Mitte Jänner habe ich einige konkrete Fragen an BM Claudia Schmied gerichtet. Nun hat sie geantwortet – und sie hält einiges Interessantes fest:

* Auf die Frage, wie sie zu den Leistungsgruppen stehe, meint sie, diese bestünden derzeit nur noch in Vorarlberg, und sie verspricht: „Ab dem Schuljahr 2009/10 werden an den Vorarlberger Mittelschulstandorten definitiv keine Leistungsgruppen geführt.“ Das wurde von uns massiv eingefordert. Leistungsgruppen gab es im Rahmen des Schulversuchs nur noch in Vorarlberg.

* Und welches Ziel haben denn eigentlich die Schulversuche? „Es entspricht einem Prinzip der Schulentwicklung (das auch in Finnland erfolgreich bei der Einführung der gemeinsamen Schule angewendet wurde), das Ziel klar und unmissverständlich zu formulieren und vorzugeben.“ Und was das bedeutet, hält sie auch fest: „Die Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung ist ein erklärtes Ziel der NMS-Entwicklungsarbeit.“ Mit anderen Worten: die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und erst dann die „Bildungslaufbahnentscheidung“. Weiteres Zitat aus der Beantwortung: „Die allen Modellplänen zugrundeliegende Perspektive, … den Zeitpunkt für die Schullaufbahnentscheidung nach hinten zu verlegen … gilt auch für Vorarlberg.“ Das ist brisant, denn LR Stemer weigert sich nach wie vor konsequent zu sagen, ob die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen das Ziel des Schulversuchs sein soll.

* BM Schmied spricht von einem Erfolg der VMS, weil die Schülerzahlen im laufenden Schuljahr gegenüber dem vorangegangenen rückläufig seien („Die demografische Entwicklung ist dafür nicht oder nicht nur verantwortlich, sondern diese Tendenz ist eindeutig auf das neue Angebot der Modellversuche zurückzuführen.“) Sie operiert allerdings mit alten Zahlen und verschweigt, dass heuer an den Gymansien rund 150 SchülerInnen abgewiesen worden sind (letztes Jahr etwa 80).

Meine Forderung lautet daher: Derzeit werden durch die unsägliche „Stunden-Diskussion“ Lehrkräfte demotiviert, Eltern und SchülerInnen verunsichert. Wir fordern die Schaffung einer „Modellregion Vorarlberg“ unter Einbeziehung der Gymnasien und somit einen „echten Schulversuch“.

Es ist vollbracht. Nach langen Diskussionen, vielen Abwägungen etc. kann ich heute mit Eva Glawischnig gemeinsam den Entwurf zu einem Grünen Bildungsprogramm präsentieren. Hier können Sie den Entwurf unseres neuen Bildungsprogramms herunterladen: < file name="Gruenes-Bildungsprogramm" >

Wir knüpfen mit diesem Programm bewusst an die Tradition der Aufklärung an (Motto „Mut und Verstand . Verstand und Moral“), wollen aber darüber hinaus natürlich auch auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Bezug nehmen.

Kurz & bündig das Wesentliche:

Das Programm beruht auf drei Grundüberlegungen:

– Bildung soll (junge) Menschen zum selbstständigen Gebrauch ihres Verstandes befähigen und ermutigen, und sie soll eine politische Moral der Demokratiebejahung, der Toleranz und der Zivilcourage vermitteln.

– Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft.

– Wer verhindert, dass Menschen gleichen Zugang zu dieser Ressource haben, verschüttet Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft und bestraft gleichzeitig Menschen für soziale und kulturelle Defizite ihres Herkunftsmilieus.

Aus diesen Überlegungen formuliert das Programm folgende Ziele:

– eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen, damit auch eine massive zeitliche und institutionelle Flexibilisierung der Laufbahnentscheidungen;

– eine Abkehr von der derzeitigen Ressourcen-Pyramide, wo die weniger qualifizierten und schlechter bezahlten Kräfte „unten“ werken, die länger qualifizierten und besser bezahlten – und die Männer – „oben“;

– externe Evaluierungen von Schulen und Lehrkräften, damit sie weniger als „RichterInnen“, sondern zumindest tendenziell als „Coaches“ empfunden werden. Gleichzeitig braucht es mehr Schulautonomie und Demokratisierung, damit Schulen selbst auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch vielschichtige Schülerschaften reagieren können;

– weitgehender Verzicht auf die Notengebung in der Volksschule, zumal die Leistungsbeurteilung in der vierten Klasse nicht mehr, wie bisher, die Weichen für die weitere Schullaufbahn stellen würde.

Doch noch ein Ziel ist mit diesem Programm verbunden: dass es bei möglichst vielen Menschen im Gespräch bleibt oder immer wieder ins Gespräch kommt. Keine hehren Deklarationen also, sondern ein Diskursmotor.

Das ist eine Einladung zum Mitreden an alle Interessierten!

