Gestern habe ich in Wolkersdorf an einer Podiumsdiskussion zu den Bundespräsidentschaftswahlen teilgenommen. Offizielles Thema: „Politik braucht humane Werte!“ Mit am Podium saßen NR-Präsidentin Barbara Prammer, der NÖ-Abgeordnete Hermann Haller und Martin Stifter von der veranstaltenden „Weinviertel-Akademie“.
Im Kern ging es um die breit propagierte die ÖVP-Aufforderung, „weiß“ zu wählen, weil mit Heinz Fischer ein Kandidat der „Linken“ und mit Barbara Rosenkranz eben eine „Rechte“ zur Wahl stünden. Auch der religiöse Fundi Gehring stelle kein wählbare Alternative dar.
Man fragt sich wirklich, was in der ÖVP abgeht: Möchte sie eine Äquidistanz zwischen einem untadeligen Demokraten wie Heinz Fischer und einer rechtsextremen Rosenkranz? Wo steht dann die ÖVP? Die Schwarzen hatten kein Problem, einen Martin Graf zu wählen – nun aber eines mit Heinz Fischer? Wie steht es mit einer Partei, in der das rechte Treiben des Wiener Akademikerbundes jahrelang nicht aufgefallen ist bzw. nicht auffallen wollte?
In Sachen Bundespräsidentenwahl ist eines klar: Offenbar gilt der ÖVP das parteipolitische Kalkül mehr als die staatspolitische Verantwortung. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen an der französischen Linken. Bei der Stichwahl 2002 ging es darum, ob der Rechtsextreme Le Pen oder der konservative Amtsinhaber Chirac das Rennen macht. Nicht zuletzt die Wahlempfehlung aller (!) Linksparteien führte dazu, dass Le Pen mit nur knapp 18 ein bescheidenes Ergebnis einfuhr. Übrigens hat auch die SPÖ bei der Wiederkandidatur des ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben.
Die Chance ist gering, aber vielleicht besinnen sich die Schwarzen ja noch!
Zur ÖVP und sonstigen schwarzen Stellen Österreichs Wie Sie bereits richtig gesagt haben, ist die Aussage Kopfs, dass er „weiß“ wählen würde, schier unglaublich. Es muss einfach festgehalten werden, dass eine ungültige Stimme genau gleich viel zählt, wie eine nicht abgegebene Stimme. Was Kopf also fordert, ist nicht zur Wahl zu gehen, was gleichsam einer Demokratieaufgabe entspricht. Es ist zunächst zweitrangig, wem dies helfen könnte und würde – erstrangig bleibt die Tatsache, dass wenig Menschen über viele entscheiden könnten.
Zur Veranschaulichung: Bei der Nationalratswahl 2008 war die Wahlbeteiligung bei 78,81, bei der BundespräsidentInnenwahl 2004 bei 71,60. Der Punkt ist, die BundespräsidentInnen-Wahl ist noch unbeliebter als die Nationalratswahl. Das derzeitige Stimmenpotential der ÖVP würde ich auf 30 schätzen – was bedeuten würde, dass falls die Wähler der ÖVP ihrem KLUBOBMANN folgen würden, würde die Wahlbeteiligung sehr wahrscheinlich auf unter 50 sinken. Man stelle sich das demokratietheoretisch bitte nicht vor…..