Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (< file name="Rede_Postmarktgesetz" >). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.
Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg – aber nicht nur hier – regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.
Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (< file name="Anfrage_Postamtsschliessungen" >). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter … vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.
Antwort auf die Anfrage? Gibt es eine Antwort auf die parlamentarische Anfrage?
Insbesondere die Berechnung der Wirtschaftlichkeit wäre interessant.
Wobei hier ja auch die volkswirtschaftliche ganzheitliche Betrachtung der Situation interessant wäre, nicht nur der rein betriebswirtschaftliche Teil. (z.B. der erwähnte Mehrverkehr, Kosten für Betriebe, die nun weiter fahren müssen um die Aufgabe von Paketen und Briefen zu erledigen, ältere und gehbehinderte Personen, die nun stärker auf fremde Hilfe angewiesen sind)
Hier ist die Antwort: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_06267/imfname_198962.pdf