11. Februar 2013

Dem Staat ist nicht jedes Kind gleich viel wert!

2013-02-11T13:47:00+01:0011.02.13, 13:47 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Warum ist dem Staat in Österreich nicht jedes Kind gleich viel wert? Diese Frage habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert.

Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Aspekte:

‱ Die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller und konfessioneller Privatschulen. Letztere bekommen die volle Abgeltung der GehĂ€lter fĂŒr alle LehrerInnen sowie ZuschĂŒsse bei Sanierung und Erstellung von GebĂ€uden. Erstere bekommen weniger als 1.000 € pro Kind und Jahr.

‱ Ein eigenes Kapitel fĂŒr sich ist die Förderung der privaten Vienna International School (VIS), die aus Budgetmittel deutlich mehr erhĂ€lt (ca. 7,5 Mio €) als alle nichtkonfessionellen Privatschulen zusammen (ca. 4,5 Mio €)!

Zum Hintergrund: Die VIS wurde im Zuge der Bewerbung Österreichs als Sitz der UNO gegrĂŒndet, um Kindern von DiplomatInnen und Wirtschaftstreibenden ein Schulangebot mit internationalem Curriculum und englischer Unterrichtssprache anzubieten. Neben der erwĂ€hnten Förderung durch die Republik erhĂ€lt die VIS von der Stadt Wien sowohl GrundstĂŒck als auch das GebĂ€ude gestellt. Neben der VIS bieten inzwischen aber weitere Schulen internationale AbschlĂŒsse und Unterricht in Fremdsprachen an. Sie bekommen teilweise nur eine Steuerbefreiung, teilweise ĂŒberhaupt keine Förderung.

Die ĂŒberreichliche öffentliche Förderung einer einzigen Schule ist diskriminierend gegenĂŒber den MitbewerberInnen. Das habe ich heute mit dem Gutachten eines Experten (< file name="Gutachten_Privatschulfoerderung" >) belegen können. Demnach widerspricht die jetzige Praxis dem Gleichheitsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz.

Meine Forderungen:

‱ Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen fĂŒr alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere fĂŒr die ab 2014 neu zu regelnde Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen mĂŒssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.

‱ Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenĂŒber konfessionellen Privatschulen ist ĂŒberfĂ€llig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

Damit in Österreich das gilt, was der Grundsatz fĂŒr die „GrĂŒne Schule“ ist: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

10. Februar 2013

Die GÖD und der „Rohrkrepierer Gesamtschule“

2013-02-10T14:33:00+01:0010.02.13, 14:33 |Kategorien: Bildung|

Die GÖD sollte ja eigentlich die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. Etwa in ihren Zeitungen. In jener der Berufsbildenden Höheren und Mittleren Schulen – „Weg in die Wirtschaft“ – schreibt der Vorsitzende JĂŒrgen Rainer regelmĂ€ĂŸig das Vorwort. Er reitet dort regelmĂ€ĂŸige Angriffe auf die Gesamtschule. In der letzten Ausgabe zitiert er einen Oliver Pohl, den Chefredakteur der Zeitschrift „Wirtschaft im Alpenraum“ ist. Und fĂŒr JĂŒrgen Rainer ist er ein GewĂ€hrsmann in Sachen Bildung.

Obwohl Pohl auf unterstem Niveau sogar ÖVP-Granden attackiert – falls diese in Sachen Gesamtschule zumindest nicht die GÖD_Hardcore-Position vertreten.

‱ So spricht Pohl beispielsweise vom „Bildungsmotivator LH GĂŒnther Platter und seine landesrĂ€tliche Assistentin Beate Palfrader“. Frauen freuen sich, wenn sie rechtzeitig zum Frauentag wieder einmal als „Assistentinnen“ bezeichnet werden.

