FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Stellung zur Debatte über die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren genommen. Darin bezeichnete er Deserteure als „Mörder“. Heute legt er im ORF nach: Er beruft sich auf Studien – die allerdings auf Nachfrage nicht genau zuordenbar sind – wonach solche Fälle nicht selten gewesen seien: in über 15 bis 20 Prozent der Fälle seien Kameraden erschossen worden, um überzulaufen. Blauer Irrsinn as usual: „Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen“, meinte der blaue Führer: „Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben.“

Es gibt einen einzigen Fall, denn die Rechtsextremen immer wieder bringen. Die Quelle ist das Buch von Karl Ruef, „Gebirgsjäger zwischen Kreta und Murmansk“, das im rechten Stocker-Verlag in Graz erschienen ist. Demnach sollen fünf Soldaten zum Tode verurteilt worden sein, weil sie beim Versuch, nach Schweden zu desertieren, ihren Batteriechef und einen Leutnant erschossen hatten.

Wilhelm Grimburg erläutert den Vorfall im „profil“ vom 25.04.2005: „Der Batteriekommandant war fanatischer Nazi und NS-Führungsoffizier. Er beendete jede Schulung mit dem Satz: Es kann keinen Frieden geben, bevor wir nicht den letzten Juden ausgerottet haben.‘ … Als am 8. Mai 1945 vom Oberkommando die Nachricht von der Kapitulation kam, erging Stunden vor dem In-Kraft-Treten der Kapitulation mit 24 Uhr für uns der Konterbefehl: Die 6. Gebirgsdivision anerkennt die Kapitulation nicht und setzt den Kampf fort.‘ Unsere Unteroffiziere waren in höchster Aufregung. … Die Anordnung zum Weiterkämpfen war laut Oberkommando der Wehrmacht Befehlsverweigerung, gegen die mit Waffengewalt vorgegangen werden sollte. Nach Mitternacht sind wir zu seiner Unterkunft gegangen, haben die Tür aufgerissen und beide auf ihn geschossen. Es war klar, dass er uns über den Haufen schießen würde, unsere einzige Chance war das Überraschungselement. Sein Stellvertreter hat jede Verhandlung abgelehnt und nach seinem Revolver gegriffen. Bevor er abziehen konnte, habe ich ihn niedergeschossen. Aus unserer Gruppe von rund sechzig Mann haben elf es nicht über die schwedische Grenze geschafft, vier von ihnen sind am 10. Mai, also zwei Tage nach der Kapitulation, von einem deutschen Feldgericht zum Tod verurteilt und hingerichtet worden.“

Wie meinte Strache? Diese Männer hätten ihre Kameraden „vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“. Nicht vielleicht, das ist ganz sicher etwas anderes: Hetze und Geschichtsverfälschung!

Das ist leider ein Erfolg der FPÖ: Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit gegenüber Antisemitismus nimmt ab. Wie anders ist es zu erklären, dass die jüngste Provokation von Landesrat Dieter Egger kaum mehr Reaktionen hervorgerufen hat? Am Mittwoch hat er in Ö1 wieder einmal gelogen und in schlechtem Deutsch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“

Offener und direkter kann Antisemitismus kaum formuliert werden. Das ist eine weitere ungeheuerliche Entgleisung und antisemitische Provokation. Offensichtlich sucht die FPÖ – mangels sachpolitischer Lösungen – ihr Heil in Hetze und Spaltung.

Wie bei seiner Aussage, Hanno Loewy sei ein „Exil-Jude aus Amerika“, handelt es sich um eine schlichte Lüge. Provokation kommen von der FPÖ: So wurden in Andreas Mölzers Postille „Zur Zeit“ die Juden als Schuldige der Finanzkrise bezeichnet, hat FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und die FPÖ im EU-Wahlkampf im Mai 2009 gegen einen nicht zu Debatte stehenden EU-Beitritt Israels kampagnisiert. Lauter klar antisemitische Provokationen.

Der rechte politische Rand und die Alt- und Neonazis verstehen solche Botschaften genau und loben Egger entsprechend dafür. Auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau erhält er Unterstützung für seinen Ausritt gegen Hanno Loewy: „Wir wollen hoffen, daß der gute Mann Rückgrat beweist und sich nicht von Exiljuden und solchen die es eines Tages sein werden einschüchtern lässt.“

Dieter Egger hat demnächst in seiner Polit-Pension hoffentlich viel Zeit für ein eingehendes Studium der Geschichte des Antisemitismus. Ersteres ist realistisch, zweiteres wohl nur ein frommer Wunsch.

Nachdem auch auf diesem Blog schon einige gefragt haben, was denn an der Formulierung antisemitisch sein soll, habe ich die Gelegenheit genützt und in einem Standard-Kommentar dazu Stellung bezogen: „Gepflegte rechte Tradition in Vorarlberg“

Darin geht es nicht nur um eine „Decodierung“ von Eggers „Sager“ („FPÖ überschreitet alle Grenzen“), zumal auch in freiheitlichen Kreisen einige verwundert sind und anscheinend wirklich nicht wissen (wollen?), was denn das Antisemitische daran ist.

In zweiter Linie geht es um die historische Dimension: Warum haben Schwarz und Blau 60 Jahre zusammengearbeitet? Warum hat speziell die ÖVP das trotz absoluter Mehrheit so selbstverständlich betrieben?

Einiges hat sich aber doch geändert. Neu ist, dass die blaue Rechnung mit dem Antisemitismus nicht aufzugehen scheint. Denn viele – nicht nur jüngere – Menschen im Land stellen sich unzweideutig und offensiv gegen diese Politik. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Sogar der wertkonservative Teil der ÖVP mit dem Exponenten Herbert Sausgruber zeigt Wirkung und distanziert sich von der antisemitischen und (gesellschafts-)spalterischen Propaganda der FPÖ. Vorsichtig zwar, aber immerhin.