10. Juli 2012

ÖVP als bildungspolitischer Zauberlehrling!

2012-07-10T09:15:00+02:0010.07.12, 9:15 |Kategorien: Bildung|

„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Wie weiland dem Zauberlehrling geht es anscheinend der ÖVP. Vizekanzler Spindelegger hat vor zwei Monaten eine ExpertInnengruppe mehr als 200 Personen zum Thema „Unternehmen Österreich – 2025“ ins Leben gerufen.

Bei der Vorstellung der Gruppe hat Spindelegger erklärt: „Auf das Risiko, dass mir Vorschläge der Initiative nicht gefallen, lasse ich mich ein.“ Nachsatz: Wenn die Einführung der Gesamtschule empfohlen werde, nehme er das „zur Kenntnis“.

Jetzt bin ich aber gespannt. Denn genau das tut die ExpertInnengruppe.

• Man will die Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr: „Die bisherige Fokussierung auf die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von 10 Jahren nimmt so viel Zeit und Energie auf schulischer und politischer Ebene in Anspruch, dass das eigentliche Ziel einer potentialorientierten Leistungsdifferenzierung vernachlässigt wird.“

Und auch andere „heilige Kühe“ der schwarzen Bildungspolitik werden geschlachtet:

• Der Kindergarten soll in Bundeskompetenz: „Dazu bedarf es eines bundeseinheitlichen Kindergartengesetz mit einem Bildungsplan für den Kindergarten.“

• Gegen Verländerung des Bildungsbereichs: „Eine einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe 1.“

• „Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und ein echter Schritt zur Bürgernähe im Bildungsbereich ist die finanzielle und personelle Autonomie für Schulen. Sie soll auch die Vielfalt der Bildungsangebote sicherstellen. Dazu bedarf es klarer, bundesweit einheitlicher, Zuständigkeitsregeln. Bildungsziele sind zentral vorzugeben und eine effektive Kontrolle der Bildungsergebnisse ist einzurichten.“

• „Die Expertenrunde ist der Meinung, dass bereits in einer Vielzahl von profunden Arbeitspapieren und Expertenmeinungen dargelegt wurde, wo die Probleme und Lösungen liegen. Außerdem gibt es in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe haben daher auch ausdrücklich betont, dass sie sich grundsätzlich mit den Zielen des Bildungsvolksbegehrens identifizieren können. In Bildungsfragen mangelt es also nicht an der Analyse sondern am Umsetzungswillen bzw. an der Fähigkeit über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.“

„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los?“ Die Erfahrung zeigt: Der ÖVP wird schon was einfallen!

5. Juli 2012

Parlament verschiebt Zentralmatura!

2012-07-05T13:15:00+02:0005.07.12, 13:15 |Kategorien: Bildung|

Schwarzer Tag für die Reformkräfte im Bildungsbereich: Gegen Grünen Widerstand haben alle anderen Parteien soeben die Verschiebung der sogenannten Zentralmatura beschlossen. Leidtragende sind die SchülerInnen der jetzigen sechsten Klassen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach dazu Stellung bezogen – siehe etwa „Unterrichtsausschuss: Diskussion über Desaster um Zentralmatura“.

Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte sind enttäuscht und wütend über die heute beschlossene Verschiebung der Zentralmatura. BM Claudia Schmied und Werner Amon schaffen mit dieser Entscheidung nämlich mehr Probleme als sie lösen.

Viele SchülerInnen haben sich zwei Jahre lang auf die neue Matura vorbereitet und jetzt große Schwierigkeiten, sich auf die alte Reifeprüfung umzustellen. Wegen fehlender Wahlpflichtfächer können einige Fächer gar nicht mehr gewählt werden, die Vorbereitungen auf die vorwissenschaftlichen Arbeiten sind vielfach nutzlos. Ich kann auf eine Vielzahl von Rückmeldungen aus den Schulen verweisen und werde dazu eine eigene parlamentarische Anfrage einbringen.

Das Gesetz wurde vor drei Jahren beschlossen, damals waren bereits 280 AHS-Standorte eingebunden. Die Verschiebung der Zentralmatura ist ein Kniefall der Ministerin vor den reformunwilligen Kräften in Österreich. Alle Präsidenten der Landesschulräte (!), das BIFIE, viele LandesschulinspektorInnen und DirektorInnen haben in den letzten Wochen vor und nach der Entscheidung von Schmied und Amon bestätigt, dass die Verschiebung nicht nötig gewesen sei. Es hat sich um eine symbolische Auseinandersetzung zwischen ÖVP-nahen Interessenorganisationen und den reformwilligen Kräften im Bildungsbereich gehandelt. Sie werden jetzt ermutigt, auch weiterhin Widerstand gegen sinnvolle Veränderungen zu leisten.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

30. Juni 2012

Bildungspolitik – Schwarz gegen Grün!

2012-06-30T08:00:00+02:0030.06.12, 8:00 |Kategorien: Bildung|

Für den heutigen „Kurier“ habe ich mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon ein „Streitgespräch“ über die aktuelle Bildungspolitik der Regierung geführt. Hier zum Nachlesen: „Mehr als Genügend für Schmied?“

Seit gut einem Jahr vertragen sich Claudia Schmied und Werner Amon ja überraschend gut und sprechen von einer „kleinen Reformpartnerschaft“, Schmied will sogar eine „Freundschaft“ erkennen und auch Amon ist sehr zufrieden. Es stellt sich natürlich die Frage, warum nach drei Jahren Regierungsarbeit und kurz vor Ende der Legislaturperiode nur eine „kleinen Reformpartnerschaft“ verkündet wird, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten von einer Regierung doch zurecht eine „Reformpartnerschaft“ von Anfang an.

Ein Blick auf die bildungspolitische Realität in Österreich klärt sehr schnell, warum Schmied und Amon „zufrieden“ sind. Bei dieser Zufriedenheit handelt sich um einen eindeutigen Fall von Selbst-Zufriedenheit damit, dass man sich nicht mehr wie in den ersten drei Regierungsjahren gegenseitig über die Medien bekämpft, wie das normalerweise zwischen Opposition und Regierung der Fall ist. Schmied und Amon stehen in Österreich mit ihrer „Zufriedenheit“ jedendfalls ziemlich allein da. Denn sachlich ist das angesichts eines ärgerlichen Reformstaus im Bildungsbereich nicht nachvollziehbar.

Ich habe ja vor kurzem auf einige Mängel hingewiesen und die Reformnotwendigkeit betont: „Österreich nicht reif für die gemeinsame Schule?“

Auf der Habenseite möchte Amon im Interview beispielsweise allen Ernstes die Neue Mittelschule verbucht wissen, obwohl diese sicherheitshalber gar nicht evaluiert wurde und vom eigentlichen Ziel – der „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“ nach hinten – im jetzt gültigen Gesetz gar nicht mehr die Rede ist. Aus einer Sicht macht das natürlich Sinn – die SPÖ wurde von den Schwarzen über den Tisch gezogen. Zum Schaden unserer Kinder.

Reformunfähige SPÖ hin, reformunwillige ÖVP her – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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