28. Januar 2016

Landesschulrat mobbt Schuldirektorin vorsÀtzlich!

2016-01-30T09:03:07+01:0028.01.16, 13:09 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Mayer_Mobbing_AktenvermerkAusgangspunkt der Geschichte ist das Jahr 2006. Damals weigerte sich Evelyn Mayer, Direktorin der HLW Biedermannsdorf in Niederösterreich, an einer „politischen Informationskette“ zum Landeshauptmann mitzuwirken („So funktioniert Erwin Prölls Spitzelsystem!“). Danach eskalierte die Situation.

Seither zieht sich ein Verfahren, das fĂŒr die betroffene Schuldirektorin nur schwer auszuhalten war. Nun ist sie vor Gericht endlich letztinstanzlich zu ihrem Recht gekommen. Demnach wurde Mayer von ihrer Vorgesetzten ĂŒber Jahre systematisch gemobbt, der LĂŒge bezichtigt, musste sich SĂ€tze anhören wie „Ich habe schon zwei Direktoren in die Pension gelobt, sie sind die nĂ€chste“. Dies hatte ein Burn-out zur Folge und Mayer wurde arbeitsunfĂ€hig. Ich habe diesen Fall jahrelang politisch „begleitet“, parlamentarische Anfragen eingebracht und den Skandal sogar im Plenum diskutieren lassen („ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).

Ein brisantes Detail taucht erst jetzt auf: Ein Aktenvermerk und ein Mail aus dem Jahr 2011 belegen, dass Behörden beschlossen haben, „Mutmaßungen“ in den Raum zu stellen, um Evelyn Mayer „selbst nicht als Opfer, sondern TĂ€terin von Mobbing“ dastehen zu lassen. Das muss man sich vorstellen: Offizielle Dienststellen beschließen, vor Gericht eine von ihrer Vorgesetzten gemobbte Beamtin systematisch noch einmal zu mobben, um einer Schadenersatzforderung zu entgehen. Das oberste Gericht ist darauf zum GlĂŒck nicht eingestiegen.

Ich werde an dem Fall dran bleiben, denn es kann wohl nicht sein, dass nun die Steuerzahlerinnen und -zahler fĂŒr den Schaden – die Wiedergutmachungszahlungen – aufzukommen haben. Ich erwarte mir, dass der Bund gegen die namentlich bekannten und vorsĂ€tzlich handelnden Beamten eine Regressforderung stellt!

Am Samstag ist das Thema beim BĂŒrgeranwalt. Mit dabei auch der Ehegatte, Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

11. Oktober 2014

Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!

2015-05-03T10:03:11+02:0011.10.14, 9:35 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Hören die Verantwortlichen endlich die Signale? Seit nunmehr zehn (!) Jahren kĂ€mpft das Mobbingopfer einer Landesschulinspektorin in Niederösterreich um sein Recht. Jetzt hat die betroffene Direktorin vor Gericht vollinhaltlich Recht bekommen. Ich habe den Fall vor 3 œ Jahren aufgegriffen und dazu mehrere Anfragen und zweimal auch eine Diskussion im Plenum des Nationalrats dazu erzwungen. Über diesen Fall eines (versuchten) organisierten Spitzelsystems fĂŒr Landeshauptmann Erwin Pröll haben sowohl die Zeit im Bild als auch die Printmedien berichtet: ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!

Doch der Reihe nach:

Dir. Evelyn Mayer wurde von der zustĂ€ndigen Landesschulinspektorin Mag. Ronniger per Mail aufgefordert, gemeinsam mit anderen „eine interne (politische) Informationskette“ zu bilden. Mayer weigerte sich mitzumachen und wurde daraufhin von der Inspektorin massiv gemobbt, sodass sie nach einiger Zeit in den Krankenstand musste. Wegen des systematischem Mobbings ist sie vor Gericht gegangen.

Nunmehr liegt ein „Zwischen- und Teilurteil“ des Landesgerichts St. Pölten vor. Darin wird nicht nur bestĂ€tigt, dass die MobbingvorwĂŒrfe gegen Frau Mag. Ronniger berechtigt sind, sondern auch, dass die Landesschulinspektorin als Zeugin unter Wahrheitspflicht vor Gericht mehrfach versucht hat, die Wahrheit zu verdrehen und sich diese in ihrem Sinne zurecht zu legen: „Durch die rechtswidrigen Eingriffe in die Kompetenzen der KlĂ€gerin machte sie dieser eine Entfaltung in ihrem Amt als Direktorin unmöglich.“ Weiters hĂ€lt das Gericht fest, dass die Landesschulinspektorin „also ohne Frage Verhaltensweisen an den Tag (legte), die die menschliche WĂŒrde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit den Betriebsfrieden ernstlich störten“.

Zu den Details des Urteils (< file name=“Zwischenurteil“ >) und die politischen und rechtlichen Konsequenzen haben Frau Mayer und ich gestern die Öffentlichkeit informiert (Richter bestĂ€tigt: Schulinspektorin hat Direktorin Mayer gemobbt).

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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