Morgen würde der große Reformpädagoge Rudolf Steiner 150 Jahre alt werden. Gleichzeitig führt das Ministerium einen Todesstoß u.a. gegen die von ihm inspirierten Waldorfschulen: Künftig – so ist einem ministeriellen Schreiben vom 21. Jänner zu entnehmen – müssen alle Lehrkräfte eine staatliche Ausbildung haben. Das trifft reformpädagogische Schulen natürlich besonders, denn deren Lehrkräfte haben oft „nur“ eine Montessori- oder Waldorfausbildung. Sachlich und juristisch ist das Schreiben nicht begründbar:

• Laut Privatschulgesetz (§5, Abs 1, lit c) müssen Lehrkräfte „… die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung“ nachweisen. 40 Jahre lang wurde diese „sonstige geeignete Befähigung“ akzeptiert und das Gesetz im Sinne der Reformschulen ausgelegt. Übrigens: An öffentlichen Schulen unterrichten zunehmend ungeprüfte Lehrkräfte, reformpädagogischen Schulen dreht man gleichzeitig einen Strick daraus. Bewährte Lehrkräfte dürfen nach oft jahrlanger erfolgreicher Tätigkeit nicht mehr weiterbeschäftigt werden.

• Zudem: de facto Budgetkürzung für die nichtkonfessionellen Privatschulen um 1/3 Immer schwierigere Bedingungen (letztes Jahr gab es eine Förderung pro Kind um 1.000,- €, heuer wird das de facto um ein Drittel gekürzt)

Ich fordere das Ministerium auf, zur alten Regelung zurückzukehren und den Lehrkräftemangel nicht mutwillig zu verschärfen. Wir brauchen zudem ein Verfahren, damit wir zu einer staatlichen Anerkennung von Diplomlehrgängen (Waldorf, Montessori) kommen.

Und auch eine andere alte Forderung sei erwähnt: die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen

Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Meine gestrige Pressekonferenz hat erfreuliches Medienecho hervorgerufen („Walser für Modulsystem statt Sitzenbleiben“). Im Kern ging es mir gestern um die Frage, warum wir Grüne das Bildungsvolksbegehren unterstützen. Die einfache Antwort: Das Volksbegehren weist insgesamt in die richtige Richtung. Es bringt eine

• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs,

• fordert die Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr und den

• Ausbau ganztägiger Schulformen

Bildung ist die Zukunftsfrage unseres Landes schlechthin. Das haben inzwischen auch Wirtschaftskreise erkannt. Kein Zufall daher, dass seit gestern auch die Industriellenvereinigung offiziell das Volksbegehren unterstützt.

Für uns Grüne ist das seit langem klar. Sowohl der Bundesvorstand als auch der Erweiterte Bundesvorstand haben beschlossen, in den nächsten Monaten Bildungsfragen in den Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten zu stellen.

Ein Teil dieses Schwerpunktesie sind die Unterstützung des Volksbegehrens und das Werben um ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis für eine grundlegende Reform des Schul- und Bildungssystems. Das Bündnis reicht schon jetzt von Elternvertretungen über LehrerInnenorganisation wie der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG) oder der Österreichischen LehrerInnen-Initiative (ÖLI) bis zur Industriellenvereinigung.

Die Blockadepolitik in Österreich – egal ob beim Bundesheer, einem gerechten Steuersystem oder im Bildungsbereich – hat einen Namen: ÖVP! Diese Blockade muss durchbrochen werden, damit künftig Wirklichkeit wird, was die Grüne Schule ins Zentrum der Politik stellen: „Kein Kind zurücklassen!“