23. Januar 2016

Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!

2016-01-23T08:01:22+01:0023.01.16, 14:45 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , , |

OeVP_geht_unterEines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zĂŒgig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen wĂŒrde sich nur ausgehen, wenn es zu einem „fliegenden Wechsel“ wĂ€hrend der Legislaturperiode kĂ€me. Dazu brĂ€uchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas „Einkaufspolitik“ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten FrĂŒhjahr hatte – praktisch unwidersprochen – genau das zum Ziel.

Im Mai 2015 betonte der ÖVP-Klubobmann, er sei immer dafĂŒr eingetreten, die FPÖ bei Verhandlungen „nicht auszugrenzen“. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns GrĂŒnen die FPÖ als Partner lieber sei, „wenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu ĂŒbernehmen“.

Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPÖ einen idealen Partner. Die SPÖ ist jetzt am Zug: LĂ€sst sie sich weiterhin von der Lopatka-ÖVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drĂ€ngt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die KindergĂ€rten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher QualitĂ€tsrahmen, Ausbildung, 
) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die „Bildungsdirektionen“, „Sprachstartkurse“ oder die „flexible Schuleingangsphase“. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.

Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr „Reformpapier“ vor ĂŒber zwei Monaten prĂ€sentiert hat und einen Partner fĂŒr die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und StaatssekretĂ€r Harald Mahrer (ÖVP) waren ob ihres „fast geilen“ Reformpapiers ĂŒberschwĂ€nglich glĂŒcklich. Nach ĂŒber zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPÖ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel Ă€ndert.

Wir GrĂŒne stehen nur fĂŒr wirkliche Reformen zur VerfĂŒgung. Die ÖVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer AktualitĂ€t verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPÖ steuern. Wohin will Mitterlehner?

3. Mai 2015

Dead Woman Walking

2015-05-03T10:48:07+02:0003.05.15, 10:49 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Ministerin Heinisch-Hosek freut sich auf die Zentralmatura, gab sie gestern im Ö1-Mittagsjournal bekannt. Die Freude möchte ich ihr keinesfalls nehmen. Ich hoffe aber sehr, dass sie auch nach der kommenden Woche noch Grund zur Freude haben wird, nĂ€mlich dann, wenn die am Dienstag beginnende Zentralmatura pannenfrei ĂŒber die BĂŒhne gegangen sein wird. Falls nicht, wird die Ministerin die Verantwortung dafĂŒr zu ĂŒbernehmen haben.
Zum Luftholen wird Heinisch-Hosek aber auch nach einer positiv bestandenen Zentralmatura nicht kommen. Zu groß sind die derzeit offenen Baustellen: Da fehlen heuer mindestens (!) 340 Millionen Euro im Budget. Ich darf erinnern: Noch Ende Dezember hat mir die Ministerin auf meine parlamentarische Anfrage zum Budget 2015 geschrieben: „Im BVA [Bundesvoranschlag] 2015 wurden Ausgaben fĂŒr die bereits beschlossene Bezugserhöhung 2015 in der Höhe von rd. 137,8 Mio. EUR berĂŒcksichtigt.“ Zuvor hatte sie in einer Nationalratssitzung behauptet, das Budget 2014 und 2015 sei „erledigt“. Erledigt ist jedoch im Grunde die Ministerin selbst. An der kurzen Leine des schwarzen Finanzministers hĂ€ngend ist sie politisch paralysiert. Und die ÖVP hat gestern wieder gezeigt, was sie von ihr hĂ€lt: „’Statt stĂ€ndig nur mehr Geld zu fordern oder andere fĂŒr die NichterfĂŒllung ihrer Aufgaben verantwortlich zu machen, sollte die Bildungsministerin einfach ihre Arbeit machen‘, so BlĂŒmel und betont: Unser klares ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung fĂŒr jedes Kind! Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich die Bildungsministerin endlich um QualitĂ€t, statt [um] Ideologien kĂŒmmert.“

Was die ÖVP mit vermeintlich ideologiefreier „QualitĂ€t“ meint, wissen wir: Die Bedienung der eigenen Klientel, das Kuschen vor ĂŒbermĂ€chtigen schwarzen Gewerkschaftsbossen, eine Verlagerung der ZustĂ€ndigkeit zu schwarzen LandesfĂŒrsten – Stichwort „VerlĂ€nderung“ – und die MĂ€ngelverwaltung unter dem Mascherl „Autonomie“ an den Schulen. Heinisch-Hosek hat keine Wahlmöglichkeit: Im WĂŒrgegriff der ÖVP und in der fehlenden UnterstĂŒtzung aus der eigenen Partei kann sie nur verlieren. Dead Woman Walking …

(Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz – Ausschnitt)

22. MĂ€rz 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

2015-04-30T16:57:11+02:0022.03.15, 10:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in KĂ€rnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, GehĂ€lter und Mieten getĂ€tigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr prĂ€zisen Quellen von einem Fehlbetrag fĂŒr heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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