Wirklich überraschend ist es nicht, wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, meint, das Inkrafttreten des neuen Lehrerdienstrechts im Herbst 2013 sei „schon lange illusorisch“ („Neugebauer hält Start des neuen Lehrerdienstrechts im Herbst „für illusorisch““). Wir wussten das eigentlich alle, nur hat halt die Regierung kürzlich noch das genaue Gegenteil behauptet.

Das schon unter Elisabeth Gehrer und im aktuellen Regierungsprogramm versprochene moderne Lehrerinnen-Dienstrecht spießt sich weniger am Zeitpunkt als vielmehr am Inhalt. Die Regierung will (angeblich), dass neu eintretende Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten sollen. Das ist vor allem für die jetzigen BundeslehrerInnen insbesondere in der Sekundarstufe II nicht hinnehmbar.

Für ein wirklich zukunftsweisendes neues Dienstrecht fehlt ein von beiden (!) Regierungsparteien getragenes Konzept, derzeit gibt es nur das übliche Gefeilsche um die Lehrverpflichtung.

Wie aber will man verhandeln, wenn das Ziel der Reise gar nicht klar ist? Unklar ist etwa die Frage: Brauchen wir einen neuen Typus MittelstufenlehrerIn oder gilt das neue Dienstrecht nur für das alte System? Die Grundzüge unserer Grünen Vorschläge für ein Dienst- und Besoldungsrecht haben wir präsentiert. Dazu gehört unter anderem:

• Eigene Dienstrechte für PädagogInnen an Kindergärten, Volksschulen, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II

• Arbeitszeitmodell, das Unterrichtsverpflichtung und schulische Anwesenheitszeit kombiniert

• Zulagen für Lehrkräfte stärker als bisher an den Schulen selbst geregelt

• Mehr schulische Autonomie auch bei der LehrerInnenauswahl

Wo ist der Vorschlag der Regierung? Wo ist jener der beiden Regierungsparteien?

Was wir wissen sind Details: Die Mehrarbeit in Schularbeiten-Fächern, die Betreuung von JunglehrerInnen, Bildungs- und Schülerberatung oder Berufsorientierung sollen durch Zulagen abgegolten werden.

Der große Wurf wird das nicht – zumal es regierungsintern schon ordentlich Störfeuer gibt. Heute hat die Ministerin jedenfalls nach den Aussagen von Fritz Neugebauer kurzfristig einen Gesprächstermin mit den BildungssprecherInnen aller Parlamentsparteien abgesagt – es scheint Feuer am Dach des Ministeriums zu sein!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“