9. Oktober 2016

Kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr? Nicht fĂŒr alle!

2016-10-07T07:28:54+02:0009.10.16, 16:47 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: |

kindergruppeSeit 2010 gibt es in Österreich ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Laut Homepage des Familienministeriums ist der Besuch fĂŒr alle kostenlos: „Kindergartenbesuch (mind. 16 Stunden pro Woche) ist fĂŒr alle Kinder, die bis zum 31. August das 5. Lebensjahr vollendet haben, von September bis Juni (mit Ausnahme der Schulferien) verpflichtend und kostenlos. Kostenlos ist der halbtĂ€gige Besuch fĂŒr maximal 20 Stunden.“

Stimmt leider nicht. Seit Jahren gibt es Probleme bei der Umsetzung des verpflichtenden Kindergartens in GrenzfĂ€llen. Obwohl wir GrĂŒnen und auch der Rechnungshof seit Jahren darauf in AntrĂ€gen und Berichten hinweisen, hat die zustĂ€ndige Ministerin Sophie Karmasin im gestrigen Familienausschuss wirklich zum ersten Mal (!) davon gehört – wie sie im Zuge der Diskussion ĂŒber einen von mir vor einem halben Jahr (!) eingebrachten Antrag freimĂŒtig zugegeben hat.

Es gibt Eltern, die ihr Kind nicht am Wohnort in den Kindergarten geben, sondern nahe zu ihrer Arbeitsstelle. Kompliziert wird es dann, wenn Eltern dabei die Grenzen ihres Bundeslandes ĂŒberschreiten. Wenn zum Beispiel die Eltern und Kinder in Niederösterreich wohnen und nach Wien pendeln – ein nicht so seltener Fall -, gibt es nĂ€mlich Probleme. Da beide Eltern in Wien arbeiten, ist es fĂŒr die Familie oft einfacher, wenn das Kind in der NĂ€he der Arbeitsstelle einen Kindergarten besucht.

Der Bund unterstĂŒtzt das verpflichtende Kindergartenjahr finanziell mit 70 Mio Euro jĂ€hrlich und zahlt die Förderung je nach dem Wohnort des Kindes an die BundeslĂ€nder aus. Die meisten BundeslĂ€nder haben untereinander bereits eine Vereinbarung fĂŒr diese FĂ€lle getroffen. Damit ist in der Regel sichergestellt, dass auch ein „grenzĂŒberschreitender“ Kindergartenbesuch fĂŒr Eltern kostenfrei bleibt. Ausnahme bleiben seit Jahren Wien und Niederösterreich. Die beiden BundeslĂ€nder können sich nicht einigen, wie sie in hierbei vorgehen. Leidtragende sind Eltern, die fĂŒr den Kindergartenbesuch zahlen mĂŒssen, obwohl der Besuch verpflichtend vorgeschrieben ist und daher kostenlos sein mĂŒsste.

Im letzten Familienausschuss war mein oben erwĂ€hnter Antrag zur Lösung dieses Problems auf der Tagesordnung. Wir haben die Familienministerin aufgefordert, eine bundesweite Lösung zu finden, dass die Kostenfreiheit fĂŒr alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr garantiert ist. Die Reaktion von SPÖ und ÖVP war ernĂŒchternd: FĂŒr die Ministerin ist das Problem allen Ernstes neu und anstatt es bei den bevorstehenden Verhandlungen ĂŒber das zweite verpflichtende Kindergartenjahr aufzunehmen, wurde unser Antrag mit Regierungsmehrheit vertagt. Mit einer Vertagung wird der Antrag somit aufs Abstellgleis befördert. Die Regierung sagt damit weder ja noch nein und muss sich damit auch nicht lĂ€nger beschĂ€ftigen.

Die betroffenen Eltern mĂŒssen daher weiter zahlen!

26. September 2016

Kindergarten: Es braucht mehr PlÀtze und mehr QualitÀt!

2016-09-23T10:13:24+02:0026.09.16, 9:38 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: |

Bildung_Kind.jpgAlljĂ€hrlich zeigt uns die Statistik Austria in Zahlen, welche Folgen der Föderalismus fĂŒr Krippen und KindergĂ€rten in Österreich hat. Kurz gesagt: jedes Bundesland macht, was es fĂŒr richtig hĂ€lt. Ob das im Interesse der Kinder, PĂ€dagogInnen und Eltern ist, bezweifle ich stark. Wie viele KrippenplĂ€tze es gibt, wie lange tĂ€glich geöffnet ist, und wie viele Kinder in einer Gruppe sind, entscheidet letztlich die Postleitzahl.

