11. April 2009

Geld für eine grüne Welt!

2009-04-11T00:22:00+02:0011.04.09, 0:22 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Die Verschrottung von Altautos hilft der Umwelt nicht, diese Erkenntnis ist nicht neu. Bemerkenswert aber ist, wenn aus Kreisen der Finanzwelt Kritik an den momentanen Konjunkturprogrammen kommt, weil diese zu wenig „grün“ sind. In der „Zeit“ kann man das nachlesen: „Geld für eine grüne Welt“. Die Schulssfolgerung ist einfach: Wenn man schon Abermilliarden in die Wirtschaft pumpen muss, dann kann man das gleich auch mit einem ökologischen Mehrwert verbinden. Mehr Jobs, besserer Klimaschutz und weniger Armut lassen sich auf diese Weise nämlich gleichzeitig erreichen.

Übrigens: Interessant ist, dass die Staaten in Südostasien das auch schon wieder schneller erkennen als die wohlstandsverwöhnte Politikerkaste in Europa. Ausgerechnet Südkorea und die Volksrepublik China führen nämlich die Hitliste der grünen Investitionsprogramme mit weitem Abstand an. Natürlich, kann man einwenden, diese Staaten haben auch den größten Nachholbedarf. Immerhin aber haben sie die Zeichen der Zeit erkannt. Wir hinken leider wieder hinterher. Nur ein Zitat aus dem lesenwerten Artikel: „Ein Stromeinspeisegesetz nach deutschem Vorbild hat China schon seit gut drei Jahren; seitdem hat sich der Windenergiemarkt rasant entwickelt. Gegenüber 2007 verdoppelte sich im vergangenen Jahr die Leistung der neu installierten Windmühlen; in diesem Jahr wird erneut fast mit einer Verdopplung der Kapazitäten gerechnet, trotz Krise.“

10. April 2009

Solidarität in Zeiten der Krise!

2009-04-10T12:38:00+02:0010.04.09, 12:38 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Solidarität ist in aller Munde. Ein Lehrerkollege hat mir heute geschrieben, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso ausgerechnet die LehrerInnen und nicht auch die Begüterten in diesem Land zur Solidarität aufgerufen werden. Dem kann ich nur zustimmen. Der Kollege schreibt: „Auch ich bin wie du für weitreichende Reformen, und die Bereitschaft dazu ist nach meiner Erfahrung in den letzten beiden Jahren deutlich gestiegen. Was aber derzeit geschieht, ist die Zerstörung der wachsenden Motivation und Bereitschaft zum Mitmachen und die Förderung der inneren Emigration und des Sich-Durchfrettens bis zur Pension auch bei jenen KollegInnen, die sich trotz der ständigen Verschlechterungen der letzten Jahre (bis auf die Senkung der KSHZ) ihr Engagement nicht kaputtmachen haben machen lassen. Für mich ist Streik die einzig mögliche Antwort auf die Zumutung von Schmied und Pröll, umso mehr, als die Regierung „keinen Bedarf“ sieht, Vermögen stärker bzw. überhaupt zu besteuern. Wie kann auf diesem Hintergrund von uns LehrerInnen ein sog. Solidarbeitrag verlangt werden?“

Das ist, glaube ich, der Kern des Problems: Warum sollen ausgerechnet jene, die überdurchschnittlich verdient haben und zumindest teilweise durch ihre Zockermentalität die Krise herbeigeführt haben, ihre Steuerprivilegien weiter behalten dürfen? Die Gewinne wurden privatisiert, die milliardenschweren Rettungs- und Bankenpakete sollen nun die kleinen Leute die Krise bezahlen? Die ÖVP spielt ihre Rolle als Schutzherrin der Reichen seit Jahren sehr erfolgreich, dass Faymann mitspielt, wird er seinen Genossen selbst erklären müssen. Johannes Rauch und der grüne Landtagsklub haben ebenso wie auf Bundesebene Eva Glawischnig und Werner Kogler die Richtung vorgezeigt: Es muss einen deutlichen Beitrag der Reichen geben. Am nächsten Mittwoch werden die Grünen im Landtag das mit folgender Begründung thematisieren:

„Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.

Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.“

Wenn es endlich etwas mehr Steuergerechtigkeit gäbe, wären auch LehrerInnen bereit, solidarisch zu handeln.

9. April 2009

„Bildungsdiskussion – zum Kotzen!“

2009-04-09T00:16:00+02:0009.04.09, 0:16 |Kategorien: Bildung|

Claudia Schmied ist eine sympathische Frau. Und sie ist fachlich hochqualifiziert. Deshalb hat Werner Faymann sie ja auch als seine Wunsch-Finanzministerin ins Spiel gebracht. Das wäre der Traumjob gewesen für die frühere Bankerin, die 1983 in die Investkredit eingetreten ist, es dort zur Abteilungsleiterin für Unternehmensfinanzierung gebracht hat und 2004 in den Vorstand der Kommunalkredit berufen wurde.

Jetzt ist Claudia Schmied allerdings nicht Finanz-, sondern Bildungsministerin. Auch hier erkennt sie zwar die Problemlage, dass es bei der Durchsetzung von Lösungen ordentlich hapert, ist allerdings mehr als offensichtlich. Am Samstag hat Schmied in einem „Standard“-Kommentar die jetzige Situation aus ihrer Sicht beschrieben. Ebenfalls im „Standard“ nehme ich heute in einem Gastkommentar zu ihrer Performance, ihrer Analyse und ihren Lösungsvorschlägen unter dem drastischen Titel „Bildungsdiskussion – Eine Debatte zum Kotzen!“ Stellung. Ich nehme bei diesem Titel Anleihe bei einer Aussage des früheren Unterrichtsministers Helmut Zilk. Grundtenor meines Kommentars: Die Probleme sind offenkundig, die Lösungen drängen sich auf – es geschieht aber nichts.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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