Das wäre wohl nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt im Bildungsbereich: „Platter will Schulen in Länderhand“. Auf der ORF-Homepage wird er folgendermaßen zitiert: „Ich will, dass wir organisatorisch in Tirol die Schulen bis zur Matura selbst organisieren können, damit man auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen kann.“ Wie bitte? „Auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen“? Einerseits meint Platter (und sagen die anderen Landeshauptleute), dass „die bildungspolitischen Ziele selbstverständlich von Wien vorgegeben werden (müssten)“, andererseits meint er, dass „der Vorschlag der Gesamtschule für mich nicht denkbar“ ist. Also was jetzt?

Die Landeshauptleute scheinen einzig am Machtfaktor Schule interessiert zu sein und jetzt eine Chance zum Ausbau ihrer Machtposition zu riechen. Dafür nehmen sie die Zerstückelung des österreichischen Schulwesens in Kauf. Ähnlich wie schon zuvor Erwin Pröll, Herbert Sausgruber oder Hans Niessl möchte Platter die Kompetenz über sämtliche Lehrer, möcht freihändig Posten vergeben, Führungsfunktionen vergeben. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!

Was sich derzeit im Bildungsbereich abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da gibt es offensichtlich Geheimverhandlungen über die Reform der Schulverwaltung. Teilnehmer sind der kleine und der große Pröll sowie Faymann – ohne dass die Unterrichtsministerin auch nur etwas davon weiß. Und die Position der „Prölls“ lässt Schlimmes befürchten: die weitere Provinzialisierung unseres Schulsystems („Pröll fordert alle Schulkompetenzen für Länder“).

Schon wieder geht es nur um Macht und Einfluss, nicht um die SchülerInnen. Dieses parteipolitische Hickhack verunsichert Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen, die derzeit aufgrund der leidigen Nachprüfungen ohnehin schon unter großem Druck stehen. Die Verantwortung im Bildungsbereich muss endlich dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen.

Auf Grund der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen, Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen gibt es im gesamten österreichischen Schulsystem keine wirksame Kontrolle über den Mitteleinsatz. Stattdessen fließen neben rein bildungspolitischen Aspekten auch Standortfragen, Parteiinteressen und Finanzfragen in die Schulplanung ein. Das muss sich ändern. Mehr Verantwortung für die Schulen, aber ohne die von Landeshauptmann Pröll gewünschte Provinzialisierung des Schulwesens.

Unsere Grünen Lösungsansätze sind etwa ganztägige Schulformen, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die das Budget um fast 300 Millionen Euro pro Jahr entlasten würde, und die Einführung der Gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen. Das würde die derzeitigen komplizierten Verwaltungsstrukturen massiv reduzieren und so nicht nur mehr Chancengerechtigkeit bringen, sondern auch Einsparungen. Die Verwaltung der Schulgebäude durch die Gemeinden würde es erlauben, die dort vorhandene Infrastruktur wie Sportplätze, Computerarbeitsräume, Internetanschlüsse, Bibliotheken, Klassenräume etc. besser zu nutzen – auch zur Vermietung an nichtschulische Nutzer in unterrichtsfreien Zeiten. Ein weiterer Lösungsansatz: Die Übertragung der Personalhoheit über Lehrkräfte an die einzelnen Schulen, wie dies in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert werde. So kann jede Schule entsprechend ihres pädagogischen oder inhaltlichen Schwerpunktes ihr Personal einstellen. Statt dieser sinnvollen Reformen, die tatsächlich bei den SchülerInnen ankämen, streiten die Landesfürsten und Schmied um ihren Machteinfluss.

Und zum Abschluss der kleinen Serie noch eine dritte Anmerkung zu Josef Pröll und zur Bildungspolitik seiner ÖVP: 89 der Kinder von Eltern, deren höchster Bildungsabschluss die Pflichtschule ist, gehen in die Hauptschule, nur 11 in die AHS. Bei Kindern aus AkademikerInnenhaushalten besuchen 80 die AHS (Spielauer/Schwarz/Schmid 2002: 12).

Das gegenwärtige Schulsystem verhält sich gerade gegenüber anfangs leistungsschwächeren Kindern äußerst ungerecht – und die Zahl solcher Kinder wird angesichts großer und in Zukunft noch wachsender Mobilität durch Arbeitsmigration sicher nicht geringer. Positiv bewertet wird, wer viel weiß, auch wenn dieses Wissen schon von zuhause mitgegeben wurde, und nicht, wer viel gelernt hat.

„Wir erleben eine Umbruchssituation, eine Veränderung von Parametern, wie wir es uns noch vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. Insoferne sind die Umstände für eine Reform günstiger geworden. Wir haben aber keine zehn Jahre Zeit.“ Veit Sorger (Industriellenvereinigung), APA, 08.06.2010

Verbale Beurteilung für Josef Pröll: Durch seine ausschließliche Konzentration auf seine Lieblingsfächer „Betonieren“ und „Blockieren“ blieb dem Schüler wenig Zeit, sich neben den Anliegen der LehrerInnengewerkschaft noch um jene anderer Gruppen zu kümmern, wie etwa der SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte. Einzig die Abschottung der Eliten und die Sicherung ihrer Privilegien mittels eines sozial ungerechten Bildungssystems beherrscht er ausgezeichnet.