Das Bildungs-Volksbegehren weist insgesamt in die richtige Richtung:

• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs

• Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr

• Ausbau ganztägiger Schulformen

Bildung ist die Zukunftsfrage unseres Landes schlechthin. Angesichts der miserablen Ergebnisse bei internationalen Testungen ist klar: Österreich hat einen gewaltigen Reformbedarf.

Der Bundesvorstand und der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen haben daher in den letzten Wochen beschlossen, in den nächsten Monaten Bildungsfragen in den Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten stellen.

Die Unterstützung des Volksbegehrens und das Werben um ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis für eine grundlegende Reform des Schul- und Bildungssystems sind. Dieses Bündnis reicht schon jetzt von Elternvertretungen über LehrerInnenorganisation und der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft bis zur Industriellenvereinigung.

Die Blockadepolitik in Österreich – egal ob beim Bundesheer, einem gerechten Steuersystem oder im Bildungsbereich – hat einen Namen: ÖVP! Wir wollen das Bildungsvolksbegehren dazu nützen, diese Blockadepolitik aufzubrechen!

Für uns Grüne ist das Motto jeder Reform klar: „Kein Kind zurücklassen!“

Rechnen Ministerinnen mit der Vergesslichkeit der Opposition? An der Einführung eines Kurssystems vor allem in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen in der Oberstufe führt laut Unterrichtsministerin Claudia Schmied „kein Weg vorbei“. Das sehe ich auch so. Vor allem aber habe ich das schon immer so gesehen und habe die Ministerin zuletzt im Budgetausschuss am 16.12. darauf angesprochen. Damals hat sie noch gemeint, sie sehe keinen (!) Zusammenhang zwischen der modularen Oberstufe und dem Sitzenbleiben und hat damit die kontraproduktiven Einsparung durch „Nichtumsetzung des Vorhabens Modulare Oberstufe“ im Loipersdorfer Papier gerechtfertigt.

Nun scheint plötzlich alles wieder anders zu sein und man erkennt auch im Ministerium, dass das Sitzenbleiben – ich zitiere – „sehr viel mit Schulkultur zu tun und ist nicht unbedingt mit Leistung in Verbindung zu bringen“ sei. Das belegt die Wissenschaft seit Jahrzehnten. Und auch das ist Fakt: „Die These, dass Sitzenbleiben ein Instrument zur Leistungssteigerung ist, ist nicht haltbar.“

Nun will Schmied für alle 800 Oberstufen-Standorte bereits für das Jahr 2012 „einen Stufenplan“ vorlegen. Wieder einer der vielen Widersprüche in der typisch österreichischen Ankündigungspolitik – wir werden aber auch bei diesem Thema nicht locker lassen.

Gestern Nachmittag haben wir uns auf den Antragstext für das Volksbegehren geeinigt. Alle, die eine ernsthafte Schulreform wollen, konnten sich durchsetzen. Es ist ein Text mit Biss und einer klaren Ansage. Auch die Forderung nach einer „Gemeinsamen Schule“ wurde in den Einschreibtext aufgenommen. Er hat folgendes Aussehen:

„Wir fordern mittels Bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das so früh wie möglich alle Begabungen des Kindes fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnen-Berufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für UNIS auf 2 Prozent des BIP bis 2020.“

Nun gilt es zu rennen: Das Volksbegehren muss ein Erfolg werden. Setzen wir ein Zeichen für die gemeinsame Schule!

Und am Schluss sollte auch für Österreichs Bildungspolitik Gültigkeit haben: „Kein Kind zurücklassen!“