Sebastian Kurz ist zum Glück nicht mehr mit dem von ihm so bezeichneten „Geilomobil“ unterwegs (Bild). Sachlicher geworden ist er aber kaum. Der Staatssekretär macht es einem sehr schwer, seine öffentlichen Ansagen ausgewogen zu kommentieren – Kurz ist noch immer schlicht zu populistisch und arbeitet de facto Heinz-Christian Strache in die Arme!

Neues Beispiel sind die Kurz-Thesen zu einer „Staatsbürgerschaftsprüfung neu“. Er will „Werte“ abfragen. Die Frage ist, um welche „Werte“ es dabei geht.

Der jugendliche Staatsekretär hat im April diesen Jahres als Reaktion auf meine parlamentarische Anfrage und auf die darauf folgenden Medienberichte eine Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsprüfung angekündigt. Weg vom Wissen solle der Test gehen, hin zu den Werten. Welche Werte das nun genau sind, wie man diese „abfragt“ und wer sie definieren wird – das alles ist er bisher freilich schuldig geblieben.

Ein Blick in die Geschichte sollte Kurz bei der Suche helfen: Es war im Austrofaschismus, als erstmals eine Staatsbürgerkunde eingeführt wurde, die eine Erziehungsfunktion als Ziel definierte. Das begann im April 1933 mit der Aufhebung des Glöckel-Erlasses, womit die 14-jährige Trennung von Staat bzw. Schule und Religion ein jähes Ende fand („Glöckel-Erlass aufgehoben. Forträumung des Revolutionsschuttes auch im Unterrichtswesen“, war damals in der christlichsozialen „Reichspost“ zu lesen), setzte sich fort mit der Verfügung, dass nach Beendigung der Schulgottesdienste die Bundeshymne zu singen sei und führte per Erlass zur Forcierung der „vaterländischen Erziehung“, die eine „Erfassung des inneren Menschen und Bildung einer gediegenen Gesinnung“ bezwecken sollte. 1949 folgte ein „Erlass zur Staatsbürgerlichen Erziehung“, der auf „die Weckung und Pflege des Österreichischen Heimat- und Kulturbewusstseins“ und die Erziehung „zu treuen und tüchtigen Bürgern der Republik“ abzielte. Ende der 1970er Jahren wurde damit Schluss gemacht, heute definiert der Lehrplan als Ziel politischer Bildung u.a.: „Der Unterricht soll die Bereitschaft und Fähigkeit zu politischem Handeln fördern. Dazu ist es erforderlich, eigene Positionen zu artikulieren, Positionen anderer zu verstehen und aufzugreifen, sowie an der gemeinsamen Entwicklung von Lösungen mitzuwirken.“

Staatssekretär Kurz lässt nun an einer Rot-Weiß-Rot-Fibel basteln, worin stehen wird, „wie Österreich tickt“ und die als Grundlage für den neuen, „wertebasierten“ Staatsbürgerschaftstest dienen soll. Der Erwerbsprozess der Staatsbürgerschaft mit integrierter Erziehungsfunktion? – Hoffentlich kein pädagogischer Rückgriff auf vergangene Zeiten, von denen wir meinten, sie seien längst vorbei.

Wie schreibt Lisa Nimmervoll in einem hervorragenden Standard-Kommentar zum Nationalfeiertag? „Das ist das Problem mit der rhetorischen Wertehuldigung. Die verbale Flucht zu neuen oder alten ‚Werten’ ist eher ein suspektes Zeichen. Wer so offensiv über Werte reden muss, könnte Defizite oder Makel im Handeln kaschieren wollen.“