Die Bildungsmisere und der Sparkurs unserer Regierung machen es notwendig: Ich habe heute Vormittag gemeinsam mit Eva Glawischnig einen Dringlichen Antrag eingebracht. Wir fordern übrigens nichts anderes als die Ministerin selbst: Mal schauen, wie das die SP-Abgeordneten sehen!!

DRINGLICHER ANTRAG

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen

Die Situation im Bildungsbereich droht zu eskalieren, die LehrerInnen drohen mit Streik, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur droht mit Budgetblockade oder Rücktritt und die Qualität der Schulen in Österreich droht unter das Mittelmaß abzurutschen.

Die vergangenen Jahre waren geprägt von fortgesetzten Einsparungen im Bildungsbereich. So sanken die jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP in der Zeit zwischen 1995 und 2005 von 6 auf 5,4. Nach vielen Jahren der bildungspolitischen Stagnation hat es dann nach der Abwahl der schwarz-blauen Regierung seit Beginn des Jahres 2006 im Bildungsbereich im Allgemeinen und an den Schulen im Speziellen wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung gegeben.

Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hat vor den Wahlen damit geworben, massive Verbesserungen und deutliche Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Von Investitionen in die Zukunft war die Rede. Werner Faymann wurde in der Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten vom 11.08.2007 wie folgt zitiert : „Das Negativste ist sicher die Bildungsdiskussion. Da sollten wir uns nicht mehr zu viel Zeit geben, das auszureden. Es wäre verheerend, hier in eine Kleingelddiskussion im Wahlkampf zu kommen.“ Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP, meinte am 14.6.2006 im Kurier: „Wir wollen die Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen von 30 auf zumindest 25 senken.“ Es herrscht also Einigkeit bei den Koalitionspartnern, dass Qualitätsverbesserungen für die Schule notwendig sind.

Zuletzt hat Bundesministerin Claudia Schmied Anfang Februar ihre Vorhaben für das Bildungssystem auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt. Unter anderem werden dort aufgelistet: die Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderkurse und Muttersprachlicher Unterricht, der Ausbau der Ausbildungsplätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Fortführung der Senkung der Klassenschülerzahlen, Kleingruppenunterricht, individuelle Förderung in Volksschulen und vieles andere mehr.

Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen. Bundesministerin Claudia Schmied hat den Mehrbedarf für das Doppelbudget 2009/10 – zuletzt in den Medien als „Rote Liste“ bezeichnet – auf 525 Millionen Euro beziffert, 180 Mio. Euro im laufende Jahr, 345 Mio. Euro im Jahr 2010. Ansonsten seien einige Reformprojekte nicht weiterzuführen bzw. zu realisieren. Dazu gehören etwa die begonnene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (384,8 Mio.), die Teilungen größerer Klassen in der 9. Schulstufe für bestimmte Gegenstände (34,4 Mio. Euro), die für Pflichtschulen geplanten zusätzlichen Deutschförderkurse (61,4 Mio. Euro), der Kleingruppenunterricht im Fremdsprachenunterricht (14,5 Mio. Euro) oder die „Neue Mittelschule“ (26 Mio. Euro). In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung darüber, wie und ob es mit diesen Reformvorhaben angesichts der fehlenden Budgetmittel weitergehen wird.

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur möchte die Mittel durch Sparmaßnahmen hereinbringen und hat angekündigt, die Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen um zwei Stunden zu erhöhen. Das soll angeblich zu einer Qualitätsverbesserung in den Schulen beitragen. Insgesamt ist derzeit aber nicht klar, worin der positive pädagogische Effekt einer Arbeitszeiterhöhung für PädagogInnen liegen soll. Außer vagen Ankündigungen über die Medien hat es diesbezüglich keine klaren Antworten seitens des Ministeriums gegeben. Zudem fehlt weitgehend ein klar definiertes Bildungsziel (etwa Hebung der Lesekompetenz, Senkung der Schulabbrecherquote, Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit, gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der jeweiligen Region etc.).

Die Diskussion über die Mehrarbeitszeit von LehrerInnen zeigt, wie wenig die Regierung bereit und im Stande ist, ihre Versprechen zu halten. Bei den von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur genannten Qualitätsmaßnahmen handelt es sich durchwegs um gesetzlich verankerte Bestimmungen. Die Senkung der Klassenschülerzahlen trat bereits im Sommer 2008 in Kraft und soll gänzlich aus dem Bundesbudget finanziert werden. Auch der Mehraufwand für die Neuen Mittelschulen war budgetiert, ebenso die Sprachförderkurse und der muttersprachliche Unterricht. Nun ist für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen kein Geld vorhanden. Offenbar wurde Steuergeld für die Finanzierung der Bankenmilliarden beiseite gelegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

DRINGLICHEN ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 im Budgetkapitel Bildung die – über die geplanten Erhöhungen hinaus – zusätzlich benötigten € 525 Millionen vorzusehen, damit die begonnenen und angekündigten Reformvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden können.

2.) Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienstrecht für LehrerInnen vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.