Auf offener Bühne hat heute die Ministerin mit gleich vier überschwänglich jubelnden ÖVP-InteressenvertreterInnen das vorläufige Aus für die Zentralmatura verkünden müssen – ein Phyrrussieg der schwarzen Bildungsblockierer zum Schaden des Bildungsstandorts Österreich. Der Kleingeist gewinnt die Oberhand über den Reformwillen. Und die von ihrer Partei im Stich gelassene Ministerin muss sich von der ÖVP öffentlich vorführen lassen – ein peinliches Schauspiel. Insgesamt ist das eine Bankrotterklärung der rot-schwarzen Bildungspolitik. Von der eigenen Partei hat Schmied keine Unterstützung erhalten, von der ÖVP ist sie bis aufs Messer bekämpft worden. Der ÖVP ist es nun wieder einmal gelungen, einen Reformschritt in Richtung eines international wettbewerbsfähigen Bildungssystems zu verhindern.

Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Bildungsministerin: Claudia Schmied ist gescheitert und somit rücktrittsreif. Sie hat offensichtlich weder beim Koalitionspartner noch in der eigenen Partei den notwendigen Rückhalt. Zudem hat sie Mitschuld an der jetzigen Situation, denn noch immer warten wir auf die für dieses Projekt notwendige neue Verordnung zur Leistungsbeurteilung.

Auf vielfachen Wunsch von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern musste ich letzte Woche sogar die überfällige Information über die Zentralmatura ins Netz stellen und damit als Oppositionspolitiker die Hausaufgaben der Regierung machen („Grüne Schule“).

Die Hauptschuld am Scheitern aber trägt die ÖVP, die seit Jahren in der Bildungspolitik in unverantwortlicher Weise agiert. Sie hat nun wiederum bestätigt, dass sie nicht regierungsfähig ist und sich ausschließlich als Interessenvertretung von Lobbys versteht. Auch ihre fahrlässige Blockade des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass mit ihr derzeit keine konstruktive bildungspolitische Arbeit möglich ist. Zusammengefasst: Die ÖVP will nicht, der SPÖ fehlt der Mut!

Wir bleiben unbeirrt auf Reformkurs und wissen, was im Schulbereich als Maxime zu gelten hat: „Kein Kind zurücklassen!“