Fritz Neugebauer freut sich. Michael Spindelegger setzt den bildungspolitischen Retro-Kurs der ÖVP fort: „Ich bin gegen die Gesamtschule. Wir brauchen ein differenziertes System. Da bin ich wohl nicht verhandlungsbereit.“

Also sprach gestern der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Wie lange lassen sich die halbwegs offenen und reformbereiten Kräfte in der ehemaligen schwarzen Großpartei das wohl noch bieten? Christoph Leitl beispielsweise, der zeitgleich auf der Homepage der Wirtschaftskammer auf die „richtungsweisenden Vorschläge“ der Sozialpartner verweist.

Wie schauen die aus? Im sogenannten „Bad Ischler-Papier“ vom Oktober 2007 wurde das „Konzept der österreichischen Sozialpartner“ veröffentlicht. Dort steht auf Seite 8 (< file name="Bad-Ischler-Papier" >):

„Erarbeitung eines Konzepts für ein neuartiges Schulwesen im Rahmen der Schulpflicht, das eine umfassende Entwicklung der individuellen Potentiale der Kinder und Jugendlichen durch entsprechende Leistungsdifferenzierung ermöglicht. Auf diese Weise werden die Potentiale der Kinder und Jugendlichen besser genutzt und die Bildungswegentscheidung wird im Anschluss an die Sekundarstufe I fundiert getroffen.“

Wenn die „Bildungswegentscheidung “ aber erst „im Anschluss an die Sekundarstufe I“ getroffen werden soll, wie kann man dan auf dem gegenwärtigen System beharren? Und wie erklärt Peter Haubner, ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunde, seine eigenen Forderung nach einer „sinnvollen“ gemeinsame Schule („ÖVP-Wirtschaftsbund nimmt Kurs auf Gesamtschule“)? Er begründete das damit, dass es bei den Betrieben „die klare Forderung nach einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“ gebe.

Leider sind die Herren aber nur fallweise mutig und lassen sich ansonsten von den Betonierern im ÖAAB am Nasenring durch die bildungspolitische Landschaft ziehen. Und deren gegenwärtiger Chef ist ja ab Mai auch ÖVP-Chef und steht voll auf der Bildungsbremse!

Die ÖVP macht Bildungspolitik für die Privilegierten in unserer Gesellschaft, für uns Grüne hingegen gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz hat ja bislang eher „unauffällig“ agiert und sich mit Konzepten sehr diskret zurückgehalten. Reformvorschläge hat er noch immer nicht, aber es beginnt sich etwas zu regen.

An Ministerin Claudia Schmied hat er eine Anfrage gerichtet (< file name="Anfrage_Rosenkranz" >). Er möchte wissen, „welche Schulen hat der NAbg. Dr. Walser in der Steiermark besucht?“ Auch anderes beschäftigt ihn: „War NAbg. Dr. Walser in diese Schulen eingeladen?“ Anlass ist eine Rede von mir im Parlament, in der ich auf positive Beipiele aus dem österreichischen Schulwesen verwiesen habe.

Die Anfragebeantwortung fällt etwas dünn aus (< file name="Anfragebeantwortung" >). Das ist verständlich, weil die Bürokratie glücklicherweise noch nicht so weit ausufert, dass jeder Schulbesuch schriftlich festgehalten an irgendwelche Zentralstellen gemeldet wird. Diese Form eines Überwachungsstaates mag Ziel der FPÖ sein – unsere Vorstellungen gehen in eine andere Richtung.

Aber Herrn Rosenkranz kann geholfen werden! Ein Blick auf diesen Blog und er kann nicht nur seinen bildingspolitischen Horizont erweitern, sondern auch Berichte über einige meiner Schulbesuche entdecken.

Besuche bei alternativpädagogischen Privatschulen wären beispielsweise gerade für Herrn Rosenkranz interessant, sind sie doch das Salz in der pädagogischen Suppe und seit Jahren wichtige Impulsgeber und Ideenlieferanten für das öffentliche Schulsystem. Zudem habe ich Oberösterreich in meiner Rede leider vergessen. Dort wird an zahlreichen Standorten auch im öffentlichen Schulwesen viel von dem umgesetzt, wofür wir mit der „Grünen Schule“ eintreten und von dem die FPÖ noch viel lernen könnte. In Salzburg habe ich mich vor allem mit LehrerInnen getroffen, die Opfer parteipolitischen Postenschachers wurden – ein Feld, indem die FPÖ sicherlich keine Nachhilfe benötigt. Meine Gespräche dort standen freilich unter dem Motto „Parteipolitik raus aus der Schule“.

Damit mir Herr Rosenkranz nicht nachfahren muss, bin ich gerne bereit, ihm von dem, was sich in unseren Klassenzimmern wirklich abspielt, zu erzählen. Ich lade ihn daher zu einem bildungspolitischen Jour-Fixe ein.

Außerdem bin ich gerne bereit, ihn auch anderweitig zu unterstützen. Nachdem Rosenkranz nicht zu den Lehrkräften geht, werde ich mich um einen Termin für ihn bemühen, bei dem sie zu ihm ins Parlament kommen. Sogar bei FPÖ-PolitikerInnen kann eine derartige Konfrontation mit der Wirklichkeit des Schulalltags nämlich durchaus heilsame Wirkung entfalten. Das hat man in Vorarlberg gesehen, wo die FPÖ aufgrund unseres Wirkens auf Grüne Positionen umgeschwenkt ist und nun auch die Gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen fordert. Sollte Rosenkranz mir nicht vertrauen, bin ich daher gerne bereit, zu den Fördereinheiten für ihn auch seine Parteikollegin, die Bildungssprecherin der FP-Vorarlberg, Silvia Benzer, einzuladen.

Und gerade den Blauen möchte ich unser bildungspolitisches Motto ins Stammbuch schreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich nach anfänglichen zarten Reformbemühungen während seiner Zeit als ÖAAB-Chef in den letzten zwei Jahren dem Betonflügel der ÖVP unterworfen. Er bildete mit dem Stillstandsduo Fritz Neugebauer und Werner Amon das Trio-Betonale.

Der angekündigte Umbau der ÖVP beinhaltet eine Chance: Spindelegger muss rasch den Mut finden, der ÖVP einen Kurswechsel in Sachen Bildung zu verordnen. Sonst ist die Chance dahin und es sieht weiter schlecht aus für die SchülerInnen in Österreich. Wenn Spindelegger mehr als nur bildungspolitischer Wendehals sein will, muss er die längst überfälligen Reformen endlich angehen, die seine Partei seit Jahr und Tag blockiert. Derzeit sprechen alle Indizien dafür, dass in der ÖVP weiterhin die Blockierer am Steuer sind. Es liegt am neuen ÖVP-Chef, diesen Eindruck zu widerlegen.

Für uns Grüne jedenfalls ist in Sachen Bildungspolitik klar: „Kein Kind zurücklassen!“