Das Bild hat Symbolcharakter – am 5. Mai 1945 haben amerikanische Truppen die Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen befreit. Das Bild ist somit ein Symbol für das Ende der NS-Schreckensherrschaft in Österreich. Morgen jährt sich zum 70. Mal die Landung der Alliierten in der Normandie. Eine gute Zeit also, sich wieder einmal Gedanken zu machen über den Umgang mit der NS-Zeit in Österreich.

Über die Probleme rund um die Gedenkstätte Mauthausen habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet (Gedenkstätte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!).

Seit Wochen wird nun öffentlich über die Neugestaltung der Gedenkstätte diskutiert. Zuletzt hat sich mit Bertrand Perz ein ausgewiesener Experte zu Wort gemeldet („Mauthausen: Experte fordert Beirat“). Perz arbeitet am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und war seit Jahren als Wissenschaftler mit der Neugestaltung der Gedenkstätte befasst. Es ist nun höchst an der Zeit, dass sich auch die politisch Verantwortlichen öffentlich zu ihren Plänen äußern.

Um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten, möchte ich heute die Pläne des Innenministeriums öffentlich machen. Es handelt sich dabei um die Entwürfe zu einem neuen Gedenkstättengesetz (< file name="Mauthausen_Entwurf_Gedenkstaettengesetz" >) und zu einer neuen Gedenkstättenordnung (< file name="Mauthausen_Entwurf-Gedenkstaettenordnung" >).

Ich bin schon gespannt auf die inhaltlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien.

Auf den Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen bin ich auf diesem Blog schon mehrfach eingegangen, zuletzt auf eine unbefriedigende Beantwortung meiner Anfrage durch die Innenministerin: „Mauthausen ist eine internationale Gedenkstätte!“.

Nun liegt mir ein Gesetzesentwurf vor, der belegt, dass die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums unmittelbar bevorsteht. Im Mittagsjournal (Gedenkstätte Mauthausen vor Auslagerung?) konnte ich heute zur derzeitigen Situation Stellung beziehen.

Im Prinzip kann man über eine Auslagerung durchaus diskutieren.

Was mich am Vorschlag aber stört, ist die Tatsache, dass er das großkoalitionäre Strickmuster fortschreibt – schwarzes BM.I und rotes Mauthausen-Komitee. Aus meiner Sicht muss Folgendes gewährleistet sein:

• In der Gedenkstätte Mauthausen darf künftig der rot-schwarze Proporz keine Rolle mehr spielen.

• Die Museumspädagogik muss als zentrale Aufgabe erkannt, entsprechend organisiert und dotiert werden.

• Die Finanzierung muss längerfristig gesichert sein (eventuell in Form einer Stiftung).

• Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet bleiben.

Eines muss festgehalten werden: In Österreich fehlt die Einbettung solcher Diskussionen in einen internationalen Zusammenhang, man hätte ja eventuell auch auf best practice-Modelle in Deutschland, den USA oder Israel zurückgreifen können.

Eines kenne ich aus dortigen Gedenkstätten im Gegensatz zu jener in Mauthausen nämlich nicht: Noch immer ist es in der Gedenkstätte Mauthausen so, dass BesucherInnen des zugänglichen Außengeländes an den – leider immer noch existierenden – Schließtagen des Besucherzentrums nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt nach wie vor großen Handlungsbedarf!