15. September 2009

Der Wahlkampf wird härter!

2009-09-15T10:35:00+02:0015.09.09, 10:35 |Kategorien: Wahlkampf|

Die Nervosität bei den allmächtigen Landesschwarzen steigt. Da nutzt man schon mal die zur Verfügung stehende Machtposition.

Im amtlichen Teil des Gemeindeblattes für den Bezirk Bregenz lud letzte Woche die Marktgemeinde Bezau zu einem Jungwähler-Stammtisch und einem „bunten Jugenddrink“ ein. Als Diskussionspartner für die Jugendlichen standen gleich vier PolitikerInnen zur Verfügung: ÖVP-Ortsobmann Johannes Batlogg, ÖVP-Vizebürgermeister Rüscher und die ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis sowie deren Mann – dem ÖVP Bürgermeister von Bezau ist. Das ist doppelt bemerkenswert, denn wie mir ein User aus dem Bregenzerwald versichert, werden im amtlichen Teil des Gemeindeblattes ansonsten keine Einschaltungen der Parteien geduldet.

Übrigens: Der gemeindeeigene Jugendraum scheint dem einladenden Bürgermeister eher fremd zu sein. Im Einladungstext wird als Ort der Veranstaltung der Jugendraum „Papalap“ genannt, der richtige Name schreibt sich natürlich „Paperlapup“.

14. September 2009

Strache reitet wieder: „vielleicht teilweise Mörder“

2009-09-14T12:44:00+02:0014.09.09, 12:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Stellung zur Debatte über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren genommen. Darin bezeichnete er Deserteure als „Mörder“. Heute legt er im ORF nach: Er beruft sich auf Studien – die allerdings auf Nachfrage nicht genau zuordenbar sind – wonach solche Fälle nicht selten gewesen seien: in über 15 bis 20 Prozent der Fälle seien Kameraden erschossen worden, um überzulaufen. Blauer Irrsinn as usual: „Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen“, meinte der blaue Führer: „Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben.“

Es gibt einen einzigen Fall, denn die Rechtsextremen immer wieder bringen. Die Quelle ist das Buch von Karl Ruef, „Gebirgsjäger zwischen Kreta und Murmansk“, das im rechten Stocker-Verlag in Graz erschienen ist. Demnach sollen fünf Soldaten zum Tode verurteilt worden sein, weil sie beim Versuch, nach Schweden zu desertieren, ihren Batteriechef und einen Leutnant erschossen hatten.

Wilhelm Grimburg erläutert den Vorfall im „profil“ vom 25.04.2005: „Der Batteriekommandant war fanatischer Nazi und NS-Führungsoffizier. Er beendete jede Schulung mit dem Satz: Es kann keinen Frieden geben, bevor wir nicht den letzten Juden ausgerottet haben.‘ … Als am 8. Mai 1945 vom Oberkommando die Nachricht von der Kapitulation kam, erging Stunden vor dem In-Kraft-Treten der Kapitulation mit 24 Uhr für uns der Konterbefehl: Die 6. Gebirgsdivision anerkennt die Kapitulation nicht und setzt den Kampf fort.‘ Unsere Unteroffiziere waren in höchster Aufregung. … Die Anordnung zum Weiterkämpfen war laut Oberkommando der Wehrmacht Befehlsverweigerung, gegen die mit Waffengewalt vorgegangen werden sollte. Nach Mitternacht sind wir zu seiner Unterkunft gegangen, haben die Tür aufgerissen und beide auf ihn geschossen. Es war klar, dass er uns über den Haufen schießen würde, unsere einzige Chance war das Überraschungselement. Sein Stellvertreter hat jede Verhandlung abgelehnt und nach seinem Revolver gegriffen. Bevor er abziehen konnte, habe ich ihn niedergeschossen. Aus unserer Gruppe von rund sechzig Mann haben elf es nicht über die schwedische Grenze geschafft, vier von ihnen sind am 10. Mai, also zwei Tage nach der Kapitulation, von einem deutschen Feldgericht zum Tod verurteilt und hingerichtet worden.“

Wie meinte Strache? Diese Männer hätten ihre Kameraden „vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“. Nicht vielleicht, das ist ganz sicher etwas anderes: Hetze und Geschichtsverfälschung!

13. September 2009

Die blauen Dragoner, die …

2009-09-13T09:52:00+02:0013.09.09, 9:52 |Kategorien: Wahlkampf|

Wahlkampf ist: Auf der Dornbirner Messe sieht man jede Menge PolitikerInnen. Auch wir Grüne nutzen die Möglichkeit. Immerhin trifft man an kaum einen Ort mehr Menschen. Es gibt übrigens oft richtig spannende Diskussionen.

Und man erlebt einiges. Bei einem kleinen Rundgang habe ich von der ÖVP ein kleines Liederbuch bekommen, schlag´s auf und lese: „Die blauen Dragoner, die reiten.“ Na ja. Ich gehe weiter, bekomme beim BZÖ zwar kein Programm (brauchen sie nicht), dafür aber einen Kugelschreiber. Die Sozialdemokraten sind äußerst depressiv und sprechen nur von der kommenden Niederlage. Und die FPÖ? Da will eine junge blonde Frau eine Unterschrift von mir: „Sie sind doch sicher auch dafür, dass heimische Familien 600 Euro bekommen?“ Ich gönne ja vielen vieles und frage nach: „Was sind ´heimische` Familien? Sind ´einheimische` gemeint?“ Die junge Frau meint etwas irritiert, das hätten schon viele gefragt. Ihr sei der Unterschied nicht klar. Da will ich es genau wissen: „Als Mitglied der EU muss Österreich natürlich auch rumänische und slowakische Familien im selben Ausmaß fördern. Wissen Sie das?“ Für Fragen sei sie nicht zuständig, meint die junge Dame daraufhin, und auch ihre Kollegin winkt ab. Schließlich bekommen sie Unterstützung von den „Zuständigen“. Die können die Fragen zwar auch nicht beantworten, laden mich aber immerhin auf einen Kaffee ein. Den nehme ich gerne, trinke ihn wie gewohnt schwarz und lese im ÖVP-Liederbuch auf Seite 17: „Schwarzbraun ist die Haselnuss, schwarzbraun bin auch ich…“ Aber nicht doch!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads