Demokratie lebt von der Teilhabe. Bei Wahlen, aber auch zwischendurch – etwa wenn Volksbegehren unterstützt werden können.

Derzeit fallen mir beispielsweise tausend Gründe ein, warum das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ unbedingt unterstützt werden sollte. Siehe etwa meinen letzten Beitrag über Korruption in der Vorarlberger und der Bundes-ÖVP. Wer dem Link oben folgt, wird ausreichend weitere Gründe finden.

Initiiert wurde dieses Volksbegehren von prominenten Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Diese Persönlichkeiten wollen nicht länger zusehen und haben daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren gestartet. Ich habe es natürlich selbst auch unterstützt.

Doch es liegen noch weitere unterstützenswerte Volksbegehren auf: etwa jene zu „Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!“ oder dem „Grundeinkommen“. Insbesondere das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen ein schwerer Schicksalsschlag. Derzeit hat man oft den Eindruck, bestimmte Politikerinnen und Politiker bekämpften lieber die Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit. Sie erwecken den Eindruck, arbeitslose Menschen seien oft nur zu faul, um arbeiten zu gehen. Das ist gefährlich und drängt Arbeitslose weiter an den Rand der Gesellschaft. Das Volksbegehren hilft, diesen Eindruck zu korrigieren.

Die Eintragungswoche läuft noch bis zum 9. Mai 2022. Man kann die Volksbegehren in jedem Gemeinde-/Bezirksamt bzw. Magistrat oder online via Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben.