Die Landeshauptleute wollen also alle Macht über die Lehrkräfte – und die Sozialdemokraten stimmen dem zu (Länder wollen auch über Bundeslehrer bestimmen).

Wenn das so kommen sollte, erleben wir heute einen „schwarzen Tag“ für das österreichische Bildungssystem. Den Landeshauptleuten geht es offensichtlich nicht um die Qualität eines möglichst effizienten Schulsystems, sondern um den Ausbau ihrer Machtposition. Wenn sich die Regierung auf diesen faulen Kompromiss einlässt, droht so wie in der Schweiz die Zerstückelung des Schulwesens. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Ländern die Kontrolle über die Bundeslehrer zu überlassen.

Der Blick auf die Diskussion der letzten Wochen deutet eher in eine andere Richtung: Im Raum steht der Vorwurf, dass Länder im Schulbereich Bundesmittel zweckfremd eingesetzt haben. Offensichtlich zurecht, denn die vehemente Reaktion auf die Forderung nach einer wirkungsvollen Kontrolle spricht ja Bände. Und jetzt holen sich die Landesfürsten einfach die Zuständigkeit und damit einen Freibrief für das Budget?

Das ist ein falsch verstandener Föderalismus, man muss die Schulen im parteipolitischen Sinn entpolitisieren und darf sie nicht der Willkür von Landesfürsten aussetzen: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort weiß man am besten, was zu tun ist. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu brauchen Schulen eigene Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz.

Bei dieser These muss jedeR BildungspolitikerIn der Mut verlassen: Mit Schulpolitik kann man Wahlen nur verlieren – und nichts gewinnen! In einem Artikel in der „Zeit“ wird jedenfalls für Deutschland behauptet, dass sich Bildungspolitik als „Mehrheitskiller erwiesen (hat), egal, ob Rote oder Schwarze, Grüne oder Gelbe die Regierung stellten“: „Jeder weiß es besser“!

Vieles kommt dem österreichischen Politikbeobachter (und Politiker) dabei bekannt vor, etwa wenn die „Zeit“ fragt: „Warum kennt die Öffentlichkeit Bildungsminister überwiegend als gescheiterte Existenzen?“ oder „Weshalb können Regierungen mit dem Thema Schule Wahlen nur verlieren?“ Man sieht: Bei unserem nördlichen Nachbarn sprüht man in Sachen Bildungspolitik nicht gerade vor Optimismus. Man muss dieser depressiven Analyse ja nicht unbedingt in allem folgen, der „Erklärungsversuch in zehn Lektionen“ ist aber auf alle Fälle lesenswert. Zumal sich die Grundvoraussetzungen ja sehr ähneln.

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Fall von Postenschacher in Salzburg aufgegriffen.

Dort wurde vor dreieinhalb Jahren die DirektorInnenstelle für die HLW Annahof ausgeschrieben. Unter den sechs BewerberInnen auch Ingeborg Gruber-Kopp. Sie wurde ebenso wie der inzwischen auf Wunsch des Landesschulrates („… ehestmöglich mit Herrn B zu besetzen …) mit der Leitung Betraute als „Sehr geeignet“ eingestuft und an zweite Stelle gereiht.

Frau Gruber-Kopp war nicht einverstanden und erhielt im Mai 2008 von der Gleichbehandlungskommission recht („Die Reihung an die zweite Stelle des Dreiervorschlages des LSR zur Besetzung der Leitung … stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes der Antragstellerin dar“ und „Es liegt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes vor“). Soweit so klar.

Inzwischen ist nichts passiert. Der jetzige Leiter ist „betraut“ und nicht „bestellt“, letzteres ist nämlich nur mit Bescheid möglich und gegen den könnte man in Berufung gehen. Einzige Möglichkeit von Frau Gruber-Kopp ist daher eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Die läuft: Die erste Verhandlung war im Juli, Fortsetzung folgt im Oktober.

Weder Landesschulrat noch Ministerium sind aber in der Lage, sachlich zu begründen, warum der jetzige Leiter und nicht Frau Gruber-Kopp die Stelle erhalten hat. Um vor Gericht einer weiteren Peinlichkeit aus dem Weg zu gehen, versucht das Ministerium (dreieinhalb Jahre nach Beginn des Verfahrens!!), „den vom LSR für Salzburg vorgelegten Dreiervorschlag bezüglich des schulischen Besetzungsverfahrens an der HLW Annahof auf die Aktualität der damaligen Ermittlungsergebnisse und Beurteilungen zu prüfen. (…) insbesondere um die aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber feststellen zu können“.

Für ein Verfahren aus dem Jahr 2007 soll die „aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber“ festgestellt werden? Da hätte der seit drei Jahren im Amt befindliche Kandidat wohl mehr als nur einen leichten Vorteil.

Das Ganze hat natürlich eine parteipolitische Komponente. Der Kandidat kommt zwar eher aus dem „bürgerlichen Lager“, seine Frau ist aber bestens bekannt mit der Salzburger Landeshauptfrau. Da nutzte es Frau Gruber-Kopp auch nichts, dass sie als Personalvertreterin und Gewerkschafterin auf der sozialdemokratischen Liste kandidiert hat.

Ich bin übrigens in diesem Fall auch schon parlamentarisch aktiv gewesen und habe eine Anfrage an die Ministerin gemacht (Parlamentarische Anfrage und Beantwortung).

Wie schon mehrfach auf diesem Blog aufgezeigt: Postenschacher ist in Österreich gang und gäbe – vom „schwarzen“ Vorarlberg bis zum „roten“ Wien. Eine – wie von Pröll sen. und anderen Landesfürsten gewünschte – Verländerung des Schulwesens würde die Situation weiter verschlechtern.