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12. September 2017

FPÖ finanziert die rechtsextreme „Aula“

12.09.17, 14:37 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Die FPÖ und das rechtsextreme Monatsmagazin „Die Aula“ sind eng verflochten. Auf diesem Blog habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen („„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen“).

Die Zeitschrift bildet seit Jahrzehnten ein Scharnier zwischen Partei und dem dort nicht organisierten rechtsextremen und teilweise durchaus auch neonazistischen Lager. Im „Morgenjournal“ wurde heute darüber berichtet („Die Beziehungen der FPÖ zur Aula“).

Die regelmäßigen Inserate der FPÖ sind dafür nur ein Hinweis. Die „Aula“ könnte ohne die finanzielle Unterstützung durch die FPÖ nicht existieren. Sie wird seit Jahrzehnten personell und finanziell durch die FPÖ bzw. einige hochrangige Parteifunktionäre unterstützt und gespeist. Die „Aula“ steht im Eigentum der Landesverbände des Freiheitlichen Akademikerverbands, die wiederum als Vorfeldorganisationen der FPÖ zu bezeichnen sind. Darauf weist schon alleine hin, dass etwa der Sitz des Freiheitlichen Akademikerverbands Wien ident mit der Adresse der Wiener FPÖ ist.

Daher sei es auch kein Zufall, dass die „Aula“ im Prozess, den ehemalige Mauthausen-Häftlinge mit Unterstützung der Grünen nach einem diffamierenden und ins Revisionistische gehenden Artikel angestrengt hatten, vom FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner juristisch vertreten wurde. Hübners ideologischer Paarlauf mit der „Aula“ ist nicht zuletzt mit dessen vor einigen Wochen bekannt gewordenen antisemitischen Äußerungen, die der freiheitliche Mandatar im Zuge eines rechtsextremen Kongresses in Deutschland getätigt hatte, ans Licht der Öffentlichkeit gerückt. Da hilft es auch nichts, wenn dies Heinz-Christian Strache – wie gestern während der TV-Konfrontation auf Puls 4 mit Ulrike Lunacek – leugnet. Denn Hübners antisemitische Ausfälle sind auf dem beim Kongress angefertigten Audiomitschnitt eindeutig hörbar. Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als „schäbig und hasszerfressen“ bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen.

Übrigens: Auf Unterstützung anderer Parteien – inklusive neu antretender „Bewegungen“ – warte ich seit längerem.

13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

13.04.17, 16:45 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

15. Februar 2017

„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen

15.02.17, 11:38 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Volkswagens ewiggestriger Kult mit der Schuld […]. Die Volkswagen-Führung denkt nur an Auschwitz. Der Einstieg ins Buß-Busineß [sic!] erfolgte vor drei Jahrzehnten. Seither ist VW gemeinsam mit dem Internationalen Auschwitz-Komitee (IAK) auf den ‚Ort der Erinnerung und des Lernens‘ fixiert. […] Mit dem Engagement verbindet Volkswagen einen volkspädagogischen Auftrag. Viermal im Jahr fahren unschuldige VW-Lehrlinge für jeweils vierzehn Tage nach Auschwitz, um durch den ‚Kult mit der Schuld‘ (Heinz Nawratil) der Umerziehung unterworfen zu werden.“ (Fred Duswald, Die Aula 9/2015, S. 26 f.)*

Dieses Zitat ist eines von vielen, das die politische Stoßrichtung des Zentralorgans des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und ihres Autors Fred Duswald gut charakterisiert: Die ohnehin sehr spät erfolgte Aufarbeitung der unrühmlichen Geschichte des VW-Konzerns im Nationalsozialismus als Einstieg ins „Buß-Business“ zu diffamieren und den Besuch von Jugendlichen im Vernichtungslager Auschwitz zur „Umerziehung“ zu stilisieren, gehört zum geschichtsrevisionistischen Standardrepertoire von Fred Duswald und anderer Stammautoren der Aula.

Der gestrige Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens gegen die Aula, das ehemalige KZ-Häftlinge und die Tochter von Leon Zelman geführt haben, wird ein herber Schlag ins Gesicht der rechtsextremen Zeitschrift und ihrer Gefolgschaft sein, denn in der April-Nummer wird das zu lesen sein:

WIDERRUF
Wir haben in der Ausgabe Juli/August 2015 der „Die Aula – Das freiheitliche Monatsmagazin – unabhängig & unangepasst“ im Artikel mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ die falschen Behauptungen verbreitet, die ehemaligen Häftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder für die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plündernd, mordend und schändend geplagt und schwerste Verbrechen begangen.
Wir widerrufen hiermit diese Behauptungen als unwahr.
Dr. Manfred Werner Duswald, Aula Verlag Ges.m.b.H. (Martin Pfeiffer)

Ich bin sehr erleichtert über die nun gerichtlich erwirkte definitive Klärung, dass es in Österreich ab sofort nicht mehr erlaubt ist, Holocaust-Überlebende in einer derartig menschenverachtenden Weise zu beleidigen, wie es die Aula mehrfach getan hatte. Diese nun erzwungene Klarstellung ist eine überaus notwendige Korrektur der seinerzeitigen skandalösen Begründung der Einstellung des Verfahrens gegen die Aula und den Autor des Artikels durch die Grazer Staatsanwaltschaft, die national und international viel Schaden angerichtet hat.

Überprüfung der Aula nach dem Verbotsgesetz

Es ist aber auch klar, dass es mit dem nunmehrigen Ausgang des Verfahrens nicht zu Ende sein kann. Jetzt ist dringend zu klären, ob die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als antisemitisch und sogar geschichtsrevisionistisch eingestufte Zeitschrift nicht dem Verbotsgesetz zu unterwerfen ist. Gleichzeitig sollte sich die FPÖ sehr genau überlegen, ob sie diese widerwärtige Zeitschrift weiterhin als das Zentralorgan der ihr nahestehenden Burschenschaften halten und mit Inseraten und Wortspenden unterstützen will.

Dass die Aula den diffamierenden Artikel als unwahr widerrufen muss und zudem die Kosten für das Verfahren zu tragen hat, ist auch eine Genugtuung für die Kläger und für die Klägerin. Es ist überaus anerkennenswert, dass die neun KZ-Überlebenden und die Tochter von Leon Zelman, Caroline Shklarek-Zelman, nach der verheerenden ursprünglichen Einstellung des Verfahrens den Gang vors Gericht gewagt haben. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet, denn ohne sie wäre diese gerichtliche Klärung nicht möglich gewesen. Gleichzeitig ist auch dem Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen und der SPÖ für die Unterstützung der Klage zu danken.
* zitiert nach: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/die-aula/zitate-ab-2011