24. Februar 2011

FPÖ-Königshofer muss zurücktreten!

2011-02-24T09:10:00+01:0024.02.11, 9:10 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Über das unsägliche Treiben des FPÖ-Abgeordneten und Rechtsauslegers Königshofer habe ich auf diesem Blog schon zweimal berichtet (etwa: FPÖ-Königshofer und das „Tiroler Blut“). Unser Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair hat in mühevoller Kleinarbeit immer wieder auf braune Sumpfblüten des Tiroler Blauen hingewiesen – etwa auf dessen „Heimseite“ .

Da ist die Rede von einer „schleichenden Orientalisierung“ des Bundeslandes „Türol“, da gibt es Warnungen vor dem „Fremdling auf Dauer“, der ein „Schädling“ sei, da wird gefaselt von „muslimischen Samenkanonen“ etc.

Nun ist das Maß voll: Karl Öllinger hat heute in einer Pressekonferenz wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung zurecht den Rücktritt des rechten Grenzgängers gefordert („Grüne fordern Königshofers Rücktritt“).

Ein weiterer Fall in einer ganzen Reihe von rechtsextremen Skandalen in der FPÖ allein in den letzten Wochen.

17. Februar 2011

FPÖ-Mandatar mit Nazi-Waffen!

2011-02-17T12:12:00+01:0017.02.11, 12:12 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Zum Glück ist die Ausländer-Kriminalität in Österreich kein so großes Problem wie die FPÖ. Mehrere Beiträge auf der empfehlenswerten Homepage „stoppt-die-rechten“ zeugen davon.

Nun sorgt ein Fall aus meiner Nachbargemeinde Götzis für Aufsehen: Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung Ende Jänner neben NS-Devotionalien zahlreiche Waffen und Munition aus der Nazi-Zeit gefunden. Sie gehören einem – inzwischen ehemaligen – freiheitlichen Gemeindepolitiker („Besitz von Nazi-Relikten ist nicht strafbar“).

Dass sich da merkwürdige Gestalten im blauen Sumpf tummeln, ist ja hinlänglich bekannt. Der 41-Jährige ist ein weiterer in dieser Liste. Er hat sich 50 Lang- und Faustfeuerwaffen und 50 Degen (für die deutschnationalen Spielchen auf den Buden diverser Burschenschaften?) gehalten. Übrigens: Gefunden wurden auch Nazi-Gegenstände (mehrere Stichwaffen mit NS-Symbolen, zwei Uniformen sowie Hakenkreuz-Flaggen). Der gute Mann hat zudem einschlägige Kontakte zur Vorarlberger Skinhead-Szene („Blood and Honour“), für die er – beruflich Textilunternehmer – T-Shirts bedruckt hat.

Übrigens: Der blaue Unternehmer dürfte nicht der einzige Götzner FPÖ-Politiker mit Kontakten nach Rechtsaußen sein.

9. Februar 2011

„Alle in den Gulag!“

2011-02-09T19:56:00+01:0009.02.11, 19:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan ist Rechtsausleger in seiner Partei, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Olympia“ und ruft bei einem Sieg der deutschen Nationalmannschaft schon mal „Wir Deutschnationale haben gewonnen!“ Interessanterweise ist Stefan auch so etwas wie die personifizierte Schwarz-Blau-Ansage: Privat ist der dreifache Familienvater nämlich mit der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karin Hakl liiert.

Blaue Abgeordnete fallen im Parlament ja praktisch nie durch politische Forderungen auf – vom stupiden „Ausländer-raus“ mal abgesehen. Weder in die Budgetdebatte noch in die Bildungsdiskussion, ja nicht einmal in die Bundesheer-Debatte haben sie sich wirklich eingebracht.

Dafür fallen sie durch braune und andere unflätige Rülpser auf: Stefan etwa brachte den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ins pädophile Eck („Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt.“) oder forderte für uns Grüne laut Protokoll: „Alle in den Gulag!“ Und dann wäre da noch der FPK-Landesrat Christian Ragger. Bekanntlich wird das „No Problem Orchestra“ auf der Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton spielen. Laut Management des Orchesters soll der FPK-Soziallandesrat (!) über die Band gesagt haben: „Was wollen die Behinderten dort? Die wissen doch eh nicht, wo sie sind!“ Gibt es noch ein Land in Europa, in dem ein Politiker nach einer derartigen Entgleisung nicht umgehend zurücktreten müsste? Weißrussland vielleicht? Oder Moldawien? Oder tue ich denen jetzt vielleicht Unrecht?

Aber es gibt Positives zu berichten: „Das No Problem Orchestra“ hat den Landesrat angezeigt. Ein Beispiel für Zivilcourage.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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