26. April 2014

Schule als Opfer der Hypo-Alpe-Adria und mutloser Bildungspolitik!

2014-04-26T17:56:00+02:0026.04.14, 17:56 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Gibt es etwas Neues oder gar Erfreuliches nach dem ausfürlichen Interview von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Mittagsjournal? Nicht wirklich.

Nach wie vor fehlt der Regierung der Mut, die überfälligen Reformen durchzuführen und das System auf eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen umzubauen, was schon mittelfristig bei der Ausbildung der LehrerInnen, den Schulgebäuden usw. enorme Einsparungen lukrieren würde. Obwohl schon viele ÖVP-Landeshauptleute inzwischen für die Gemeinsame Schule eintreten, sind Kinder, ihre Eltern und die ganze Republik nach wie vor in Geiselhaft der Reformverweigerer aus dem ÖAAB rund um Michael Spindelegger.

Betroffen von dieser Politik sind vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten, denen zuhause kaum geholfen werden kann, und alleinerziehende Eltern. Der Sparkurs im Bildungsbereich bedeutet einen massiven Rückschritt bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Schule und Kinder sind anscheinend die idealen Opfer der Hypo-Alpe-Adria und einer mutlosen Bildungspolitik. Die Kürzungen beim Ausbau der Ganztagsschulen treffen zielgenau jene, die schon jetzt am stärksten benachteiligt sind. Es muss endlich Schluss sein mit „kreativen“ Zahlenspielereien und budgettechnischen Schönheitsoperationen.

Völlig unverständlich ist das sture Festhalten der Ministerin an der Absage der PISA-Testung. Gestern hat es mir die Ministerin sogar schriftlich gegeben: Es gibt kein Problem mit der Datensicherheit am BIFIE! Außer dem bekannten Link, der alte, anonymisierte Daten aus der „Informellen Kompetenzmessung“ beinhaltet hat, waren keine andere Daten betroffen. In der Anfragebeantwortung betreffend „Datenleck beim Bifie“ heißt es wörtlich: „Sonstige Daten oder Datenbanken, mit denen das Bifie arbeitet, sind von diesem Vorfall nicht betroffen.“

Es wird deutlich, dass die Ursache für das so genannte Datenleck ein krimineller Akt war. Einzig mittels eines gezielt platzierten „Symbolic Link“ der die genaue URL beinhaltete konnte auf die Daten zugegriffen werden. Weder die Daten noch der Link waren über Suchfunktionen zu finden. Grundsätzlich sind die Daten auf dem von der Firma KapschBusinessCom betrieben Server „gesichert, passwortgeschützt, verschlüsselt und nur einer einer eingeschränkten Liste von IP-Adressen zugänglich“.

Damit ist die Absage der PISA-Feldtestungen und die Verschiebung der Bildungsstandardüberprüfung als voreilige und nicht mehr notwendige Maßnahme entlarvt.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

10. April 2014

Droht ein bildungspolitischer Kahlschlag?

2014-04-10T19:30:00+02:0010.04.14, 19:30 |Kategorien: Bildung|

Die Nervosität ist groß in Wien, in der Gerüchteküche brodelt es. Wie hoch werden die – zusätzlichen (!) – Einsparungen im Bildungsbereich sein? Wie viel Zukunft frisst die Hypo-Alpe-Adria? Womit müssen die Betroffenen rechnen? Im Bildungsministerium jedenfalls jagt derzeit eine Sitzung die andere: Es geht ans Eingemachte und es droht der massivste Einschnitt ins Bildungswesen seit Jahrzehnten.

Fix ist, dass der Einsparungsbedarf deutlich höher ist als bisher bekannt. Zumindest 115 Mio. € dürften vor allem für die Mittleren und Höheren Schulen bereits jetzt paktiert sein:

• Streichung der zusätzlichen Teilungen in den ersten Klassen/Jahrgänge – also über 30 SchülerInnen pro Klasse.

• Erhöhung der Eröffnungszahl in den ersten Klassen/Jahrgängen auf 25.

• Änderung der Teilungszahlenverordnung

• Streichung der Abgeltungen für Qualitätssicherung.

• Kürzungen bei Ermessensausgaben.