Aktuell haben österreichweit 25,5% der unter 3-JĂ€hrigen einen Krippenplatz. Wer Tageseltern hinzuzĂ€hlt, kommt auf 27,4%. Das heißt: nicht einmal jedes dritte Kind hat aktuell einen Betreuungs- oder Bildungsplatz. Einige BundeslĂ€nder haben ihr Angebot fĂŒr unter 3-JĂ€hrige in den letzten Jahren massiv ausgeweitet (Bsp.: Wien 45,1%, Burgenland 30,5%). In anderen BundeslĂ€ndern ist es fĂŒr Eltern nach wie vor ein GlĂŒcksfall, wenn sie einen Krippenplatz fĂŒr ihr Kind finden (Bsp.: Steiermark 13,4%, Oberösterreich 14,5%). Hier zudem die Kindertagesheimstatistik 2015/2016.

FĂŒr berufstĂ€tige Eltern sind Öffnungszeiten und Schließtage ein leidiges Thema. Ein Kindergarten hat in Österreich im Jahr 2015/2016 im Durchschnitt 32 Betriebstage pro Jahr geschlossen. Im Westen ist die Situation noch schlimmer: Tirol hat 44 Schließtage, in meinem Heimatbundesland Vorarlberg sind es noch immer 41 Schließtage (immerhin mit positiver Tendenz, denn im Vorjahr waren es noch 54). Ein/e ArbeitnehmerIn hat aber nur 25 Tage Urlaub pro Jahr. Eine Familie in Tirol kann die vielen Schließtage nicht einmal ĂŒberwinden, wenn es die Urlaubstage abwechselnd aufbraucht.

Der Handlungsauftrag fĂŒr die Regierung ist daher klar:

  • Der Ausbau von Krippen und KindergĂ€rten muss zĂŒgig vorangetrieben werden. Der Bund muss LĂ€nder und Gemeinden auch in den nĂ€chsten Jahren finanziell dabei unterstĂŒtzen.
  • Langfristig brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. Geburtstag. Ich fordere Ministerin Karmasin dazu auf, einen Stufenplan zur Umsetzung vorzulegen. Denn ein Rechtsanspruch kann nicht von heute auf morgen eingefĂŒhrt werden.
  • Wir brauchen mehr PlĂ€tze, aber auch mehr QualitĂ€t. Der elementare Bildungsbereich braucht bundesweit einheitliche Mindeststandards (GruppengrĂ¶ĂŸe, PĂ€dagogInnen-Kind-SchlĂŒssel, Öffnungszeiten etc.). Die QualitĂ€t entscheidet darĂŒber, ob Kinder vom Kindergartenbesuch profitieren können. Eine Verringerung des PĂ€dagogInnen-Kind-SchlĂŒssels ist dafĂŒr ebenso wichtig, wie eine höhere Qualifizierung des pĂ€dagogischen Personals.
  • Ein mehrjĂ€hriger Kindergartenbesuch stĂ€rkt – das bestĂ€tigt erneut die OECD-Studie – Bildungschancen. Das zweite Kindergartenjahr muss endlich kommen!

Wir brauchen zudem einen Rechtsanspruch von Eltern fĂŒr die Betreuung ihres vorschulischen Kindes, das Herumeiern der zustĂ€ndigen Ministerin Sophie Karmasin zum Rechtsanspruch ist nicht zu akzeptieren. Ich habe dazu deutlich Stellung bezogen, denn wenn die Regierung ihre Versprechungen ernst meint, braucht es fĂŒr die Umsetzung einen konkreten und seriösen Stufenplan.

28. April 2016

„Infrastrukturausbau“ – Straßen oder KindergĂ€rten?

2016-04-28T16:51:57+02:0028.04.16, 16:49 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Der norwegische Mathematiker und Soziologe Johan Galtung hat in den 1970er-Jahren den Begriff der „strukturellen Gewalt“ geprĂ€gt. Gemeint ist alles, was die Befriedigung grundlegende und berechtigte menschliche BedĂŒrfnisse verunmöglicht. Ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten eine gerechte Chance bekommen, gehören dazu.

Und da sind wir dann beim österreichischen Bildungssystem. Es ist strukturelle Gewalt, wenn Eltern keine hochwertigen BetreuungsplĂ€tze fĂŒr Kleinkinder zu annehmbaren Bedingungen bekommen. Es ist strukturelle Gewalt, wenn der Staat Budgetgelder einseitig zuungunsten Benachteiligter ausgibt. Deshalb habe ich in der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Infrastruktur nicht auf Straßen, den Breitbandausbau oder Tunnels sind, sondern dass unser Bildungssystem ein ganz wesentlicher Bereich von Infrastruktur darstellt.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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