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Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auch im Mai wieder gestiegen und liegt bei 8,6 Prozent, um 0,9 Punkte höher als im Vorjahr: Somit sind fast 400.000 Menschen ohne Job. Hat das eventuell etwas mit dem Ergebnis der Wahlen zu tun?

Ich gebe zu: Das gestrige Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat mich getroffen. Hilfloses Schönreden der leichten Grünen Zugewinne hilft ebenso wenig wie eine FPÖ-WählerInnenbeschimpfung. Nicht nur das Wahlergebnis an sich ist katastrophal, sondern vor allem das, was die SPÖVP-Politik der letzten Jahre (und eigentlich Jahrzehnte) produziert hat. Gestern gab es dafür wieder einmal die Quittung.

Wir wissen schon lange, dass Proteststimmen in Österreich vorwiegend nach Rechts beziehungsweise nach Rechtsaußen gehen – mit rassistischen Wahlplakaten im Stile des obigen. Das Paradoxon, wenn WählerInnen ihrem eigenen Scharfrichter die Stimme geben, haben schon andere oft und gut erklärt.

Der FPÖ gelang es, wenn die Wählerstromanalysen richtig sind, nicht nur die bisherige WählerInnenschaft zu halten und von SPÖ und ÖVP massiv abzusaugen, sondern auch, NichtwählerInnen wieder an die Urne zu bekommen. Uns Grünen gelang in der Steiermark und im Burgenland ersteres ganz gut, der Rest aber so gut wie gar nicht. Nach einer derartigen Protestwahl mit einem so minimalen Zugewinn auszusteigen, kann nicht befriedigen. Die Antwort, wir seien unter unseren Erwartungen geblieben, ist euphemistische Nachwahlrhetorik. Aber auch noch zusehen zu müssen, wie die Stimmen massenhaft Richtung Rechtsextrem wandern, empfinde ich als Niederlage, eine fürchterliche sogar.

Was tun? Wir appellieren – ganz Kinder der Aufklärung – an die Vernunft der Wählerinnen und Wähler. Ich selbst nehme mich da nicht aus. Wir hatten und haben auch leidlich Erfolg damit. Aber das reicht, wie wir es gestern erlebt haben, bei weitem nicht: Wir müssen uns von der Welterklärungspartei zur kämpferischen Bewegung entwickeln, die dort andockt, woher der Protest kommt. Eine allgemeingültige Erfolgsformel dafür habe ich nicht, vermutlich gibt es die auch nicht. Klar ist: Angesichts des Versagens der Sozialdemokratie rufen viele nach einer linken Alternative. Es gibt immer mehr Bündnisse, die darauf setzen, ein entsprechendes Angebot zu machen. Wenn wir hier nicht konstruktiv mitmachen, bleiben aus meiner Sicht zwei Perspektiven: Wir schauen wie das Kaninchen auf die braunblaue Schlange dem Aufstieg der FPÖ weiterhin gebannt zu und gehen einem Triumph des Rechtsextremismus entgegen oder – die zweite aber unwahrscheinlichere Variante – es entsteht unabhängig von uns in Österreich eine linke Alternative zum bestehenden Politikbetrieb.

Die Stimmung in der Bevölkerung braucht einen Transmissionsriemen. Wenn wird den nicht bieten, werden sich andere bedanken.