Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!
Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zügig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen würde sich nur ausgehen, wenn es zu einem „fliegenden Wechsel“ während der Legislaturperiode käme. Dazu bräuchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas „Einkaufspolitik“ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten Frühjahr hatte – praktisch unwidersprochen – genau das zum Ziel.
Im Mai 2015 betonte der ÖVP-Klubobmann, er sei immer dafür eingetreten, die FPÖ bei Verhandlungen „nicht auszugrenzen“. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns Grünen die FPÖ als Partner lieber sei, „wenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.
Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPÖ einen idealen Partner. Die SPÖ ist jetzt am Zug: Lässt sie sich weiterhin von der Lopatka-ÖVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drängt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die Kindergärten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen, Ausbildung, …) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die „Bildungsdirektionen“, „Sprachstartkurse“ oder die „flexible Schuleingangsphase“. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.
Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr „Reformpapier“ vor über zwei Monaten präsentiert hat und einen Partner für die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) waren ob ihres „fast geilen“ Reformpapiers überschwänglich glücklich. Nach über zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPÖ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel ändert.
Wir Grüne stehen nur für wirkliche Reformen zur Verfügung. Die ÖVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPÖ steuern. Wohin will Mitterlehner?
Das blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.