Kürzlich habe ich eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin über die Zustände in der Gedenkstätte Mauthausen gestellt. Inzwischen ist auch die Anfragebeantwortung durch das BM.I. eingetroffen.

Sie offenbart peinliche Defizite im Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen, die ja nicht nur nationale, sondern internationale Bedeutung hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf und ich werde in den kommenden Monaten und Jahren mit dem notwendigen Nachdruck an einer Verbesserung der unbefriedigenden Zustände arbeiten. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept für die internationale Gedenkstätte Mauthausen und ein konkreter Zeitplan für die schrittweise Umsetzung.

Meine Kritik im Einzelnen:

1. Überlebende (Fragen 16 ff): Es wirkt zynisch, wenn das BM.I schreibt, diese würden „empfangen, wie sie es selbst wünschen“. Soll ein 90-jähriger Überlebender vor dem Besuch schon psychologischen Beistand einfordern? Es ist eine Pflicht der Republik für angemessene Betreuung zu sorgen, es ist eine Bringschuld der Republik und keine Holschuld der Opfer. Hier wird verwaltet und nicht Verantwortung wahrgenommen!

Zudem wird zugegeben, dass es keine psychosoziale Betreuung gibt. Was passiert, wenn es während eines Besuches Retraumatisierung gibt? Warum wird eine Kooperation mit ESRA nicht aktiv angestrebt? Sie ist auf die Arbeit mit Überlebenden der NS-Verfolgung und deren Nachkommen spezialisiert.

2. Finanzierung (Frage 37): Die Finanzierung ist offenkundig nicht gesichert. Derzeit wird heftig über die Kürzung von Ermessensausgaben diskutiert und es besteht die Gefahr, dass auch die Gedenkstätte betroffen ist, zumal das BM.I 38,44 Millionen € weniger zur Verfügung hat.

3. Audioguides (Frage 13 ff): In Mauthausen gab es Häftlinge aus 68 Staaten, Audioguides gibt es gerade einmal auf Deutsch und Englisch: Das ist nicht akzeptabel für ehemalige Häftlinge, die aus Frankreich, Polen, Israel oder Spanien nach Mauthausen kommen.

4. Gedenkonzept: Es ist ein Armutszeugnis, wenn das BM.I zugibt, dass bereits seit fünf Jahren an einem „Rahmenkonzept“ gearbeitet wird (Frage 33), es bislang aber noch nicht einmal den Schimmer einer Idee gibt, in welche Richtung sich die Gedenkstätte in organisatorischer Hinsicht entwickeln soll (frage 32). Gibt es dazu überhaupt keine Vorstellung im BM.I oder will man nur nicht antworten? Wer soll in die Entwicklung der Organisationsform einbezogen werden? Die Beantwortung dieser Frage (Nr. 34) kann ich nur als Provokation verstehen.

5. Schließtage (Frage 6): Das BM.I hat offenkundig keinen genauen Überblick, denn es gab in der Vergangenheit mehr Schließtage als den angegebenen 19. Dezember. Das Hauptproblem aber ist die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit: Schließtage insgesamt sind bei einer Gedenkstätte von internationaler Bedeutung nicht akzeptabel. Sie über „Oberösterreich-Tourismus“ und „Linz-Tourismus“ sowie die Homepage zu kommunizieren, zudem sicher zu wenig. Ältere Besucher vor allem aus dem Ausland gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gedenkstätte ihre Öffnungszeiten einhält. Dasselbe gilt für Schulen etc., die bei Wienwochen Besuche oft langfristig planen müssen. Aktuell wird gerade für den 11. März wieder ein Schließtag angekündigt.

6. Figl-Denkmal (Fragen 38-45): Es kann nicht sein, dass es keine Richtlinien für die Errichtung von Denk- und Mahnmalen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers gibt. Hier gibt es offenkundigen Handlungsbedarf, da derzeit nur einflussreiche und finanzkräftige Einflussgruppen die Möglichkeit haben, ihre diesbezüglichen Interessen durchzusetzen. Gelten hier großkoalitionäre Befindlichkeiten und nicht das in etlichen anderen Punkt angesprochene zu erarbeitende große Konzept für die gesamte Gedenkstätte?

Noch immer ist es übrigens so, dass Besucherinnen an den Schließtagen nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt Handlungsbedarf!

Mauthausen ist eine Gedenkstätte internationalen Zuschnitts und keine nationale Spielwiese – an dieser Feststellung könnte man zweifeln, wenn man sich einige Vorkommnisse der letzten Zeit in Erinnerung ruft. Ich habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin gerichtet.

Vor allem stört mich eines: Die personelle Ausstattung in Mauthausen ist derart dürftig und hat sich seit der Umgestaltung zudem noch so verschlechtert, dass die gegenwärtige Situation zu einer internationalen Peinlichkeit ausgewachsen ist.

Es gibt etwa viel zu wenig Personal, bei den hauptamtlich Beschäftigten fehlt vor allem engschlischsprachiges Personal, Informationsmaterial ist nicht zugänglich, sogar WCs müssen geschlossen werden, … Nicht akzeptabel bei einer derart wichtigen Gedenkstätte sind darüber hinaus (geplante) Schließtage. Anscheinend soll es ab dem 1. August nächsten Jahres sogar einen fixen Schließtag geben, derzeit sind Schließtage „nur“ bei Engpässen (etwa Krankentage etc.) angefallen. Wollen wir in Mauthausen wirklich Personalprobleme durch Schließtage „lösen“?

Zur „nationalen Spielweise“: Vor gut einem Jahr wurde in Mauthausen ein Denkmal für den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl eingeweiht. Um es klar und deutlich auszusprechen: Es geht mir nicht darum, ob Figl ein Denkmal erhalten soll oder nicht. Es mir vor allem um die Entscheidungsfindung für ein Denkmal auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Wer hat es initiiert und genehmigt? Wie ist das abgelaufen, könnte da jedEr kommen, wie werden die Plätze zugeteilt?

Und generell: Derzeit fehlt eine Diskussion über die nächsten Schritte der Weiterentwicklung der Gedenkstätte, was sind die nächsten Schritte, wie schaut die zukünftige Organisationsform aus? Stichwort: Auslagerung, wissenschaftliche Leitung, internationale Beteiligung/Vernetzung … – alles immer im internationalen Vergleich und Austausch.

Eine geschlossene KZ-Gedenkstätte von der Bedeutung Mauthausens ist für Österreich jedenfalls nicht akzeptabel, verschlossene WCs führen zu wirklich unhaltbaren Situationen etc. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.