‱ Oder er reitet Attacken gegen die LehrkrĂ€fte insgesamt: „Wer von mehr Lehrern, die mit Millionenaufwand finanziert werden mĂŒssen, noch nicht begeistert ist, dem stellt seit kurzem die Stadt Innsbruck fĂŒr die Schulen noch Sozialarbeiter zur VerfĂŒgung, um Braindrain AufklĂ€rungsarbeit bei SchĂŒlern und Eltern zu leisten. Das hat ĂŒber das intellektuell meist schwach schlagende politische Herz der Alpen hinaus eine gewisse Strahlkraft auf die sozialistischen Bildungsreformer, die sich seit gut 200 Jahren redlich bemĂŒhen, ihre anti-akademisch eingestellte Klientel zumindest fĂŒr ihre Kinder dafĂŒr zu begeistern, dass sie DoktorhĂŒte tragen.“

Ein inhaltlich und stilistisch bemerkenswerter GewÀhrsmann, den sich Rainer da ausgesucht hat.

Alpenbewohnerinnen als intellektuell minderbemittelte „anti-akademische“ Dodeln?

‱ Und auch das Pisa-Musterland Finnland bekommt sein Fett ab: „So durfte im Pisa-Siegerland Finnland frĂŒher niemand heiraten, der nicht lesen konnte. Das wirkte offensichtlich besser wie die Vorlesestunden, die finnische Unternehmer fĂŒr ihre Belegschaften organisierten, wo ihnen in der Arbeitszeit der „Graf von Monte Christo“ vorgelesen wurde.“

Was der alles weiß, der Pohl! Und noch besser: Was der GÖD-Boss dem Pohl alles glaubt, um den „Rohrkrepierer Gesamtschule“ beschreiben zu können!

Fasching ist heute gerade noch – also nehmens wirÂŽs mit Humor! Es bleibt uns nĂ€mlich sonst nichts ĂŒbrig.

Oder wir tun das, was GÖD-Mitglied Erich Ledersberger – von dem ich diese Informationen habe – getan hat: sich deutlich und unmissverstĂ€ndlich bei den Gewerkschaftsoberen zu Wort melden!

Ansonsten gilt, dass wir uns weder von Parteisoldaten noch von Gewerkschaftsbonzen verunsichern lassen dĂŒrfen. Es gilt das Motto fĂŒr die „GrĂŒne Schule“: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

4. Februar 2013

Erster Erfolg fĂŒr „Rettet die Volksschule“

2013-02-04T14:21:00+01:0004.02.13, 14:21 |Kategorien: Bildung|

Die ĂŒberparteiliche Initiative „Rettet die Volksschule“ kann auf einen ersten Erfolg verweisen.

Ich habe ja letzte Woche ÖVP und SPÖ eingeladen, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und einen Antrag mit den Forderungen der Initiative eingebracht. SPÖ und ÖVP haben mich daraufhin zum GesprĂ€ch gebeten und in Absprache mit Ministerin Claudia Schmied einen sehr vernĂŒnftigen Vorschlag unterbreitet: Wir werden noch vor dem nĂ€chsten Unterrichtsausschuss einen eigenen Unterausschuss zum Thema Volksschule abhalten, zu dem wir externe ExpertInnen zuziehen werde. Ich werde die VertreterInnen der Initiative ersuchen, an diesem Ausschuss teilzunehmen und ihre Forderungen zu vertreten.

Bekanntlich fĂŒhlen sich die Volksschulen zurecht vernachlĂ€ssigt: desolate RĂ€umlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, LehrkrĂ€fte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusĂ€tzliche PĂ€dagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen. Wir alle wissen natĂŒrlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschrĂ€nkt sind: : „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion „Rettet die Volksschule““

Behandelt werden immerhin einige wichtige Themen wie intensivere Förderung, Sprachförderung und frĂŒhkindliche PĂ€dagogik. Leider nicht behandelt wird das auch fĂŒr die Volksschule so wichtige Thema der Gemeinsamen Schule fĂŒr alle 10- bis 14-JĂ€hrigen. Denn durch die viel zu frĂŒhe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren in Mittelschule und AHS stehen die Kinder in den dritten und vierten Volksschul-Klassen schon untern einem enormen Notendruck. Das muss ein Ende haben. Aber darĂŒber wollen ÖVP und SPÖ – noch – nicht diskutieren.

FĂŒr die „GrĂŒne Schule“ gilt: „Kein Kind zurĂŒcklassen!“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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