Kaum lockt die nationale Braut, schon hupft der rote Wackelkandidat ins Bett! Das gilt nicht nur für Voves in der Steiermark, sondern auch für Häupl in Wien. Michael Häupl geriert sich ja gerne als Fels gegen die braun-blaue Brandung. Gleichzeitig finanziert er den FPÖ-Wahlkampf über Anzeigen mit. Man weiß ja nie, was nach dem Wahlsonntag auf die jetzigen Machthaber im altehrwürdigen Rathaus zukommt!

Nun hat unser Stadtrat David Ellensohn aufgedeckt, dass Häupl seit Jahren die FPÖ finanziert. Allein etwa 150.000 Euro laufen über Inserate, beispielsweise für die „Neue Freie Zeitung“: „Warum die Sozialdemokraten dem Herrn Strache Geld für seinen grauslichen Wahlkampf geben, ist mir schleierhaft.“ Außer den vielen Wiener Betrieben (von Wien Kultur über die Wiener Linien bis hin zu Umweltkampagnen) macht das sonst nur der Glückspielkonzern Novomatic.

In den anderen Bundesländern schaut die Standfestigkeit der Sozialdemokratie nicht besser aus:

• Steiermark – Franz Voves: „Ich arbeite viel lieber mit der FPÖ zusammen als mit einer blockierenden ÖVP.“

• Salzburg – Gabi Burgstaller im Vorfeld der Landtagswahlen: „Ich schließe keine Partei aus.“ Auch mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit denkbar.

• Oberösterreich – Landesvorsitzender Erich Haider: „Ich bin gegen das Ausgrenzen von Parteien.“

• Burgenland – Hans Niessl: „Ich halte es für richtig, dass … man mit jenen eine Koalition macht, mit denen man sich am ehesten wiederfindet.“

• Vorarlberg – Michael Ritsch: „Für die Landtags- und die Gemeindewahlen lasse ich mir die Option einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen offen.“

• Kärnten – Dort hat die SPÖ Jörg Haider zum Landeshauptmann gewählt. Reinhart Rohr sagte auch vor der Landtagswahl 2009, er werde „mit allen demokratisch legitimierten Parteien“ Gespräche führen.

Noch Fragen zur „Linie“ der SPÖ gegenüber Rechtsaußen?

Wie nennt man jemanden, dem als Antwort auf die Frage „Wie stehen Sie selbst zum Nationalsozialismus?“ nur einfällt: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach“?

Offensichtlich nicht einen „Nazi“, sondern einen potenziellen Koalitionspartner für die steirische SPÖ. Gesagt hat es der neue steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Gunter Hadwiger. Eine unbedarfte Jugendtorheit eines politisch Unerfahrenen ist es nicht: Hadwiger ist 61 Jahre alt und seit zehn Jahren Gemeinderat in Stallhofen. Und der blaue Recke kommt natürlich aus der einschlägigen Ecke: Er ist Mitglied der akademischen Fliegerschaft Wieland Staufen Graz. Deren Wahlspruch lautet: „Aufwärts, sonnenwärts – deutsch und treu.“ Wird da sein „Neutralitätsbekenntnis“ gegenüber dem Nationalsozialismus in den eigenen Reihen gar als „demokratisches Abweichlertum“ bewertet werden?

Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch in der Sozialdemokratie Menschen gab und gibt, die stolz sind auf die antifaschistische Tradition ihrer Partei, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus für ein demokratisches und unabhängiges Österreich eingetreten sind und die keinen Zweifel daran gelassen haben, dass es mit Ewiggestrigen keine Zusammenarbeit geben darf.

Beeindruckender Auftritt unseres steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler im Fernsehsender „Puls4“.

Schon zuvor hat er ja als einziger umgehend gehandelt und die steirische FPÖ wegen Verhetzung angezeigt. Damit hat er immerhin erreicht, dass die Grazer Staatsanwalt das Spiel aus dem Netz nehmen möchte. Die Behörde will außerdem die Aufhebung der Immunität Kurzmanns beantragen. Dieser ist übrigens nicht in diese Geschichte „hineingerutscht“, sondern hat eine „einschlägige“ Vita: Kurzmann ist langjähriges Mitglied bei der „Kameradschaft IV“, einer Veteranenorganisation ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger.

Hauptthema auf „Puls4“ war natürlich das hetzerische „Anti-Minarett-Spiel“. Das jämmerliche Bild, das FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann abgiebt, spricht Bände. Kogler zeigte den blauen Hasspredigern in der Sendung „talk of town“ die „Rote Karte“. Hier zu sehen ist leider nur eine gekürzte Fassung.