Dem Staat ist nicht jedes Kind gleich viel wert!
Warum ist dem Staat in Ăsterreich nicht jedes Kind gleich viel wert? Diese Frage habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert.
Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Aspekte:
âą Die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller und konfessioneller Privatschulen. Letztere bekommen die volle Abgeltung der GehĂ€lter fĂŒr alle LehrerInnen sowie ZuschĂŒsse bei Sanierung und Erstellung von GebĂ€uden. Erstere bekommen weniger als 1.000 ⏠pro Kind und Jahr.
âą Ein eigenes Kapitel fĂŒr sich ist die Förderung der privaten Vienna International School (VIS), die aus Budgetmittel deutlich mehr erhĂ€lt (ca. 7,5 Mio âŹ) als alle nichtkonfessionellen Privatschulen zusammen (ca. 4,5 Mio âŹ)!
Zum Hintergrund: Die VIS wurde im Zuge der Bewerbung Ăsterreichs als Sitz der UNO gegrĂŒndet, um Kindern von DiplomatInnen und Wirtschaftstreibenden ein Schulangebot mit internationalem Curriculum und englischer Unterrichtssprache anzubieten. Neben der erwĂ€hnten Förderung durch die Republik erhĂ€lt die VIS von der Stadt Wien sowohl GrundstĂŒck als auch das GebĂ€ude gestellt. Neben der VIS bieten inzwischen aber weitere Schulen internationale AbschlĂŒsse und Unterricht in Fremdsprachen an. Sie bekommen teilweise nur eine Steuerbefreiung, teilweise ĂŒberhaupt keine Förderung.
Die ĂŒberreichliche öffentliche Förderung einer einzigen Schule ist diskriminierend gegenĂŒber den MitbewerberInnen. Das habe ich heute mit dem Gutachten eines Experten (< file name="Gutachten_Privatschulfoerderung" >) belegen können. Demnach widerspricht die jetzige Praxis dem Gleichheitsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz.
Meine Forderungen:
âą Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen fĂŒr alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere fĂŒr die ab 2014 neu zu regelnde Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen mĂŒssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.
âą Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenĂŒber konfessionellen Privatschulen ist ĂŒberfĂ€llig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.
Damit in Ăsterreich das gilt, was der Grundsatz fĂŒr die âGrĂŒne Schuleâ ist: âKein Kind zurĂŒcklassen!â
Die GĂD sollte ja eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. Etwa in ihren Zeitungen. In jener der Berufsbildenden Höheren und Mittleren Schulen – âWeg in die Wirtschaftâ – schreibt der Vorsitzende JĂŒrgen Rainer regelmĂ€Ăig das Vorwort. Er reitet dort regelmĂ€Ăige Angriffe auf die Gesamtschule. In der 