Das Motto ihrer Politik hat die SPÖ von Karl Valentin übernommen: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Letztes Beispiel: Wochenlang hat SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer einen Initiativantrag im Parlament zur Erhöhung der 10 Prozent-Klausel für Schulversuche angekündigt. Dieser von wird nun doch nicht eingebracht. Werner Amon von der ÖVP war mit dem Antrag nicht einverstanden. Das sollte am Selbstbewusstsein der ParlamentarierInnen und vor allem am Selbtsbewusstsein der einst stolzen SPÖ rütteln: Auch wenn der Regierungspartner keine Zustimmung zu einem solchen Antrag signalisiert, müssen die Abgeordneten des österreichischen Parlaments ihr freies Mandat ausüben. Das Parlament sollte schließlich nicht der Wurmfortsatz der Regierung sein – und die SPÖ nicht der Wurmfortsatz der ÖVP. In einzelnen Bundesländern fordert die ÖVP genau diese Ausweitung der Schulversuche, warum also nicht im Parlament darüber abstimmen?

Um eine parlamentarische Behandlung der Ausweitung der Schulversuche zu ermöglichen, werde ich nun selbst einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. Die SPÖ kann sich dann offenbaren und auch bei der ÖVP wird man sehen, wer sich für eine bessere Schule einsetzt. Ich möchte allerdings gleich hinzufügen: Der Protest von 400 Vorarlberger MittelschullehrerInnen, die mit der Neuen Mittelschule unzufrieden sind und sich nicht für pädagogische Alibihandlungen hergeben wollen, muss beachtet werden In diesem Schreiben ist in Bezug auf die Neue Mittelschule von einer „Hauruck-Aktion“ die Rede. Die LehrerInnen fordern die klare Ausrichtung der Schulversuche auf eine echte Gemeinsame Schule. Es muss Schluss sein mit pädagogischen Scheinaktivitäten und Schulversuchen bis zum St. Nimmerleins-Tag. Wir brauchen Reformen in Richtung Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.