Ich habe heute von Inneministerin Fekter die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zur Behandlung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Josia Kumpf bekommen. Richtig geraten – für Frau Fekter scheinen parlamentarische Regeln reichlich überflüssig zu sein. Konkrete Antworten nämlich bleibt sie schuldig. Zur Erinnerung der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Untergekommen ist er nach seiner Ausweisung aus den USA ausgerechnet in Österreich. Zur Position der Innenministerin:

• Fekter sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, das BMI sei nicht zuständig. Gleichzeitig bestätigt sie nämlich, dass Kumpf keine Aufenthaltsbewilligung hat. Die Fremdenpolizei müsste daher schon lange ermitteln – und somit ist eindeutig das BMI zuständig. Warum wurde nicht einmal versucht, Kumpf auszuweisen?

• Es bleibt unklar, warum er eine Luxus-Betreuung bekommen hat und wer die Kosten dafür trägt? Der LH behauptet, das Land bezahlt nichts, das Innenministerium sei zuständig. Fekter behauptet, sie zahlt nichts.

• Wieder einmal wird der problematische Umgang mit einem sensiblen Thema der Vergangenheit deutlich. Es ist kein Wunder, wenn sich BBC und ausländische Medien auf das Thema stürzen und Österreich wieder einmal den Schwarzen Peter hat. Spanien hat ein Strafverfahren gegen Kumpf eingeleitet, in Österreich erhält er bevorzugte Behandlung. Deutschland stellt John Demjanjuk vor Gericht. Und Österreich? Unser Land wird immer mehr zum „sicheren Hafen“ für NS-Kriegsverbrecher. Wir dürfen uns nicht wundern, dass sich BBC und andere ausländische Medien so auf diesen Fall stürzen und angesichts der Widersprüche das Image Österreichs geschädigt wird.