12. September 2009

„… Kritik und Provokation immer von jüdischer Seite …“

2009-09-12T09:22:00+02:0012.09.09, 9:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das ist leider ein Erfolg der FPÖ: Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber Antisemitismus nimmt ab. Wie anders ist es zu erklären, dass die jüngste Provokation von Landesrat Dieter Egger kaum mehr Reaktionen hervorgerufen hat? Am Mittwoch hat er in Ö1 wieder einmal gelogen und in schlechtem Deutsch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“

Offener und direkter kann Antisemitismus kaum formuliert werden. Das ist eine weitere ungeheuerliche Entgleisung und antisemitische Provokation. Offensichtlich sucht die FPÖ – mangels sachpolitischer Lösungen – ihr Heil in Hetze und Spaltung.

Wie bei seiner Aussage, Hanno Loewy sei ein „Exil-Jude aus Amerika“, handelt es sich um eine schlichte Lüge. Provokation kommen von der FPÖ: So wurden in Andreas Mölzers Postille „Zur Zeit“ die Juden als Schuldige der Finanzkrise bezeichnet, hat FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und die FPÖ im EU-Wahlkampf im Mai 2009 gegen einen nicht zu Debatte stehenden EU-Beitritt Israels kampagnisiert. Lauter klar antisemitische Provokationen.

Der rechte politische Rand und die Alt- und Neonazis verstehen solche Botschaften genau und loben Egger entsprechend dafür. Auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau erhält er Unterstützung für seinen Ausritt gegen Hanno Loewy: „Wir wollen hoffen, daß der gute Mann Rückgrat beweist und sich nicht von Exiljuden und solchen die es eines Tages sein werden einschüchtern lässt.“

Dieter Egger hat demnächst in seiner Polit-Pension hoffentlich viel Zeit für ein eingehendes Studium der Geschichte des Antisemitismus. Ersteres ist realistisch, zweiteres wohl nur ein frommer Wunsch.

11. September 2009

Grünes Bildungsprogramm präsentiert!

2009-09-11T08:09:00+02:0011.09.09, 8:09 |Kategorien: Bildung|

In Linz habe ich gestern gemeinsam mit Eva Glawischnig unser nun in gedruckter Form vorliegendes neues Bildungsprogramm präsentiert. Es steht unter dem Motto „Mut und Verstand . Verstand und Moral“.

Wir beziehen damit in der laufenden Debatte über eine Reform unseres Kindergarten- und Schulsystems Position. Nichts an diesem Programm ist unrealistisch: sondern es ist höchste Zeit, ein paar entscheidende Schritte zu tun, wenn Österreich in internationalen Vergleichen nicht weiter abfallen will. Dieses Zurückbleiben geht auf Kosten vieler Schülerinnen und Schüler, die vom gegenwärtigen Schulsystem für Defizite ihres Herkunftsmilieus bestraft werden, statt dass die Schule diese Defizite ausgleicht.

Das Programm hat zentrale Ziele:

• eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen, damit auch eine massive zeitliche und institutionelle Flexibilisierung der Laufbahnentscheidungen;

• eine Abkehr von der derzeitigen Ressourcen-Pyramide, wo die weniger qualifizierten und schlechter bezahlten Kräfte „unten“ werken, die länger qualifizierten und besser bezahlten – und die Männer – „oben“;

• externe Evaluierungen von Schulen und Lehrkräften, gleichzeitig mehr Schulautonomie und Demokratisierung, damit Schulen selbst auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch vielschichtige Schülerschaften reagieren können.

Weitgehender Verzicht auf die Notengebung in der Volksschule, zumal die Leistungsbeurteilung in der vierten Klasse nicht mehr, wie bisher, die Weichen für die weitere Schullaufbahn stellen würde.

Diese Ziele leiten sich aus drei Grundüberlegungen ab:

Bildung soll (junge) Menschen zum selbstständigen Gebrauch ihres Verstandes befähigen und ermutigen, und sie soll eine politische Moral der Demokratiebejahung, der Toleranz und der Zivilcourage vermitteln.

Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft.

Wer verhindert, dass Menschen gleichen Zugang zu dieser Ressource haben, verschüttet Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft und bestraft gleichzeitig Menschen für soziale und kulturelle Defizite ihres Herkunftsmilieus.

Noch ein Ziel ist mit diesem Programm verbunden: dass es bei möglichst vielen Menschen im Gespräch bleibt oder immer wieder ins Gespräch kommt. Keine hehren Deklarationen also, sondern ein Diskursmotor. Es findet sich dann auch zum Download auf der Grünen Homepage.

10. September 2009

„Khol, Donnerbauer und der liebe Gott“

2009-09-10T12:40:00+02:0010.09.09, 12:40 |Kategorien: Allgemein|

Diese Woche hat der deutsche Bundestag 64 Jahre nach Kriegsende einstimmig ein vorbildliches Gesetz beschlossen. Nach den Deserteuren wird nun auch die letzte Opfergruppe der damaligen Blutrichter rehabilitiert: die sogenannten „Kriegsverräter“. Urteile gegen Deserteure im Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag bereits 2002 aufgehoben. Damit erhalten per Gesetz all jene Menschen posthum und pauschal ihre Ehre und Würde zurück, die von NS-Richtern oftmals wegen Lappalien verurteilt und hingerichtet wurden. In Österreich sind wir noch säumig. Ich habe dazu auf diesem Blog schon mehrfach Stellung bezogen. Eine Historikergruppe hatte 2007 festgestellt, dass vor allem einfache Soldaten der Wehrmacht als Verräter zum Tode verurteilt wurden. Die Anlässe dafür reichten von politischem Widerstand und der Hilfe für verfolgte Juden über kritische Äußerungen über den Krieg bis hin zu Schwarzmarktgeschäften. Wie viele Menschen von „Kriegsverräter“-Urteilen betroffen waren, ist nicht bekannt. Insgesamt wurden wegen Desertion, „Wehrkraftzersetzung“ oder „Kriegsverrats“ mehrere zehntausend Todesurteile verhängt.

Unter dem Titel „Khol, Donnerbauer und der liebe Gott“ habe ich dazu heute in der „Presse“ einen Gastkommentar veröffentlicht. Es geht darin um die auch in Österreich überfällige Rehabilitierung der von der NS-Militärjustiz verurteilten Soldaten und Zivilisten. Wer sich näher über dieses Thema informieren möchte: Noch bis 15. Oktober ist in Wien im Nestroy-Hof die Ausstellung „Was damals Recht war … – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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