Derzeit noch in Diskussion steht:

• Die Kürzung der Stundentafeln in BMHS um eine Unterrichtsstunde (schulautonom).

• Die drastische Kürzung der Schulbausanierung und -schaffung.

• Ausbaustopp für die Neue Mittelschule (bei Unterstützungsmaßnahmen und Teamteaching)

• Demnächst soll es zu einer BildungsreferentInnenkonferenz und zur Bildung einer Arbeitsgruppe kommen. Thema sind die Kleinschulen.

• Vermutlich gibt es auch eine Neuformulierung der Klassenschülerhöchstzahl in Pflichtschulen.

Das Problem: Künftige Gehaltserhöhungen sind noch gar nicht eingeplant – der Finanzbedarf wird zudem allein durch Struktureffekte wie die Vorrückungen bei ca. 1,5 Prozent liegen.

Eines ist sicher: Um einen bildungspolitischen Kahlschlag zu verhindern, braucht es ein gemeinsames Vorgehen von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

4. April 2014

„Der schiefe Turm von PISA – die Bildungsministerin und der Datenschutz“

2015-05-03T16:22:42+02:0004.04.14, 11:18 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

„Der schiefe Turm von PISA – die Bildungsministerin und der Datenschutz“ – das war das Thema einer Pressekonferenz, die ich heute gemeinsam mit dem Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch gegeben habe.

Gestern habe ich mit Andreas Schleicher, Bildungsexperte der OECD und internationaler PISA-Koordinator (Programm for International Student Assessment, gesprochen. Er hat ganz klar gesagt: Die Probleme sind technisch lösbar, die Sicherheit ist bislang in allen teilnehmenden 74 Ländern (!) gewährleistet. Meine einfache Frage an die Ministerin: Was können Moldawien, Kirgisien oder Kasachstan, was Österreich nicht kann?

Ein Testungsstopp – so Schleicher – wiegt in Österreich schwerer als anderswo, weil wir wenig Daten über unser Bildungssystem haben. Zudem ist die OECD bereit, Österreich entgegenzukommen: Schleicher kann die notwendigen Vortests bis Oktober 2014 verschieben.

Hinzu kommt ein Argumentationsnotstand der Ministerin. Heinisch-Hosek hat am Mittwoch im Rechnungshofausschuss wörtlich erklärt. sie habe „nie von einem Datenleck gesprochen“, sondern festgestellt, dass es sich „um einen kriminellen Akt“ handle. Krimineller Akt? Davor ist man nie gewappnet. Warum dann die Verschiebung? Die Haltung der Ministerin wird immer rätselhafter.

Oder geht es schlicht um ganz banale Dinge:

• Einsparungen von ein paar Millionen Euro?

Hans Zeger, der Obmann der ARGE Daten und wahrlich ein sorgsamer Bewahrer aller persönlichen Daten, hat die Entscheidung der Ministerin zu einem Testungsstopp als „lächerlich bezeichnet und noch eins draufgelegt: „Das ist ein schäbiges Argument.“ Der Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch hat heute bei meiner Presskonferenz nachgelegt: Die Entscheidung ist schlicht nicht nachvollziehbar! Krisch hat darauf hingewiesen, dass in Österreich die Statistik Austria oder das Bundesrechnungszentrum jederzeit in der Lage wären, die Überprüfung vom BIFIE zu übernehmen – falls die Ministerin in ihr Institut kein Vertrauen hat. Zudem sei Österreich „Weltmeister im E-Government“ und ein Testungsstopp daher schlicht lächerlich nicht nachvollziehbar.

Soll es in Österreich wirklich weiterhin einen bildungspolitischen Blindflug geben, nur um das Prestigeprojekt Neue Mittelschule zu retten?

Das wirkliche Problem: Die Regierung ist seit eineinhalb Jahrzehnten nicht in der Lage, aus den Ergebnissen der diversen PISA-Testungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Polen beispielsweise hat vorgemacht, wie man reagieren sollte: „Bildungsreform: Vorbild Polen!“

Meine Forderung ist klar: PISA 2015 muss auch in Österreich wie vorgesehen durchgeführt werden!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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