In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Adrosch, dem Initiator des Bildungsvolksbegehrens, habe ich heute die grünen Schwerpunkte meiner Arbeit in den kommenden Monaten vorgestellt. Ich finde es bemerkenswert, dass der ehemalige Vizekanzler und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende meine Arbeit so demonstrativ unterstützt. Uns beiden ist wichtig: Die Arbeit für die Schulreform geht vor den Parteiinteressen!

Wir werden der parlamentarische Arm der engagierten Eltern, der Bildungsinitiativen und vor allem der Kinder sein, die unter dem derzeitigen Schulsystem leiden!

Und so schaut das aus:

• „Enderledigt“? – nicht mit uns!

Das Bildungsvolksbegehren wurde von den Regierungsparteien „enderledigt“. Drei unverbindliche Entschließungsanträge der Regierungsparteien sind das traurige Ergebnis der umfangreichen und qualitätsvollen Ausschussberatungen mit ExpertInnen. Die Forderungen nach einer besseren Schule, mehr Chancengerechtigkeit, besserer Ausbildung und beruflicher Anerkennung für ElementarpädagogInnen, der ausreichenden Finanzierung der Universitäten und besserer Erwachsenenbildung sind aber noch längst nicht umgesetzt.

In drei Anträgen haben wir die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens nochmals thematisch zusammengefasst und bereits vor dem Sommer eingebracht. Im nächsten Unterrichtsausschuss und Wissenschaftsausschuss wird das Bildungsvolksbegehren also wieder Thema sein.

• Österreich fällt international zurück

Österreich braucht eine echte Bildungsreform. Bei internationalen Leistungsvergleichen fallen unserer SchülerInnen immer weiter zurück. Zuletzt wurde publik, dass in Österreich 28 der SchülerInnen kaum sinnerfassend lesen können. Andere Länder haben den Handlungsbedarf erkannt, investieren in ihre Bildungssysteme und trauen sich große Reformen zu. So hat Polen eine grundlegende Schulreform gemacht. Auch in Deutschland bewegen sich einige Bundesländer und zeigen außerordentliche Entwicklungen. So haben Sachsen und Thüringen im aktuellen Bildungsmonitor 2012 Bayern und Baden-Württemberg überholt. Beide Bundesländer investieren in den Ausbau ganztägiger Schulen und die Frühförderung, das mehrgliedrige Schulsystem wurde entschärft, die Gemeinsame Schule gilt als Ziel.

• Parteipolitik raus aus der Schule!

Zuletzt hat es der von uns Grünen aufgedeckte Spitzelskandal im Bereich des Landesschulrates Niederösterreich belegt: In Österreichs Schulen herrscht das Diktat der jeweiligen Landeshauptleute!

Es geht vor allem darum, sämtliche Posten möglichst freihändig zu vergeben – vor allem natürlich die Führungsfunktionen. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens. Wir werden verstärkt gegen diese Missstände auftreten und das Übel an der Wurzel anpacken und treten für die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung ein. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!

• Inklusion statt Ausgrenzung

Wir fordern die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ihnen muss der Zugang zu Bildung, Ausbildung und zu beruflicher Kompetenz ermöglicht werden. Unser Schulsystem beruht aber auf Trennung und Aussonderung. Wir wollen daher die schrittweise Umwandlung aller Schulen in inklusive Schulen und die gesetzliche Verankerung der inklusiven Pädagogik in der Lehrerfortbildung Neu erreichen.

• Bewegung statt Stillstand

Wir setzen uns für eine echte Bildungsreform ein. Im Parlament haben wir in den vergangenen Monaten etliche Anträge eingebracht, die auf eine Beschlussfassung warten. Darunter finden sich Anträge rund um das Bildungsvolksbegehren, die tägliche Bewegungseinheit an Schulen, den Rechtsanspruch auf Förderunterricht, die Abschaffung der Sonderschulen und die Einführung einer Modellregion „Neue Mittelschule“ in Vorarlberg. Insgesamt habe ich dazu 14 Anträge eingebracht und möchte sie im Herbst im Unterrichtsausschuss diskutieren lassen.

Reformunfähige Regierung hin oder her – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“