16. April 2009

„Graf-Aktion“ und die Folgen!

2009-04-16T21:56:00+02:0016.04.09, 21:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Ich gestehe: ich bin physisch geschafft. Die gestrige Aktion im Parlament hat heute zahlreiche Folgen gehabt: Anrufe, Mails, persönliche Kontaktaufnahmen … und die Routinearbeit war ja auch noch zu erledigen.

Deshalb konnte ich auf die vielen Blog-Einträge nicht eingehen. Es scheint mir auch duchaus Sinn zu machen, diese einfach so stehen zu lassen. Ich finde es jedenfalls gut, dass sich hier rechte und linke Besucher inhaltlich auseinandersetzen. Schön wäre es, wenn das jeder unter seinem Namen machen würde oder zumindest nur einen und nicht gleich mehrere User-Namen verwenden würde (Dank an Dominik Barteinstein!).

Das Medieninteresse war gewaltig: Der Reigen der Berichterstattung reicht vom Standard – unter anderem mit „Cremers Fotoblog“ – über den „Kurier“ bis zum Bericht über die Veranstaltung mit dem für die verklemmten blau-braunen Männerbündler typischen Titel „Profit, Wellness und Sex sind die neuen Götzen“. Wäre ja ein interessantes Thema!

Mal schauen, ob es gelingt, die inhaltliche Diskussion über den Rechtsextremismus im österreichischen Parlament weiter am Kochen zu halten. Wichtig wäre es vor allem, dass sich die angeblich „staatstragenden Parteien“ in dieser Frage endlich zu ihrer Verantwortung bekennen.

15. April 2009

Offener Brief an SPÖ und ÖVP!

2009-04-15T17:42:00+02:0015.04.09, 17:42 |Kategorien: Unkategorisiert|

Wegen der Einladung des rechtsextremen Redners Walter Marinovic in den FPÖ-Klub habe ich heute einen offenen Brief an die Parlamentsklubs von ÖVP und SPÖ gerichtet. Der Brief im Wortlaut.

„Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ und ÖVP,

wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben angekündigt, dass das Hohe Haus zur Spielwiese der Rechtsextremen würde, zur Bühne für Menschen, die keine Abgrenzung zum Neonazismus kennen. Sie können nicht sagen, Sie hätten es nicht gewusst, als Sie Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt haben. Sie wussten von Anfang an, wes Geistes Kind Martin Graf ist, und konnten sich ausrechnen, welche Arten von Veranstaltungen er im Parlament durchführen lassen würde.

Heute referiert Walter Marinovic im Parlament. Walter Marinovic, österreichischer Staatsbürger, bezeichnet sich selbst in einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift „Deutsche Stimme“ als „Ostmärker“, war bereits mehrmals Vortragender bei der rechtsextremen „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) und hat laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) „kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus“. Dieser Mann hält heute im Parlament der Republik Österreich eine Rede zum Thema: „Arminius befreite 09 Germanien von den Römern & wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?“

Marinovic ist auch einer der Erstunterzeichner des sogenannten Württemberger Appells 2004. Dieses neonazistische Pamphlet fordert „die Volksgemeinschaft“, da „das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht“ sei, und zwar „von Auflösung und Zersetzung durch Amerikanismus, Globalismus, Geldkapitalismus, Dekadenzkrise, Geburtenverweigerung und der Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“.

Dass Vertreter solcher Gesinnungen das Hohe Haus als Bühne erhalten, haben Sie, die Mitglieder der parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und ÖVP, durch die Wahl von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten ermöglicht. Es reicht jetzt nicht, bedauernd die Schultern zu zucken und auf fehlende juristische Zugriffsmöglichkeiten zu verweisen. Jetzt bedarf es eines gewichtigen, geräuschvollen politischen Statements. Fordern Sie mit uns gemeinsam den Rücktritt von Martin Graf als Dritter Präsident des Nationalrats!

Harald Walser Abgeordneter zum Nationalrat und Bildungssprecher der Grünen“

13. April 2009

Nationalrat als Tummelplatz des Rechtsextremismus?

2009-04-13T12:03:00+02:0013.04.09, 12:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Befürchtungen, die mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats geäußert wurden, bestätigen sich leider in regelmäßigen Abständen. Am Mittwoch kommt es zu einer Buchpräsentation im Parlament. Andreas Mölzer stellt sein Buch „Europa 2084 – Orwell lässt grüßen“ vor. Abgesehen von äußerst fragwürdigen Thesen und dem Vergleich der EU mit „George Orwells düsterer Zukunftsvision eines totalitären Gemeinwesens“, empört, dass als Gastredner Dr. Walter Marinovic im Parlament auftritt (Titel seiner Rede: „Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?“).

Da möchte ich unter anderem auf die Erkenntnisse des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands verweisen, wonach Marinovic bereits mehrmals als Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) aufgetreten ist: Neues von ganz rechts. Marinovic sieht sich als „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ (Aula 9/99, S. 39), trat beim 1999 behördlich (noch nicht rechtskräftig) aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen auf und stellte sich als stellvertretender Obmann für Otto Scrinzis Österreichisches Kulturwerk zur Verfügung. Er schreibt nicht nur in fast sämtlichen Blättern des heimischen Rechtsextremismus (Aula, fakten, Eckartbote, Kritische Studentenzeitung usw.), sondern mittlerweile auch für „Nation & Europa“, dem ältesten Organ des Rechtsextremismus in Deutschland.

Es ist unerträglich, dass Menschen mit dieser Geisteshaltung von einem 3. Nationalratspräsidenten ins Parlament eingeladen werden und es keinen Protest gibt. Präsidentin Prammer und den 2. Präsidenten Neugebauer sind gefordert und müssen sich von diesem braunen Treiben im Nationalrat zu distanzieren.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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