlung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Josia Kumpf bekommen. Richtig geraten – für Frau Fekter scheinen parlamentarische Regeln reichlich überflüssig zu sein. Konkrete Antworten nämlich bleibt sie schuldig. Zur Erinnerung der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Untergekommen ist er nach seiner Ausweisung aus den USA ausgerechnet in Österreich. Zur Position der Innenministerin:

• Fekter sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, das BMI sei nicht zuständig. Gleichzeitig bestätigt sie nämlich, dass Kumpf keine Aufenthaltsbewilligung hat. Die Fremdenpolizei müsste daher schon lange ermitteln – und somit ist eindeutig das BMI zuständig. Warum wurde nicht einmal versucht, Kumpf auszuweisen?

• Es bleibt unklar, warum er eine Luxus-Betreuung bekommen hat und wer die Kosten dafür trägt? Der LH behauptet, das Land bezahlt nichts, das Innenministerium sei zuständig. Fekter behauptet, sie zahlt nichts.

• Wieder einmal wird der problematische Umgang mit einem sensiblen Thema der Vergangenheit deutlich. Es ist kein Wunder, wenn sich BBC und ausländische Medien auf das Thema stürzen und Österreich wieder einmal den Schwarzen Peter hat. Spanien hat ein Strafverfahren gegen Kumpf eingeleitet, in Österreich erhält er bevorzugte Behandlung. Deutschland stellt John Demjanjuk vor Gericht. Und Österreich? Unser Land wird immer mehr zum „sicheren Hafen“ für NS-Kriegsverbrecher. Wir dürfen uns nicht wundern, dass sich BBC und andere ausländische Medien so auf diesen Fall stürzen und angesichts der Widersprüche das Image Österreichs geschädigt wird.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads