Auf meine gestrige Pressekonferenz folgten zahlreiche Reaktionen – persönliche und mediale. Im Vordergrund stand meist die Forderung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte mit dem Fall betraut werden: Grüner Walser fordert Abzug des Falls aus Feldkirch.
Etwas untergegangen ist dabei leider die Anzeige von Wilhelm Walch gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt am Landesgericht Feldkirch. Nur „Der Standard“ hat den auf diesem Blog bereits dargestellten Fall aus dem Jahr 2001 in den Mittelpunkt gestellt und wie die anderen Medien mit der Suspendierung der Vizepräsidentin „aufgemacht“: Testamentfälschungen: Richterin suspendiert
Am gestrigen späten Nachmittag wurde nämlich bekannt, dass die Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz vom Dienst suspendiert werde. Das in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht Linz wurde das damit begründet, dass aus den Akten hervorgehe, dass Ratz von der Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn gewusst oder den Hauptverdächtigen um eine Testamentsfälschung gebeten habe.
Der Fall wird uns noch lange beschäftigen!
??!! MICH würde viel mehr interessieren, wie Sie (als Historiker) eigentlich zu der heutigen Aussage der Israelitischen Kultusgemeinde stehen, dass das Antreten von Frau Rosenkranz zur BP-Wahl „die Opfer des Holocaust verhöhnt“ und Frau Rosenkranz sich nicht „von den Aussagen ihres Mannes distanziert“ (glatte Sippenhaftung) …
Geschichte wiederholt sich – zum Teil zumindest – doch! Bin auch entsetzt über die für DemokratInnen inakzeptablen, gefährlich-dummen IKG-Aussagen!
Erinnert MICH fatal an die (mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln geführte) Medienhetze der so genannten „jüdischen Presse“ gegen die rechten Parteien in den 1920er- und 1930er-Jahren.
Wohin der gegenseitige Hass geführt hat ist bekannt!
In einer aufgeklärten, zivilisierten Demokratie des 21. Jahrhunderts sollte man sich fairer und mit mehr Augenmaß politisch auseinandersetzen – und vor allem die Gesprächsbasis zum/zur Andersdenkenden nicht mit infamen Verbalentgleisungen (gilt für BEIDE Seiten, siehe Ex-LR Egger) zerstören.
Ergänzung … der DAMALS so genannten „Jüdischen Presse“ …
infam? infam! @ demokrat
infam finde ich, wenn die Nazi-Presse und die sogenannte „jüdische“ Presse (Welche Presse war das bitte und wer hat diese Presse aus welchem Grund denn so genannt?) gleich gestellt werden.
Und die Unterstellung – „wohin der gegenseitige Hass geführt hat ist bekannt“ – soll ja heißen dass „sogenannte die jüdische Presse“ mit Schuld daran trägt, dass der Holocaust durchführt wurde – hätten sie halt damals nicht so gegen die rechte Presse gehetzt – die bösen.
DAS ist infam!
Populismus Populismus pur Herr Walser. Sie springen auf ein Thema auf, welches schon drei Monate in den Medien ist. Diesen Populismus werfen Sie sonst Ihren politischen Freunden zB der FPÖ vor. Etwa vom selben Niveau: Ich glaube Herr Walser, dass die österreischischen Ski Herren bei der Olympiade keine Medaile erobert. Glauben Sie auch? Ja das glaube ich auch, ich glaube auch, dass der Schnee im Frühjahr schmilzt.
Übrigens: DIe Suspendierung war bereits am Freitag in den Medien. Jetzt auf den Zug aufspringen erinnert an die FPÖ.
Mir stinken die Linken! Ihre sonderbaren Videobotschaften (die kein Mensch braucht) sind schon rein ästhetisch nichts als politische Subversion!
Bekommen diese auch Asyl in Österreich bzw. Röthis? Großes Potenzial für Rechtsextremisten
28. Februar 2010, 17:29
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Studie sieht wachsende Nachfrage nach autoritären Ideologien in Osteuropa
Budapest/ Wien – Großes und zum Teil weiter wachsendes Potenzial für rechtsextreme Parteien in einigen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas sieht die jüngste Studie des in Budapest ansässigen Forschungs- und Beratungsinstituts Political Capital. Zugleich widerlegen die Untersuchungen aber die These, dass sich die soziale Basis der Rechts-außen-Gruppen europaweit verbreitert habe.
„Zurück aufgrund der großen Nachfrage“ lautet der Titel der Studie. Der von Political Capital erstellte Index misst und vergleicht die Bereitschaft für rechtsextreme Politik in 32 Ländern (siehe Grafik). Basis sind Daten des regelmäßig erstellten Europäischen Sozialberichts (European Social Survey).
Die stärkste Nachfrage nach diskriminierenden, autoritären und Anti-Establishment-Ideologien gibt es laut Studie in der Türkei, der Ukraine, Bulgarien und Ungarn. An fünfter Stelle folgt Israel.
In Ungarn hat sich die Zahl der potenziellen Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt: von zehn Prozent 2003 auf 21 Prozent im Vorjahr. Steigende Tendenz gibt es der Studie zufolge auch in anderen osteuropäischen Ländern, nicht aber europaweit. In Westeuropa sinke die Bedrohung durch Rechtsextremismus, teilweise weil sich dessen Hauptstoßrichtung dort gegen die Immigration richte, was die Menschen aber nicht dazu bringe, das politische Establishment insgesamt abzulehnen.
Interessant ist der Vergleich zwischen Ungarn und Polen. Beide Länder starteten 2003 mit etwa dem gleichen Rechtsextremismus-Index: Ungarn 10, Polen 9. Bis 2009 sank er in Polen um rund ein Drittel auf 6,5 Prozent, in Ungarn stieg er auf mehr als Doppelte. Was war in der Zwischenzeit passiert? In Polen wurde die umstrittene rechtsnationale Regierung der Kaczyñski-Brüder von einer rechtsliberalen Regierung abgelöst, die Wirtschaft entwickelte sich trotz Krise relativ gut. In Ungarn führte eine sozialistisch dominierte Regierung das Land mit ungebremster Ausgabenpolitik an den Rand des Staatsbankrotts. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2010)
Gregor Mayer, Ungarn-Korrespondent des Standard, und Bernhard Odehnal präsentieren morgen, Dienstag, ab 19 Uhr in der Wiener Hauptbücherei (1070, Urban-Loritz-Platz 1) ihr neues Buch „Aufmarsch. Die rechte Gefahr in Osteuropa“.
Mir stinken die Linken! Josef Kirchengast vom „Standard“ bestätigt einmal mehr die These, dass linke Politik den Boden für Rechts bereitet … unsere linkslinken GrünInnen sind doch bekanntermaßen die besten WahlhelferInnen der FPÖ!
p.s.: Was sind bitte „potenzielle Rechtsextremisten“? – gibt es eigentlch auch „potenzielle Linksextremisten“? – manche würden wohl Walser und seinen Kumpel Öllinger (die personifizierte Unschuldsvermutung) dazu zählen!
Dauert lange! Laut ORF hat die mit dem Fall Ratz befasste Staatsanwaltschaft den Akt GESTERN erhalten. Manchmal mahlen die Mühlen der Justiz sehr langsam. VEerdunklungsgefahr gibt es bei einer Richterin wahrscheinlich keine…
Viel wichtiger Politik, Gesellschaft: 28. Februar 2010 – 23:14
Ein Afrikaner packt die Verhetzungskeule aus
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Ein neuer Dachverband von Afrikanern sieht seine wichtigste Aufgabe darin, den Generalsekretär der FPÖ auf die Anklagebank zu bringen. Harald Vilimsky ist ein Verhetzer, meint Alexis Neuberg, Leiter des Senders Radio Afrika gegenüber dem „Standard“.
Damit tritt ein, was die bereits in einem ähnlichen Prozess verurteilte Nationalratsabgeordnete Susanne Winter erst vor wenigen Wochen befürchtet hat für den Fall, dass das neue Terrorismus-Präventionsgesetz in Kraft tritt. Unzensuriert.at berichtete damals über Winters Befürchtung: „Wer darauf hinweist, dass Drogendealer mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, steht mit einem Fuß im Kriminal.“ Vilimskys Aussagen fallen genau in diese Kategorie. In der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ erklärte er: „Die meisten Nigerianer – und es sind die polizeilichen Statistiken, die das belegen – werden direkt in Organisationen eingeschleust, die mit Drogenhandel beschäftigt sind.“
Sollte Vilimsky sich für diesen Satz vor dem Strafrichter verantworten müssen, ist das nicht einmal mehr Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern gar ein Verbot des Nennens von Fakten. Ob diese Fakten der Wahrheit entsprechen, spielt dabei keine Rolle mehr, denn bei einer Anklage wegen Verhetzung ist der Wahrheitsbeweis unzulässig.
Wenn politische Auseinandersetzungen von manchen Gruppen vor Gericht verlagert werden, dann entsteht dieses unangenehme Gefühl, man könne in Österreich über seine Ansichten nicht mehr offen reden – erhoben erst jetzt in Zusammenhang mit der Einstellung der Österreicher gegenüber dem Islam. Die Studienautoren nennen das „wachsenden Meinungsdruck“.
Und weiter verstärkt wird dieses Unbehagen, wenn man weiterliest, was der Obmann des Afrika-Vereins, Alexis Neuberg, so plant: „Wir wollen ein Neuorientierungsprogramm für Afrikaner aus dem Drogenmilieu initiieren.“ Selbstredend ist die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger sehr interessiert, will dieses Projekt also mit Steuergeld fördern.
Wer mit Drogen handelt, wird also auf Staatskosten resozialisiert – pardon: neu orientiert. Wer das Drogenproblem der Schwarzafrikaner offen anspricht, soll anstelle der Dealer ins Gefängnis. Offen ist noch, ob es auch für die verurteilten Verhetzer ein Neuorientierungsprogramm geben soll – zumindest nach dem Knast.
Islam & Koran – Wie schlägt man seine Frau richtig – Frauen schlagen Islam & Koran – Wie schlägt man seine Frau richtig – Frauen schlagen
Immer wieder geil auf was man bei Youtube stößt… dieses Mal ein Video eines arabischen Senders mit übersetzten Untertiiteln (wobei ich nicht weiß, ob der MAnn auch wirklich sagt was da steht). Es geht um die Regeln, wie man eine Frau im Islam schlagen darf…
The Koran (Quran) allows men to beat their wifes, and here are the rules. After watching this, you will no longer be able to claim ignorance of Islam. QURAN 4:34 – „Men have authority over women because God has made the one superior to the other, and because they spend their wealth to maintain them. Good women are obedient. They guard their unseen parts because God has guarded them. As for those from whom you fear disobedience, admonish them and send them to beds apart and beat them. Then if they obey you, take no further action against them. Surely God is high, supreme.“
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