Der soziale Kitt unserer Gesellschaft bröckelt. Das ist das Ergebnis der jahrelang betriebenen neoliberalen Politik der Grassers und Schüssels. Wenn sich ÖVP und SPÖ nicht bald besinnen, werden die Verteilungskämpfe auch in Österreich härter werden.

Der letzte „Sozialbericht“ zeigt die dramatisch größer werdenden Unterschiede in der Vermögens- und Einkommensverteilung auf.

Die privaten Vermögenswerte (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden (die Grafik zeigt nur die Verteilung des Geldvermögens). Hat da jemand gesagt, es sei kein Geld da?

An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches (!) Vermögen beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt. Erfasst wurde dabei das Sach- und Finanzvermögen der Haushalte abzüglich der Verschuldung. Bemerkenswert sind auch andere Details, die zeigen, wie die Schere zwischen Oben und Unten in unserer Gesellschaft aufgeht, denn auch innerhalb der Lohneinkommen steigen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) hat sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent reduziert.

Die Mittelschicht verschwindet langsam: Mehr als drei Viertel der Haushalte liegen unter dem Mittelwert von rund 265.000 EUR an Vermögen. Die Vermögenden (15 der Haushalte) besitzen rund 29 und die obersten 5 sogar 45 des gesamten Bruttovermögens.

Mein Kollege Albert Steinhauser fragt sich daher zu Recht „Wo ist hier die Mittelschicht?“

Es ist viel zu tun für uns Grüne!

Auf Hans Rauscher im „Standard“ ist Verlass. Wenn es um Korruption geht oder wenn man wieder einmal in die Untiefen des „katholisch-nationalsozialistischen Österreich“ (© Thomas Bernhard) eintauchen muss.

Leider ist aber auch Verlass auf ihn, wenn es um die angebliche „populistische Umverteilung“ zuungunsten des sogenannten und nie definierten Mittelstandes geht. Eine lesenswerte und sehr präzise Erwiderung auf diese Argumentationslinie ist heute im „Standard“ zu lesen: „Steuergerechtigkeit sieht anders aus“. Sie stammt aus der Feder unseres ehemaligen (von 2006 bis 2008) Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann, der heute als Budgetexperte in der Arbeiterkammer Wien tätig ist. Bruno geht darin ein auf eine Kommentarserie Rauschers über die Argumentationslogik der österreichischen „Freunde populistischer Umverteilung bei Arbeiterkammer, ÖGB und Grünen“. Sein Befund: Hans Rauscher kommt dabei zu völlig realitätsfremden Befunden, weil er die wesentliche Ursache der Krise ausblendet: die weltweit zunehmende Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen.

Einige interessante Zahlen aus Rossmans Artikel zur Lage in Österreich: „Die Erhebungen der Nationalbank zeigen bei Geld- und Immobilienvermögen (470 bzw. 880 Milliarden Euro) eine extrem ungleiche Verteilung. Zwei Beispiele erhellen das: Die untere Hälfte der Verteilung (1,8 Millionen Haushalte) verfügt über acht Prozent des Geldvermögens, das ist gleich viel wie das oberste Promille der Verteilung (3600 Haushalte). Die Verteilung des Immobilienvermögens ist noch ungleicher: Das oberste Zehntel der Haushalte besitzt 61 Prozent des Immobilienvermögens, das oberste Drittel 86 Prozent. 41 Prozent besitzen gar keine Immobilien. In die Welt der Reichen stößt die ÖNB aber nicht vor, weil sie u. a. die extreme Ungleichheit beim Erben geradezu verharmlost.“

Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (< file name="Rede_Postmarktgesetz" >). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.

Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg – aber nicht nur hier – regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.

Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (< file name="Anfrage_Postamtsschliessungen" >). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter … vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.