Am kommenden Dienstag gibt’s die Premiere für die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid im Unterrichtsausschuss, und es stehen gleich etliche brisante Themen auf der Tagesordnung. Zentral ist wohl die Jahresvorschau auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie der EU-Präsidentschaften. Dabei geht es um Themen wie Schulabbruch und AkademikerInnenquote, „Erasmus+“ oder die „Bildungskooperation Donauraum“.

Beim Thema Schulabbruch geht es um den Umgang mit Jugendlichen, die keine ausreichende Vorbildung haben für BMHS bzw. eine duale Ausbildung. Und natürlich geht es um meine alte Forderung, diesen Jugendlichen den Zugang zur Polytechnischen Schule zu ermöglichen – was derzeit leider nicht der Fall ist. Auf dieses Problem habe ich schon in einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat hingewiesen.

Ein Problem beschäftigt mich derzeit sehr: Zunehmend gibt es in Österreich Roma-Kinder, die zum Betteln gezwungen werden und dadurch keine Schule besuchen – weder in ihren Heimatländern noch in Österreich. Dagegen braucht es Konzepte.

Ein zweiter Schwerpunkt ist eine Regierungsvorlage zum Schulorganisationsgesetz. Es geht um die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen. Und auch hier zeigt sich ein altes Leiden: Die Vorlage ist extrem stark reglementiert, sieht keine Mischformen vor (wie sie in der Praxis oft sinnvoll wären), gilt für ein Kind maximal zwei Jahre und ist nur bis 2019 vorgesehen. Glaubt wirklich jemand, dass wir in Österreich danach keine Sprachförderkurse mehr brauchen? Und warum machen wir nicht endlich Nägel mit Köpfen und richten eine langfristige Sprachförderung ein, wie ich das anhand des Hamburger Modells „Förmig“ schon letztes Jahr („So lernen alle Kinder Deutsch: unser Modell zur Sprachförderung!“) gefordert habe?
Und wie wär´s in all diesen Fällen mit mehr von der in Sonntagsreden verkündeten Schulautonomie? An den Standorten selbst weiß man wohl am besten, was sinnvoll ist und was nicht, wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen usw.

Weitere Themen im Ausschuss sind Mehrstufenklassen, die alternative Leistungsbeurteilung, Qualitätssicherung, die Verschiebung der „Neuen Oberstufe“, der „Schulstart Neu“ und vieles mehr.

Ich selbst bringe mit meinen Klubkolleginnen und –kollegen auch einige Anträge ein – etwa fordere ich „Schluss mit pro-TTIP-Propaganda an Schulen“ (1716/A(E), (siehe auch „Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?“), die Erleichterung des Zugangs zu Polytechnischen Schulen (1635/A), gemeinsam mit meiner Kollegin Helene Jarmer fordere ich Gebärdensprachkurse an den Pädagogischen Hochschulen (1687/A(E) und Kostenersatz für Gebärdensprachkurse und einiges mehr.

Ich bin seht gespannt, wie Ministerin Hammerschmid im Ausschuss agieren wird: Wird die bisher übliche Taktik, Anträge aus der Oppostion automatisch zu kübeln, fortgesetzt, oder wird hier die von Bundeskanzler Kern angekündigte neue Politikkultur unter stärkerer Einbeziehung der Oppostion Einzug halten?